Diskussionskultur in Wahlkampfzeiten zum Thema Verkehr

Redaktion
Am Markusplatz. Foto: Erich Weiß

Am Markusplatz. Foto: Erich Weiß

Die anstehenden Stadtratswahlen bieten die Möglichkeit, themenspezifisch die Parteien und die Kandidaten abzuklopfen. Einzelne Bereiche werden hin und wieder angeschnitten, doch meist nicht wirklich umfassend abgearbeitet. Eines der für Bamberg zentralen und sicher komplexesten Themen soll anhand der Wahlprogramme vorgestellt werden, die Größe der bisherigen Fraktionen gibt dabei die Reihenfolge an: Thema Verkehr. Doch das ist nur der Einstieg: Viel interessanter sind laufende Diskussionen im www und die folgen in Ausschnitten.

CSU – einzelne Punkte, ÖPNV taucht nicht auf

Der Bambergplan (Seite 18-19) behandelt als Kapitel VI das Thema Verkehr, wobei der geplante Neubau der Franz-Fischer-Brücke die alleinige Bebilderung übernehmen darf. Übrigens ein Thema, dem keine andere Partei ein Statement würdigt. Klare Schwerpunkte kündigt die CSU an: Sicherung des ICE-Systemhalts, Durchlässigkeit der Bahnlinie, d.h. Erhalt der bestehenden Unterführungen, bestmöglicher Lärmschutz durch neue und innovative Lärmschutzmöglichkeiten, neuer Regionaler Omnibus-Bahnhof (ROB) zur Entlastung der südlichen Promenade, neue Zufahrt für das Klinikum von der Waizendorfer Straße her, zügige Umsetzung des Neubaus der Franz-Fischer-Brücke, Ausbau des Radwegenetzes und eine Verbindung der Bundesstraßen B22 und B26 – Bergverbindung (Streckenführung unklar).

SPD – nicht mal das Wort Verkehr taucht auf

Im Programm der SPD findet sich hinsichtlich verkehrlicher Probleme wenig, nicht mal das Wort Verkehr taucht dort auf. Indirekt wird beim Bahnausbau summarisch „Lärmschutz für alle Betroffenen, die Sicherung der Lebensgrundlagen der Bamberger Gärtner und den Schutz von Natur und Umwelt“ gefordert. Im Wahlkampf macht die SPD nun gegen eine wie auch immer ausgestaltete Ostumfahrung Stimmung und sammelt in den betroffenen Stadtteilen Unterschriften. Der Informationsgehalt dürfte hierbei reichlich dünn sein, denn noch liegen nicht einmal die Machbarkeitsstudien zu den verschiedenen Varianten von Seiten der Bahn vor. Aus dem Rathaus sind Signale vernehmbar, wonach die Verwaltung unter der Leitung des Oberbürgermeisters sich bereits gegen eine mögliche Ostumfahrung festgelegt hat, ungeachtet dessen, dass bislang weder ein Vergleich der verschiedenen Studien und deren jeweiliger Belastung noch eine Diskussion hierüber statt gefunden hat – wie auch?

FREIE WÄHLER – zu viel Verkehr

Die Freien Wähler haben zwei verkehrspolitische Schwerpunkte für die Zukunft ausgemacht:

  • ein dringendes Problem ist der zunehmende Individualverkehr, dem die Weltkulturerbestadt nicht gewachsen ist. Vor allem im Berggebiet machen die FW die größten Probleme aus.
  • Die ICE-Trasse bzw. der ICE Halt in Bamberg ist ein weiterer Punkt, wobei sie vor allen Dingen das Lärmproblem gelöst sehen wollen.

GAL – umfangreichstes Programm

Die GAL spricht von einem ganzheitlichen Verkehrskonzept – und tatsächlich hat sie nicht nur ein umfangreiches, sondern ein überaus differenziertes Wahlprogramm zum Thema Verkehr, das umfangreichste, detaillierteste und konkreteste in der Bamberger Parteienlandschaft. In diesem Zusammenhang muss auch auf die rege Diskussionskultur im www hingewiesen werden, die weiter unten ausführlich wiedergegeben ist.

  • Großen Raum nimmt traditionell der ÖPNV bei der GAL ein, wobei damit auch zu Fuß gehen und Fahrradfahren eingeschlossen sind.
  • Der Bahnhof soll als Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden
  • der ICE sollen in Bamberg halten
  • Ausbau des ÖPNV
  • Vorfahrt für den Fahrradverkehr

BBB – Konzentration auf den Ringschluss

Der Bamberger Bürger Block will das Weltkulturerbe schützen und erhalten, fordert deshalb den so genannten Ringsschluss in Tunnelbauweise. Zudem fordern sie eine Rücksichtnahme auf den Individualverkehr durch verstärkte Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen und Parkgaragen in der Innenstadt.

Bamberger Realisten – keine Experimente

Die Bamberger Realisten nehmen Bezug zur Geschichte Bambergs als mittelalterliche Stadt, die nicht für das Auto gebaut sei, aber nun damit leben müsse. Sie fordern daher den Erhalt des Status Quo, da ihrer Meinung nach Änderungen der Verkehrsführung immer zur Verlagerung führen und andere belasten. Bisherige Konzepte seien zum Scheitern verurteilt gewesen, persönliche Begehrlichkeiten unüberbrückbar. Sie möchten keine weitere Abschaffung von Kurzzeitparkplätzen in der Innenstadt und erst recht nicht für Bewohner.

Bub – Bergverbindung im Programm

Für die BuB steht die Erschlie­ßung des Berg­ge­bie­tes mit­tels Tunnel–Variante zwi­schen Gau­stadt und Kli­ni­kum mit zwei Aus­läs­sen im Bereich St. Getreu und Arthur-Landgrafstraße an erster Stelle. Diesbezüglich soll jedoch darauf hingeweisen werden, dass eine Förderung durch die EU – wie während der Diskussion (Wahlprüfsteine: Zeit, das eigene Versagen einzugestehen) von Daniela Reinfelder angeregt – bereits heute unrealistisch ist, da Verkehrsgutachten den dortigen Verkehr als Ziel- und Quellverkehr analysiert haben und nur die Kanalisierung von Durchgangsverkehr förderwürdig ist. Des Weiteren sollen alle Stadt­teile mit­tels ÖPNV und MotorisiertenIndividualVerkehr erreich­bar bleiben. Für die BuB ist ebenfalls eine Tunnellösung Favorit beim Bahnausbau. Darüber hinaus sollen Stromtankstellen errichtet werden.

FDP – Verkehr und Wirtschaft

Für die FDP, die ein sehr umfangreiches verkehrspolitisches Programm auflistet, gehört Verkehr und Wirtschaft zusammen. So sind viele Punkte darauf ausgerichtet, den Verkehr weiterhin in die Altstadt fließen zu lassen.

  • Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt
  • keine Straßensperrung der Langen Straße
  • innovative Lieferkonzepte
  • Aktivierung der Polleranlagen in der Sandstraße
  • Entwicklung eines langfristigen Verkehrskonzepts
  • Entlastung des Berggebiets
  • Förderung von Null-Emissionsfahrzeugen
  • Verbesserung der Situation für Radfahrer
  • Einführung einer Stadtbusringlinie
  • bessere ÖPNV-Anbindung des Bamberger Umlands
  • regionaler Omnibusbahnhof am Bahnhof
  • Ausbau der ICE-Strecke mit stündlichen ICE Systemhalt in Bamberg

Bamberger Linke Liste – Umwelt, Verkehr und Energie gehören zusammen

Auf den Seiten 26 bis 29 findet sich eine umfangreiche Darstellung der linken Verkehrspolitik, die vom Radwegenetz bis zum Flugplatz reicht. Auch die BaLi wollen keine Mauern im Weltkulturerbe und Schneisen durchs Gärtnerland.  Sie bevorzugen die AG-Bahnsinn-Variante der Untertunnelung im Osten.

 Peter Gack (GAL) führt Diskussion in den Online-Netzwerken an

PeterGack

PeterGack

Aktuelle Diskussionen finden nicht nur im Wahlkampf auf der Straße statt, sondern auch im www. Einen überaus regen Austausch betreibt hierbei – vornehmlich auf facebook – Peter Gack (GAL). Immer wieder äußern sich hierzu Kandidaten anderer Gruppierungen, konstatieren dem erfahrenen GAL-Stadtrat grundsätzlich Kompetenz. Anregende Diskussionen ergeben sich hieraus, v.a. weil Gack sich zu allen Themen äußert. Er kann dies auch, denn es dürfte wohl keinen Stadtratskollegen geben, der sich intensiver und länger mit diesem verzwickten Thema auseinander gesetzt hat. So formuliert z.B. ein SPD-Kandidat Vorbehalte (aus den 1970er Jahren), wonach Einkaufen ohne Auto zu Umsatzeinbußen führen wird („eine Steigerung der Aufenthaltsqualität nur möglich wäre, wenn die ansässigen Geschäfte (auf Grund der Kaufgewohnheiten der Menschen) Umsatzeinbußen hinnähmen“). Gack greift auf Erfahrungen von Geschäftsansässigen in Fußgängerzonen zurück – übrigens deutschlandweit –, dass ebendort der meiste Umsatz getätigt wird. Desweiteren sei in den Parkhäusern und Tiefgaragen Bambergs Parkraum ausreichend vorhanden. Ebenso sind „ANGEBOT und DER SERVICE“ Garanten für guten „Umsatz, nicht die Anzahl der Parkplätze. Die Erreichbarkeit ist natürlich auch wichtig, aber nicht mit dem Auto bis vor die Ladentür.“ Die Vorstellung des SPD-Kadidaten eines Einkaufs im „Supermarkt Lange Straße (man fährt kurz vor, kauft ein und verschwindet – wenn man nicht in der City direkt wohnt)“ beantwortet Gack: „Die Lebensmittel des täglichen Bedarfs sollte man dort kaufen, wo man wohnt (Nahversorgung). Wenn alle mal „kurz vorfahren wollen, einkaufen und wieder verschwindet“ gäbe das a) ein Verkehrschaos und b) nutzt das der Kundenfrequenz der Innenstadt nur wenig. Die Aufenthaltsdauer der Kunden in der Innenstadt ist ein weiterer wichtiger Indikator dafür, wieviel Kaufkraft in der Stadt bleibt. Und eben dafür muss die Aufenthaltsqualität erhöht werden.“ 

Diskussionskultur: auf alles eine Antwort, kompetent, freundlich und deutlich

Auf Heribert Trunks Vorschlag, die Autos „unter die Erde (Schönleinsplatz)“ in Form einer Tiefgarage zu verbannen, entgegnet Gack, „dass ich erst mal versuchen würde, die bestehenden Parkierungseinrichtungen auszulasten. Das sind sie nämlich nicht. Im Parkhaus Schützenstraße, in der TG Georgendamm und in der TG Königstraße sind an 360 Tagen immer noch genügend Parkplätze frei. Dafür ist ja extra ein gigantisch teures „Dynamisches Parkleitsystem“ eingekauft worden. Was wir auf keinen Fall mehr tun sollten, ist in irgendeiner Form zu kommunizieren, es gäbe nicht genügend Parkraum in der Stadt. Das ist a) falsch und b) Negativwerbung für die Innenstadt.“ Woraufhin Trunk als Fazit zieht: „Es gibt viel Parkraum – keine Frage ! Aber man müsste ihn halt finden/ bewerben!“ Zwischendurch stellt Gack fest: „Prima. Da gibt es doch ganz viele Schnittmengen. Parkplätze in den Tiefgaragen und Parkhäusern sind genügend da, müssen aber professioneller betrieben und besser ausgeschildert werden. Das schafft Möglichkeiten oberirdische Parkplätze (damit sind nicht die Behindertenparkplätze gemeint) zu Gunsten einer höheren Aufenthaltsqualität in unserer schönen Stadt zu reduzieren.
Das Bus-System muss opitimiert werden. Wir fordern schon seit Jahren (um nicht zu sagen seit Jahrzehnten) die Einführung von Durchmesserlinien, damit der ZOB nicht permanent durch dort pausierende Busse überlastet ist. Damit könnte man den knappen Raum am ZOB besser nutzen und bräuchte nicht die südliche Promenade und die vielen Nebenstraßen. Darüberhinaus ein vernünftiger bedarforientiertes ÖPNV-Angbeot in den Landkreis und den ROB am Bahnhof. Damit wären wir schon ein gutes Stück weiter!“

Busverkehr

Die Diskussion zum Busverkehr und dessen Taktung gestaltete sich differenziert, kann ob der mannigfaltigen Details direkt nachgelesen werden. Zum Thema Gelenkbusse, deren sinnvoller Einsatz und Auslastung, sowie zur mehrfach geforderten Bergverbindung stellt Gack fest: „Wir haben 80–90 % Ziel- und Quelverkehr im Berggebiet, nur der geringste Teil ist Durchgangsverkehr. Deshalb nützt auch eine Bergverbindungsstraße nichts, um das Berggebiet vom motorisierten Verkehr zu entlasten.
Wir hatten stattdessen ein Vekehrskonzept vom Verkehrsplaner Stucke und das durch die Bürgerbeteiligung gegangene „Bamberger Verkehrskonzept“, die beide die sogenannten „Schleifenlösungen“ für bestimmte Bereiche des Berggebiets vorsahen. Ergänzt duch ein besseres ÖPNV-Angebot mit kleineren Bussen (am besten Elektrobussen).
Aber leider hat man versäumt den Verkehrsversuch mit der Linie 910 bis zum Parkplatz Waizendorfer Straße konsequent umzusetzen. Man hat zwar den Bus bis dorthin fahren lassen, hat aber keine flankierenden Maßnahmen ergriffen.
Um auf die Frage zu antworten: Wenn es anch mir ginge, sollte der Autoverkehr auf dem Domplatz auf das mindestmögliche reduziert werden. Wir könnten schon mal an den Sonntagen damit anfangen.“

„Tortour einer stundenlangen Busodyssee“ ?

Auf den Einwand einer SPD-Kandidatin, dass mobilitätseingeschränkte Personen und Großfamilien eine „Tortour einer stundenlangen Busodyssee“ nicht zugemutet werden könne, entgegnet Gack: „Was die Mobilität mit Kindern angeht, so kann ich den Einwand nicht verstehen. Ich hab fünf Kinder groß gezogen und wir sind sehr gut ohne Auto ausgekommen und ich kenne einige Familien, die es schaffen, ohne Auto zu leben. Warum Kinder einen Zwang zur Autonutzung auslösen, kann ich nicht nachvollziehen.
Einmal schnell mit dem Auto wo halten, um was abzugeben, oder was abzuholen ist auch im verkehrsberuhigten Geschäftsbereich oder in der Begegnungszone möglich (man kann es derzeit gut in der Sandstraße oder in der Hauptwachstraße sehen).
Was die City-Ring-Linie angeht, so haben wir eine solche bereits als Probebetrieb gefordert. Meines Erachtens eine prima Sache. Ferner erhalten mobilitäsbehinderte Menschen weiter Parkraumflächen, das ist in jedem Verkehrskonzept unstrittig.“

Bahnausbau

Auch zum Bahnausbau wird diskutiert, zurückhaltender, denn offensichtlich möchte man eine unqualifiziert geführte Wahlkampf-Diskussion vermeiden, ohne Machbarkeitsstudien ist eine grundlagenbasierte Auseinandersetzung auch nicht möglich. Gack: „Hinsichtlich des von der SPD geäußerten NEINs zur Ostumfahrung: Wir wollen erst einmal alle Fakten auf dem Tisch haben, bevor wir zu einer Variante JA oder NEIN sagen. Warum andere gerne in Unwissenheit entscheiden wollen, bleibt ein Rätsel.“ Näheres hier.

Bergverbindung

An anderer Stelle ergab sich eine Diskussion zum Thema Bergverbindung (übrigens lehnte eine Mehrheit der Bamberger Bürger 1998 dies in einem Bürgerentscheid ab). Wieder stellt sich Gack ausführlich einer Diskussion: Bereits hinsichtlich der von der BuB geforderten Bergverbindung in Tunnelbauweise übt Gack Kritik: „Hier wird von Seiten der BuB den WählerInnen eine gehörige Portion Sand in die Augen gestreut. Bis jetzt exisitiert eine vage (um nicht zu sagen sehr naiv wirkende) Planzeichnung auf der BuB-homepage mit der Idee, einen berg­män­ni­schen Tun­nel mit einer Länge von ca. 3 km zu graben, „mit einem Ein­stieg nach der Frie­dens­brü­cke und einem Aus­stieg bei St. Getreu“. Ich geh‘ mal davon aus, dass das kein Fußgängertunnel werden soll, auch wenn von Ein- und Ausstieg die Rede ist. Wird es ein Tunnel, der für den motorisierten Verkehr geeignet sein soll, dann braucht man keinen „Einstieg“ und keinen „Ausstieg“, sondern eine Einfahrt und eine Ausfahrt. Eine Einfahrt in einen Tunnel direkt an der Friedensbrücke geht schon mal nicht, weil da eine Straße zum Abtsberg bzw. zur Caspersmeyerstraße hoch führt. Eine frühest mögliche Einfahrt wäre also im Bereich Caspersmeyerstraße Richtung Waldwiese möglich mit einem Tunnelschlund, der schon den ersten großen Eingriff darstell. Eine Ausfahrt bei St. Getreu kann – wenn nicht über einen Autoaufzug geplant – nur mit einer Zu- und Abfahrtsschleife erfolgen, die entsprechend der Topographie des Berggebiets sehr groß ausfallen müsste. Nachdem südlich und westlich von St. Getreu bebautes Gebiet vorhanden ist, bleibt für eine solche wuchtige Aus- und Einfahrt nur der Bereich der Klosterlandschaft.“

Am Ende

Peter Gack @ Heribert Trunk: „Leider findet im Stadtrat in der Regel keine so richtig tiefgehende Diskussion und Abwägung statt. Die Fraktionen geben – von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen – ihre Statements ab und das war’s dann. Aber ich geb die Hoffnung nicht auf, dass sich das ändert.“

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Besonderheiten im Wahlkampf, Teil 3 / Stadt Bamberg startet Rückrufaktion der Briefwahlunterlagen – Schreiben an alle Briefwähler – Stimmzettel werden neu gedruckt / Besonderheiten im Bamberger Wahlkampf, Teil 2 – Die Basis der SPD revoltiert – offensichtlich ist die SPD-Basis mit der Ein-Personen- und Ohne-Inhalt-Wahlkampfstrategie nicht einverstanden. / Besonderheiten im Bamberger Wahlkampf, Teil 1 – Über Stilfragen und deren Grauzonen wurde berichtet, über die Materialschlacht ebenfalls. / Wahlprüfsteine: Zeit, das eigene Versagen einzugestehen / Oberbürgermeister Starke weiter als Wahlleiter im Spiel, erhält aber die orangene Karte / Wahlkampf: Schnelle Hilfe gegen Armut in Bamberg / Städtische Pressestelle: „Ich möchte genau das rauchen, was Sie geraucht haben“. / Lesetipp SZ: Ohne “Andi” läuft nichts / Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke / Der Bamberger Oberbürgermeister betreibt mit der gesamten Stadtverwaltung Wahlkampf / Wird der Oberbürgermeister seiner Funktion als Wahlleiter gerecht? / Der Stadtrat und nicht der Oberbürgermeister wird im März gewählt

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