„Stieringer hat keinen Rückhalt in der Bamberger SPD!“

Redaktion

… so Sophia Lösche und Claas Meyer von den JUSOS Bamberg. Harter Tobak. Die ausführliche Stellungnahme ist unten aufgeführt, die PM der SPD-Fraktion kam postwendend zwei Stunden später. Montags kann man schnell reagieren, denn schließlich ist Montag Fraktionstag, üblicherweise gemütliches Beisammensein der SPD am Grünen Markt. Der 21. September dürfte ziemlich ungemütlich verlaufen sein. Wollte man nicht mehr miteinander reden als übereinander? Dieses Vorhaben ist genial missglückt. Die Jungen proben den Aufstand – und das nicht zum ersten Mal. Denn bereits im Wahlkampf im Frühjahr 2014 begehrten sie auf, siehe Besonderheiten im Bamberger Wahlkampf, Teil 2 – Die Basis der SPD revoltiert – offensichtlich ist die SPD-Basis mit der Ein-Personen- und Ohne-Inhalt-Wahlkampfstrategie nicht einverstanden. Seinerzeit war man offensichtlich mit der Ein-Personen- und Ohne-Inhalt-Wahlkampfstrategie nicht einverstanden, hängte selbstgemalte Plakate auf und mischt dem Orange mehr rot bei: Beobachtungen im Bamberger Wahlkampf, Teil 4.

Offenbar Grundsätzliches versäumte man seinerzeit zu klären. Stattdessen manifestierten sich – nicht nur – digital Parallelwelten: Bei facebook existieren zwei Accounts (offensichtlich mit verschiedenen Administratoren) SPD Bamberg und Starkes Bamberg. Unterschiedliche Informationen werden ins www verstreut, ein solider politischer Stil sieht anders aus.

Bereits im August hatte sich Klaus Stieringer einen offenen Schlagabtausch mit der stellvertretenden Ortsverbands-Vorsitzenden von Bamberg Ost, Anke Steinhäuser, geliefert, diese in die „extreme“ Ecke abgestellt. Er redet zwar gerne und viel – seine Märchenstunde dürfte in SPD-Kreisen vielfaches Kopfschütteln hervor gerufen haben, hier nachzulesen. Und nicht nur dort. Denn allen politisch Informierten ist bewusst, dass eine Zusammenkunft des Ältestenrats keine Beschlusslage voraussagt, sondern lediglich informativen Charakter hat. Das Vorhaben Stieringers, dem Stadtrat eine Resolution (Antrag unten) zu diktieren, dürfte ebenso gründlich missglücken – obgleich die SPD-Fraktion (am 21. September 2015 um 20:37 Uhr diese nochmals verschickte). Mit den Stimmen der GAL jedenfalls darf nicht gerechnet werden, siehe Das Flüchtlings-Drama nimmt seinen Lauf.

Eine Provinzposse? Nein. denn nun berichtet auch die Süddeutsche Zeitung: Bamberger SPD bekommt Beifall von rechts.

PM der JUSOS Bamberg vom 21. September 2015 17:40 Uhr

Kreisdelegiertenversammlung erteilt Unterschriftenkampagne und Stimmungsmache gegen Flüchtlingen klare Abfuhr

Jusos fordern personelle Konsequenzen an der Spitze der SPD-Stadtratsfraktion

Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 19. September wurde auf Antrag der Jusos Bamberg beschlossen, dass es mit der Bamberger SPD keine Unterschriftenkampagne gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlinge geben wird. „Es wurde deutlich, dass die Mitglieder der SPD Bamberg eine Unterschriftensammlung als rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Menschen, die unsere Hilfe brauchen, ablehnen“, so Sophia Lösche, Kreisvorsitzende der Jusos Bamberg. Damit stehen die Mitglieder der Bamberger SPD geschlossen hinter Felix Holland, dem Kreisvorsitzenden der Bamberger SPD.

Ebenso wird es auch nach Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung keine Unterstützung der Bamberger SPD für Resolutionen des Stadtrats geben, die sich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen.

Damit wird deutlich, dass die am Donnerstag, den 17. September 2015, verschickte Pressemitteilung der Stadtratsfraktion, in der in ihrer ursprünglichen Fassung eine Unterschriftenkampagne sowie eine Resolution gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen angekündigt wurde, nicht im geringsten der Meinung und dem Willen der SPD Bamberg entspricht. Vielmehr wurde im Laufe der letzten Tage klar, dass es sich bei der Pressemitteilung um eine nicht mit der Partei abgesprochenen Aktion handelte. „Eine Pressemitteilung in der Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird und die nicht den Überzeugungen der SPD entspricht, darf nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen bleiben“, so Lösche. In den Augen der Jusos Bamberg muss es personelle Konsequenzen geben.

Die Pressemitteilung wurde auf Anregung von Oberbürgermeister Andreas Starke veröffentlich. Klaus Stieringer hatte die Pressemitteilung über die Facebook-Seite „Starke SPD“ geteilt. Als Verantwortlicher für diese Seite lässt er sich ausmachen, da im Impressum der Seite sowohl die Mailadresse von Klaus Stieringer beim Stadtmarketing sowie auch seine persönliche Mobilfunknummer hinterlegt sind. Ebenso verteidigte Klaus Stieringer die Pressemittelung auf seiner privaten Facebook-Seite. Eine gleichlautende Verteidigung wurde später auch auf der Seite „Starke SPD“ gepostet.

„Für viele unserer Genossen und Genossinnen, die sich u.a. auch ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzen, war diese Pressemitteilung ein Schock. Sie erkannten ihre eigene Partei nicht mehr und konnten nicht glauben, dass sie nun solche rechtspopulistische Töne von sich gibt“, sagt Lösche. „Es werden keine unbequemen Wahrheiten ausgesprochen, sondern man beteiligt sich an der billigen, populistischen Stimmungsmache gegen Menschen, die schutzbedürftigt sind und unsere Hilfe bedürfen“, so Lösche weiter. „Das Votum der Kreisdelegiertenkonferenz ist eindeutig. Die SPD Bamberg hadert nicht mit Klaus Stieringer, sondern spricht ihm vielmehr deutlich das Misstrauen als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion aus. Stieringer hat keinen Rückhalt in der Bamberger SPD!“

Es wurde deutlich, dass mit der Pressemitteilung eigenmächtig und gegen den erklärten Willen der SPD Bamberg gehandelt wurde. Schlimmer noch ist, dass durch diese Pressemitteilung suggeriert wurde, dass sich die SPD Bamberg an rechtspopulistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge beteilige. Die Jusos Bamberg und die Bamberger SPD bekennen sich klar zu Solidarität mit Menschen, die unserer Hilfe bedürfen und sind sich der gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber Geflüchteten bewusst.

PM der SPD-Fraktion vom 21. September 2015, 19:04 Uhr

SPD-Fraktion steht hinter Stieringer und weist Vorwürfe zurück
Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Vorwürfe und die Rücktrittsforderung gegen Klaus Stieringer als „absurd und haltlos“ bezeichnet. Selbstverständlich bleibt Klaus Stieringer Fraktionsvorsitzender und genießt das volle Vertrauen der Fraktion.
Die SPD hat einen Resolutionstext in den Stadtrat eingebracht, in der auf die großen Anstrengungen, unter anderem mit einem neuen Rückführungszentrum mit 1.500 Flüchtlingen, hingewiesen wird. Gleichzeitig wurde davor gewarnt, die Stadt zu überfordern, wenn tatsächlich weitere 5.000 Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Dann wären dies annähernd 10% der Stadtbevölkerung unter Berücksichtigung der schon in Bamberg lebenden Flüchtlinge. Deswegen setzt sich die SPD-Fraktion unter der Führung von Klaus Stieringer dafür ein, dass eine gerechte Verteilung aller Flüchtlinge auf alle Kommunen stattfindet. Die SPD fordert die Bevölkerung weiter auf, ehrenamtlich zu helfen und die Not der Menschen zu lindern. Es gehört zu den Grundsätzen der SPD, für eine solidarische und mitmenschliche Stadtgesellschaft einzutreten.

 

 

Entwurf einer Resolution, Antrag von Klaus Stieringer

Resolution

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass der Stadtrat von Bamberg folgende Resolution beschließen möge:

„In Bamberg befinden sich gegenwärtig ca. 650 Asylbewerber und Flüchtlinge. Dazu kommen noch knapp 100 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Rechnet man die volle Kapazität des neu eröffneten Rückführungszentrums mit 1.500 Asylbewerbern und Flüchtlingen hinzu, so ergibt sich eine Unterbringungszahl von ca. 2.250 Personen.

Damit ist deutlich: Bamberg tut mehr als viele andere. Unter dem Motto „Bamberg hilft“ haben sich in den letzten Wochen die gesellschaftlichen Kräfte der gesamten Region zusammengefunden, um ihre Hilfsbereitschaft und Unterstützung für die Flüchtlinge mit Leben zu erfüllen. Der Stadtrat von Bamberg dankt allen, die sich bei der Aufnahme, Verteilung und Integration engagieren. Insbesondere die Ehrenamtlichen leisten einen unverzichtbaren Beitrag, der Dank und öffentliche Anerkennung verdient.

Die aktuellen Meldungen in den Medien, wonach angeblich beabsichtigt sei, in Bamberg zusätzliche 5.000 Flüchtlinge unterzubringen sind besorgniserregend. Das Verständnis und die Solidarität der Bürgerschaft gerät in Gefahr, wenn eine ungerechte und einseitige Verteilung der Flüchtlinge erfolgt. Der Stadtrat warnt davor, die Leistungsfähigkeit der Stadt zu überdehnen. Der Stadtrat warnt davor, Bamberg und seine Einwohner mit zusätzlichen 5.000 Flüchtlingen zu überfordern. Der Stadtrat warnt davor, dass die vorhandene Hilfsbereitschaft und Solidarität kippt und in eine negative Stimmung umschlagen kann.

Der Stadtrat von Bamberg appelliert an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber im gesamten Bundesgebiet zu sorgen. Das von der Bundesregierung eingeforderte Prinzip der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedsländer muss auch für die kommunale Familie gelten. Es kann nicht sein, dass eine Kommune mit 70.000 Einwohnern mehr als 7.000 Asylbewerber und Flüchtlinge unterbringen muss. 10 % der Bevölkerung stellen ein eklatantes Missverhältnis dar. Damit wird die Grenze überschritten, was eine Stadt leisten kann.

Der Stadtrat von Bamberg appelliert an die Staatsregierung des Freistaates Bayern dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung vom 14.08.2015 eingehalten wird: Die Bayerische Staatsregierung hat vor kurzer Zeit schriftlich zugesichert, dass mit der Inbetriebnahme des neuen Rückführungszentrums keine weitere Zuweisung erfolgen wird. Auf dieses Wort haben die Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadtrat gesetzt und tun das auch weiterhin. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen würde erschüttert werden, wenn nachträglich von dieser Vereinbarung abgerückt wird. Nach dem Ergebnis des Asylgipfels sollen die Länder bei der Standortentscheidung einbezogen werden. Der Freistaat Bayern muss daher seinen Einfluss geltend machen, damit die zusätzliche Zuweisung von 5.000 Flüchtlingen nach Bamberg unterbleibt.“

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Citymanager Klaus Stieringer zum Thema: „Ich werde Bürgermeister!“Stieringer in der SPD-Fraktion /

 

2 Gedanken zu „„Stieringer hat keinen Rückhalt in der Bamberger SPD!“

  1. So Herr Stieringer, das war es dann!

    Schauen sie sich langsam um, welche andere Stadt sie mit ihrem Weg zum OB (wie: Stadtmarketing, Lärmevents, Touristenhorden, …) beglücken können, in Bamberg ist dieser nun zu Ende!

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