Fraktion BaLI - DIE PARTEI
BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig
Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der Partei DIE LINKE. Bayern hatte der Stadtrat Heinrich Schwimmbeck im Namen der Fraktion BaLi-Die PARTEI eine Popularklage gegen Teile einer Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht.
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