Stadtrat Heinrich Schwimmbeck gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse

Fraktion BaLI - DIE PARTEI

BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der Partei DIE LINKE. Bayern hatte der Stadtrat Heinrich Schwimmbeck im Namen der Fraktion BaLi-Die PARTEI eine Popularklage gegen Teile einer Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht.

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Radfahrer angefahren

Geldbeuteldiebstahl

BAMBERG. Am Sonntagfrüh zwischen 0.30 Uhr und 1.30 Uhr wurde einer jungen Frau während des Aufenthaltes auf der Unteren Brücke aus ihrer unbeaufsichtigt abgestellten Handtasche die Geldbörse gestohlen. Neben einem geringen Bargeldbetrag erbeutete der Unbekannte noch Ausweispapiere im Gesamtwert von etwa 50 Euro.

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