Das Finanzamt ist nicht schuld an der Bamberger Mietenmisere

Bündnis „Mietenstopp“

Stellungnahme des Bamberger Bündnisses „Mietenstopp“ zu dem Artikel des Fränkischen Tags „Vermieten schwer gemacht“ am 30.12.2019

Mit großer Verwunderung hat das überparteiliche Bündnis „Mietenstopp“ die Ausführung in dem Artikel „Vermieten schwer gemacht“ vom 30.12.2019 wahrgenommen. Im Artikel schildert ein Vermieter seinen Umstand, dass mehrere große Wohnungen in seinem Besitz nicht vermietet werden können. Angesichts der angespannten Wohnungssituation, in welcher viele Menschen händeringend nach Wohnraum suchen, erscheint uns dies als extrem ungewöhnlich. Gerade aufgrund der angespannten Situation sind Mieter*innen eher dazu bereit auch schwerwiegendere Mängel zu akzeptieren, um keinerlei Mieterhöhungen oder gar die Aufkündigung des Mietverhältnisses fürchten zu müssen. Insbesondere dessen erscheint uns das geschilderte Bild von verwöhnten Mietanwärter*innen, welche ohne großen Garten oder Balkon gar nicht erst auf die Idee eines Mietverhältnisses kämen, äußerst zweifelhaft.

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Grüne wollen Solarmodule an Balkonen fördern

GRÜNES BAMBERG 

Stadt soll „Förderprogramm Solarbalkon“ erarbeiten und Anreizfinanzierung bieten

Die Bamberger Grünen wollen ein „Förderprogramm Solarbalkon“ ins Leben rufen. Wie OB-Kandidat Jonas Glüsenkamp erklärt, verbirgt sich dahinter „gewissermaßen die Energiewende für daheim“. Bezuschussen wollen die Grünen Mini-Solarmodule, die an der Balkonbrüstung, aber auch auf Terrassen oder an Hauswänden angebracht werden können. „So können alle Bürger*innen Solarstrom erzeugen, auch wenn sie zum Beispiel in einer Mietwohnung wohnen und kein eigenes Dach besitzen“, erklären die Stadträtinnen Gertrud Leumer und Petra Friedrich, die einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.

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Die Energiewende neu denken

Junge Liberale (JuLis)

Der letzte Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Oberfranken stand ganz im Zeichen der Energiewende und der Frage wie die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden können. Nach einer kontroversen Diskussion sprachen sich die JuLis dafür aus einen frühzeitigen, deutschen Atomausstieg nochmal zu überdenken, europaweite Sicherheitsstandards einzufordern und entgegen nationaler Alleingänge erst die europäischen Kernkraftwerke abzuschalten, die am störanfälligsten sind oder deren Technik grundsätzlich in die Jahre gekommen ist. Der Antragsteller und stellv. Bezirksvorsitzende Gabriel Wölfel aus Selb im Landkreis Wunsiedel meint dazu:

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Neuer Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Trotz Positivtrends steigt Armutsquote in Teilen Bayerns

Paritätischer Wohlfahrtsverband

„Es ist erfreulich, dass die Armutsgefährdungsquote in Bayern gegenüber dem Vorjahr gesunken ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Bayern hat im bundesweiten Vergleich die niedrigste Armutsgefährdungsquote. „Der gute Durchschnittswert darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Bayern Regionen gibt, in denen sich trotz des Positivtrends die Zahlen verschlechtert haben“, so Berndl weiter. Das ist das Ergebnis des aktuellen Armutsberichts, den der Paritätische Gesamtverband heute vorgelegt hat.

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Strafzettel auf Supermarktparkplatz – Das kann teuer werden

VerbraucherService Bayern im KDFB e.V.

Ein schneller Einkauf im Supermarkt und schon klemmt ein „privater Strafzettel“ an der Windschutzscheibe. Immer mehr Einkaufsläden lassen ihre Kundenparkplätze von privaten Überwachungsfirmen kontrollieren. Sind Supermärkte berechtigt, das Parken zu überprüfen und Strafen zu verlangen?

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Beim Klimaschutz Ernst machen

Bamberger Klimaschutzbündnis

an die Stadträt*innen

Am 23.07.2019 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung damit, unter der Bezeichnung „Klima- und Artenschutzprogramm“ ein „konkretes Aktionsprogramm mit zeitlichem Umsetzungsprogramm zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele“ vorzulegen. Außerdem sollte dabei auch über eine Klimaresolution gesprochen werden.

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Neustart für die Klimapolitik in Bamberg

Bamberger Klimaschutzbündniss
v.l.n.r: Riccardo Schreck, Laura Kohler, Marion Munz-Krines, Tim-Luca Rosenheimer und Phillip Feierabend (kein Sprecher des BKB; FFF-Aktivist)

Das Bamberger Klimaschutzbündnis sieht dringenden Handlungsbedarf beim kommunalen Klimaschutz und tritt mit konkreten Forderungen an die politischen Vertreter in Stadt und Landkreis heran

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