Sektempfang des Oberbürgermeisters – Anfrage bei den Fraktionen läuft

Antwort von Dieter Weinsheimer im Namen der Freien Wähler

Die Bamberger Online Zeitung hat bereits mehrfach über die Finanzierung des Neujahrsempfangs der Stadt Bamberg berichtet. Nachdem unsere Nachfragen einen Finanzierungsanteil über zwei Mal 2.500 € ergeben haben, zieht die GAL dies in Zweifel, denn ein Empfang für 2000 Menschen sei nicht mit 5.000 € zu finanzieren. Im Anhang lesen Sie die vollständige Pressemitteilung der GAL. Um ausgewogen berichten zu können, haben wir bei allen Fraktionen im Bamberger Stadtrat um deren Einschätzung gebeten, ob es die Aufgabe von Stadtwerke und Sozialstiftung sein kann, solches Sponsoring zu schultern.

Dieter Weinsheimer hat im Namen der Freien Wähler zügig und ausführlich geantwortet: Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe der städtischen Töchterunternehmen, Sponsoring in dieser Größenordnung zu leisten. Ferner scheine die Bezeichnung „Selbstbedienung“ nicht das richtige Wort, „großzügig“ beim Ausgeben fremden Geldes schon eher. Auch ziehe man in Zweifel, dass ein Betrag über 5.000 € ausreichend sei. Auf unsere Frage, wie denn ein städtischer Neujahrsempfang zu finanzieren sei, lautete die Antwort, dass es aus dem Jahres-Budget des Oberbürgermeisters zu stemmen sei, allenfalls im jährlichen Wechsel mit Unterstützung einer Tochtergesellschaft. Allerdings handelte es sich bei dem Neujahrsempfang 2012 wegen der Rede des neuen Landesbischofs um eine besondere Veranstaltung. Da hätte der Oberbürgermeister gut daran getan, vorher den Ältestenrat zu konsultieren. Grundsätzlich müssten solchen Veranstaltungen (und somit dem OB) Obergrenzen gesetzt werden.

Sobald uns die Antworten der anderen Bamberger Stadtratsfraktionen (FDP/BR, SPD, CSU) vorliegen, werden wir natürlich ausführlich berichten. In solchen Fragen ist der Anspruch auf Transparenz unbedingt erforderlich.

Hier die Pressemitteilung der GAL vom 18.2.12

GAL sieht Verdacht der Selbstbedienung bestärkt
Angaben zur Finanzierung des Neujahrsempfangs des OB seien fragwürdig und dreist

„Unser Oberbürgermeister muss ein gastronomisches Genie sein oder über gleichsam biblische Fähigkeiten der wunderbaren Sektvermehrung verfügen.“ So lautet der süffisante Kommentar der GAL-Stadtratsfraktion zu den jüngsten Auskünften der städtischen Pressestelle zum Neujahrsempfang des OB.

Gegenüber Journalisten beantwortete vor kurzem die Pressestelle einige Teile einer kritischen GAL-Anfrage, in der angekreidet wurde, dass der Empfang über städtische Tochterunternehmen finanziert worden war. Der OB habe damit seine Position als Chef dieser Unternehmen mitten im Wahlkampf ausgenutzt, denn deren Aufgabe sei es nicht, Veranstaltungen des Oberbürgermeisters zu bestreiten – so der Vorwurf der GAL.

„Die jetzt gemachten Angaben sind lächerlich bis unverschämt“, kommentierte GAL-Stadtrat und OB-Kandidat Wolfgang Grader. Laut Pressestelle hätten Stadtwerke und Sozialstiftung jeweils 2.500 Euro beigesteuert, die Konzerthallen GmbH habe „Eigenleistung“ beigetragen. „Ein Empfang für 2000 Menschen, mit Sekt, Häppchen, Musik von Bamberger Symphonikern, Druck und Versand von Einladungskarten und allem Drum und Dran soll für 5000 Euro zu finanzieren sein?“ fragt Grader, „das muss man mir erst einmal vorrechnen.“

Dreist findet die GAL auch, dass in der Presseauskunft die aktuell geltenden Sponsoring-Richtlinien der Stadt lapidar abgetan werden. Dort heißt es, die Verträge seien kurz vor Inkrafttreten der Richtlinien abgeschlossen worden. Grader dazu: „Entweder man ist von moralischen Grundsätzen überzeugt, dann gibt es kein Datum, nach dem sie gelten und vor dem sie egal sind. Oder aber man nutzt Formalitäten, damit man sich um unliebsame Regeln herummogeln kann.“

Die GAL-Stadträtinnen warten nun noch auf die Antwort auf ihre offizielle Anfrage mit genaueren Zahlenangaben. Sie fühlen sich noch bestärkt in dem Verdacht, dass Starke seine Stellung zur „Selbstbedienung“ genutzt hat. „Wulfft es nun auch in Bamberg?“ fragen sie.

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