Stadtrat Heinrich Schwimmbeck gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse

Fraktion BaLI - DIE PARTEI

BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der Partei DIE LINKE. Bayern hatte der Stadtrat Heinrich Schwimmbeck im Namen der Fraktion BaLi-Die PARTEI eine Popularklage gegen Teile einer Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht.

Der Landtag hatte in diesem Gesetz – genauer der Art. 120 b Abs. 3 – u.a. beschlossen, dass bei Feststellung einer epidemischen Lage kommunale Gremien (Stadträte, Gemeinderäte usw.) ihre Beratungen mit einer erheblich abgespeckten Teilnehmer:innenzahl (in sog. Corona-Ausschüssen) durchführen und Beschlüsse tätigen dürfen. Demnach könnte eine Kommune beschließen, diese Sitzungen als sog. „Ferien-Ausschüsse“ oder „Corona-Ausschüsse“ mit nur mindestens einem Drittel der gewählten oder bestimmten Rät:innen abzuhalten. Die Regelung würde zwar „nur“ bis zum Ende der pandemischen Lage gelten, könnte aber dazu führen, dass 2/3 aller kommunalen Mandatsträger:innen für drei Monate oder mit Verlängerung ein halbes Jahr nicht an Sitzungen teilnehmen können. Nötig wäre hierfür nur eine Zweidrittelmehrheit der im jeweiligen Gemeinderat abstimmenden Mitglieder. Die linken Beschwerdeführer:innen machten vor dem Bayerischen Verfassungsgericht (BayVerfGH) zudem geltend, dass kleine politische Gruppierungen dadurch gänzlich aus den Beratungen ausgeschlossen würden. Dies stelle einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung der sog. Corona-Ausschüsse für unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit der Bayerischen Verfassung und deshalb für nichtig erklärt. Heinrich Schwimmbeck wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.

BaLI-Stadtrat Schwimmbeck: „Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die repräsentative kommunale Demokratie. Das Urteil weist nicht nur die demokratische Sorglosigkeit der Bayerischen Landesregierung in ihre Schranken, sondern stellt auch ein offensichtlich nötiges Korrektiv für die schlafende Opposition im bayerischen Landtag dar: FDP, SPD und Grüne hatten der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle zugestimmt oder hatten sich enthalten, so dass linke Kommunalpolitiker:innen die Aufgabe der Opposition übernehmen und ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie erstreiten mussten. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung, wir freuen uns, dass wir deren unzumutbare und unverhältnismäßige Beschneidung abwenden konnten.“

Die Pressemitteilung des BayVerfGH zum Urteil finden Sie unter folgendem Link: https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/25-vii-21-pressemitt-entscheidung.pdf

3 Gedanken zu „Stadtrat Heinrich Schwimmbeck gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse

  1. Wenn die Wissenschaft schon hinterfragt, wie kann dann ein Politiker für alle Bürger und in kleiner Runde Entscheidungen treffen!

    Hier eine Seite mit vielen Äußerungen von renommierten Persönlichkeiten Ärzten Wissenschaftler Professoren. Sie alle sind keine Coronaleugner oder Verschwörungstheoretiker. Sie kritisieren Maßnahmen um diese Coronakrise, die Impfung und die mediale Propaganda dazu.
    Jeder Mensch ist verpflichtet Maßnahmen zu hinterfragen und die Demokratie die Grundrechte und die Unverletzlichkeit der Person zu bewahren.
    Mich hat so manches Video und so manche Stellungnahme bewegt, deshalb hier mein Hinweis.
    Hier: wissenschaftstehtauf.de

    • Gerd, ich hätte nie gedacht, dass wir uns mal so einig werden können.
      Sie haben Recht, das eigene Denken darf niemals ersetzt werden durch blinden Glauben an einige ausgewählte Sprachrohre der Exekutive.
      Es ist allerhöchste Zeit, dass die bis dahin stillen Wissenschaftler aufstehen und diesen „Konsens der Wissenschaft“, mit dem uns die sogenannten Experten das kritische Denken ausbläuen wollen, als das entlarven was er ist, nämlich ein Propagandawerkzeug. Denn Wissenschaft, wie ich sie gelernt habe, ist stets Dissens und nie willfähriges Instrument der Exekutive.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.