Wahlkampf: Schnelle Hilfe gegen Armut in Bamberg

 Redaktion

Der Wahlkampf in Bamberg heizt sich langsam auf. Verstärkt kommen Themen ins Spiel. Im Nachfolgenden können Sie die Mitteilungen von SPD und GAL zum Thema „Armut in Bamberg“ nacheinander lesen. Man darf hoffen, dass eine Mehrheit im Stadtrat schnellstmöglich die zugesagten Verbesserungen beschließt.

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Pressemitteilung der SPD-Bamberg, 10. Februar 2014

SPD-Fraktion initiiert fraktionsübergreifenden Antrag

Im Rahmen des „Sozialpolitischen Gesprächs“ am 28.1.2014 wurden Bamberger Stadträte über den Themenkomplex „Armut in Bamberg“ informiert. Vertreter der Caritas, der Diakonie und der AWO, des SKF sowie des Roten Kreuzes berichteten über ihre alltägliche Arbeit und wandten sich mit konkreten Vorschlägen zur Unterstützung an die Stadträte. Alle Beteiligten waren sich einig, dass hier in jedem Fall Handlungsbedarf besteht und dies in Teilbereichen sogar ohne große Probleme möglich ist. Deshalb entstand unter Federführung der SPD und in Zusammenarbeit von CSU und FW ein Antrag an den Oberbürgermeister in dem konkrete Maßnahmen für schnelle Hilfe gefordert werden.

„Es geht uns um sofortige Verbesserungen für Bambergerinnen und Bamberger“, so Wolfgang Metzner, Fraktionsvorsitzender der SPD. Deshalb fordern die Stadträte vier Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind und das Leben einiger Bürger verbessern werden. Aufgrund der prekären Wohnungssituation in Bamberg soll die Karenz-Zeit bei Beziehern von Grundsicherungsleistungen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage geändert hat, von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass derzeit nicht ausgegebene Gelder des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes nicht an den Bund zurückgezahlt werden müssen, sondern vor Ort sinnvoll eingesetzt werden. Dem Stadtrat ist in den nächsten drei Monaten mitzuteilen, welche Möglichkeiten hier für den sinnvollen Einsatz der Gelder rechtlich gegeben sind. Anzudenken sind beispielsweise Gelder für Karten für den Öffentlichen Nahverkehr für Kinder aus Familien, für welche das Bildungs- und Teilhabepaket angedacht wurde. Möglicherweise wäre auch die finanzielle und unbürokratische Unterstützung für Kinder und Jugendliche denkbar, die in einen Verein eintreten möchten. Des Weiteren können mit den Geldern des Bildungs- und Teilhabepakts Ermäßigungen für Veranstaltungen im künstlerischen, kulturellen oder im Bildungsbereich, insbesondere auch im vorschulischen Bereich, unterstützt werden.  Weiteren Handlungsbedarf sehen die Stadträte bei den Informationen und der Unterstützung der möglichen Empfänger für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Hier ist die Verwaltung angehalten gezielter zu informieren und bürokratische sowie soziale Hürden bei der Antragsstellung abzubauen.

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Stellungnahme der GAL-Stadtratsfraktion, 12. Februar 2014

Warum die GAL einen fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CSU und FW nicht mit unterzeichnet hat, ihm bei der Behandlung im Stadtrat dennoch zustimmen wird.

Für den von SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Metzner initiierten gemeinsamen Antrag von SPD, CSU und Freien Wählern wurde auch die GAL um Mitunterzeichnung gebeten. Die GAL-StadträtInnen haben dies aus folgenden Gründen abgelehnt:

1.) Der SPD-CSU-FW-Antrag fordert, die Angemessenheit einer Wohnung für ALG-2-Haushalte („Kosten der Unterkunft“, KdU) an der Wohngeldtabelle plus 10% auszurichten, was eine wesentliche Anhebung der KdU bedeutet.

Dazu die GAL:

Die GAL beantragte erstmals im Juli 2011, die KdU anzuheben. Bereits damals war klar, dass durch drastisch gestiegene Mieten in Bamberg und den angespannten Mietwohnungsmarkt die aktuell wirksamen KdU-Zahlungen der Stadt rechtswidrig (!) sind. Darauf hat die GAL wiederholt im Stadtrat hingewiesen. Der Stadtrat nahm jedoch keine Anhebung vor.

Mit einem Dringlichkeitsantrag vom 26.11.2012 für die Haushaltsberatungen im Dezember 2012 beantragte die GAL, gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, ganz konkret eine Anhebung der KdU-Angemessenheitsgrenzen gemäß Wohngeldtabelle plus 10%. Dieser Antrag wurde von CSU und SPD abgelehnt. Der Antragsinhalt entspricht haargenau dem des nun aktuell von diesen Fraktionen gestellten Antrags!!! Tatsächlich erfolgte zwar zum 1.1.2013 eine geringfügige Erhöhung (nur 5% in Relation zum 1.1.2009), die aber völlig ungenügend ist.

Am 25. November 2013 stellte die GAL erneut einen Antrag für die Haushaltsberatungen, der diesmal eine sehr bescheidene Anhebung der KdU um nur 3% im Vergleich zum 1.1.2013 forderte. Auch dieser Antrag wurde von CSU und SPD abgelehnt.

Der nun vorliegende fraktionsübergreifende Antrag, der nun plötzlich das fordert, was von denselben Fraktionen zuvor mehrfach abgelehnt wurde, ist vor diesem Hintergrund als rein populistischer Antrag zum Stimmenfang im Wahlkampf zu werten.

2.) Der SPD-CSU-FW-Antrag will nicht ausgegebene Gelder des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes für andere soziale Zwecke zugunsten bedürftiger Familien verwenden.

Dazu die GAL:

Tatsächlich gab es Ende des Jahres 2012 – ein Jahr nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets – zu viel Gelder, die vom Bund an die Stadt Bamberg gingen und von dieser nicht an bedürftige Kinder ausgezahlt wurden. Allerdings kam das überhaupt erst nach einer Anfrage der GAL-Stadtratsfraktion ans Licht. Es handelte sich um 140.000 Euro. Die GAL beantragte damals umgehend, unterstützt vom Kollegen Weinsheimer (FW), diesen Betrag zur Finanzierung von Schulsozialarbeit an Grundschulen zu verwenden. Bei den Haushaltsberatungen wurde dies aber von SPD und CSU abgelehnt. Die 140.000 Euro wurden auch sonst für keine Zwecke genutzt, die bedürftigen Kindern zugute gekommen wären – vielmehr verschwanden sie einfach im Haushaltsetat der Stadt Bamberg.

Seit dem Jahr 2013 wird das Bildungs- und Teilhabepaket spitz abgerechnet, das bedeutet, dass der Bund nur exakt so viel Geld an die Kommunen überweist, wie die auch tatsächlich an bedürftige Familien, die Anträge an das Bildungs- und Teilhabepaket stellen, auszahlen. Mithin ist Antragspunkt 2 des Antrags obsolet, ebenso wie der Finanzierungsvorschlag (Restgelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket) für alle im Antrag genannten Maßnahmen.

Vor gut einem Jahr (Ende 2012) hätten SPD und CSU armen Kindern Gutes tun können, sie haben es abgelehnt. Heute, wo es gar nicht mehr möglich ist, beantragen sie es. Das ist scheinheilig.

Vor diesem Hintergrund ist die GAL-Stadtratsfraktion nicht willens, einen solchen Antrag, der in seinen wesentlichen Punkten schlichtweg als unlauter bezeichnet werden muss, mit zu unterzeichnen. Gleichwohl wird die GAL selbstverständlich die Punkte, die eine von der GAL seit langem geforderte Verbesserung für bedürftige Menschen darstellen (Verbesserungen bei KdU und mehr Informationen für die Betroffenen über das Bildungs- und Teilhabepaket) bei der Abstimmung im Stadtrat unterstützen.

2 Gedanken zu „Wahlkampf: Schnelle Hilfe gegen Armut in Bamberg

  1. STARKE Strategie – erst wiederholt ablehnen, was den Menschen helfen könnte, und kurz vor einer Wahl dasselbe beantragen, das man zuvor abgelehnt hatte!

    Erinnert ein wenig an die CSU-Taktik im letzten Oberbürgermeisterwahlkampf: All das kritisiert, was man in den Jahren zuvor im Rat einmütig mitgetragen hatte.

    Da fragt man sich schon, ob man dem zweiten Teil der Abkürzung GroKo nicht noch eine andere Bedeutung zuordnen sollte.

    • Genau!
      das Große Kotzen kann einem nämlich befallen, wenn man die Politik und ihre Auswirkungen ins Auge fasst.
      Mietpreisexplosion und eine jetzt schon erkennbare Immobilienblase sind da nur Facetten.

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