Kommunale Fraktionen dürfen Parteispenden nicht annehmen

 Redaktion

Laut Parteiengesetz ist es Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen untersagt, überhaupt Parteispenden anzunehmen. Womit deutlich wird, dass das Handeln der GAL-Fraktion beim Ansinnen broses, mildtätige Unterstützung zu leisten, absolut korrekt war, dieses an den Kreisverband ihrer Partei weiterzuleiten. Dieser hat bekanntlich in einem Plenum die Entgegennahme mit Mehrheit akzeptiert. Immerhin sind 10.000 € viel Geld. In Relation sogar bedeutender als für eine ohnehin große Partei, denn die Parteienfinanzierung erfolgt ansonsten über Mitgliedsbeiträge.

Jetzt wäre die Zeit, Grundsätzliches transparent zu machen: Parteispenden – egal in welcher Höhe

Nun geht auch das einzige Druckmedium Bambergs auf jenes wichtige Detail ein, nämlich dass grundsätzlich Parteien Spenden annehmen können und nicht kommunale Fraktionen. Man erinnert sich an das Zitat des SPD-Fraktionschefs Klaus Stieringer auf facebook, dass er „für die SPD Fraktion das Angebot – mit einem einstimmigen Beschluss der Fraktion – abgelehnt“ habe. Hat denn die SPD-Fraktion bislang Spenden angenommen, obwohl sie dies nicht darf? Auf die Nachfrage eines Facebook-Freundes, ob die SPD in Bamberg überhaupt Spenden annehme, lässt er diesen mit einer bewusst (?) unklaren Antwort unaufgeklärt: „Da ich SPD Fraktions- und nicht SPD Parteivorsitzender bin, kann ich Ihnen für meinen Teil nur zusichern, dass die SPD Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen heraus keine Spenden von Unternehmen annimmt.“ Natürlich weiß er, dass eine kommunale Fraktion gar keine Spenden annehmen darf, doch weiß er ebenfalls, dass dies nicht alle wissen. Darüber hinaus wäre interessant, wie die hiesige SPD und die CSU den aufwändigen Wahlkampf finanziert haben, aus Mitgliedsbeiträgen allein ist das schwer vorstellbar.

Transparency International fordert seit langem, die Höhe von Großspenden auf 50.000 € zu begrenzen. Diese Großspenden müssen dem Bundestagspräsidenten in Berlin bekannt gegeben und von diesem veröffentlich werden (hier). Grundsätzlich jedoch tauchen Beträge bis zur 10.000 Euro-Grenze – also auch die brose-Gabe – nie in den Rechenschaftsberichten der Parteien als Einzelspenden mit Namensnennung des Spenders auf. Geschickt werden bislang Beträge auf Familienmitglieder gesplittet, wie das Handelsblatt erst jüngst berichtete (hier). Demnach war vor allem die Autolobby der Familie Quandt/Klatten spendabel: mit jeweils 350.000 € an CDU/CSU und SPD. Lies auch abgeordnetenwatch.

Die Forderung, Beträge ab 500 € auf kommunaler Ebene und 5.000 € auf Bundesebene sofort zu veröffentlichen, blieb bislang ungehört – in Bamberg wäre es nun an der Zeit, alle Beträge (freiwillig) zu veröffentlichen, die Privatpersonen, Unternehmen und städtische Gesellschaften an die Entscheidungsträger weiterreichen.

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Spenden der Firma brose an Bamberger Parteien Die Reaktionen der Stadträte sind erhellend / Bamberg hat den Blues: Banker-Immobilieninvestoren-Bühnen, “Kultur zum Nulltarif” und die Bamberger Bratwurst / „Starkes Event-Management“ lässt die Korken knallen / Sektempfang des Oberbürgermeisters – Anfrage bei den Fraktionen läuft

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