Redaktion
Offensichtlich hält auch die FDP nichts von Bürgerbeteiligung – oder nimmt sie schlichtweg nicht zur Kenntnis. Das zumindest muss man aus der jüngsten Pressemitteilung des Ortsvorsitzenden Martin Pöhner schließen. Mit keinem Wort geht er auf das aufwendige Mediationsverfahren „Zukunft Innenstadt Bamberg“ ein, wenn er die jüngste Entscheidung des Umweltsenats zur Aufwertung der Langen Straße kritisiert. Darüber hinaus lässt sich am 3-Punkte-Konzept seiner Partei bemängeln: Die Kurzzeitparkplätze, die unter Punkt 1 „geschaffen“ werden sollen, gibt es bereits! Es gibt genügend Parkmöglichkeiten, das bestätigen die Stadtwerke, die sich hierum kümmern und die Zahlen kennen. Mit diesem Vorschlag soll allerdings die Allgemeinheit – also auch Fußgänger, Busfahrer und Radfahrer – die Autofahrer zusätzlich finanzieren, indem sie das steigende Defizit der Stadtwerke bezahlen.
Geht so weit das Unterstützungspotenzial der Liberalen für die Partikularinteressen der Autofahrer?
Nein, es geht sogar noch weiter: Soll doch wertvoller öffentlicher Raum, wie an der Promenade und am Schönleinsplatz, weiterhin dem Auto vorbehalten bleiben. Kein Rückzugs- und Ruheraum für Innenstadtbewohner und -besucher, keine stadtgestalterische Aufwertung dieser Plätze, keine multiple Nutzung. Die Erwähnung des Einzelhandels scheint vordergründig, kann doch ein Einkauf hochwertiger Schuhe und Massanzüge nicht in 20 Minuten absolviert werden, keine Beratung und Buchung einer Auslandsreise gelingt in 20 Minuten, von einem Arztbesuch ganz zu schweigen.
Hinzu kommt, dass beim Masterplan-Verfahren bewusst ALLE Beteiligten, also auch die Einzelhändler, mit am Tisch saßen: aus den vier Interessenbereichen (Wohnen, Einzel-handel / Dienstleistung, Nutzergruppen, Verkehr) waren von „Einzelhandel / Dienstleistung“ 15 der 41 Beteiligten aktiv (siehe Bericht Masterplan Innenstadt und Stadtmarketing: Der Wert einer Unterschrift). Auch der Großteil des Stadtrates sollte sich daran erinnern (siehe Mit der Langen Straße muss etwas passieren!).
Aufmerksamkeitsheischend einen Bürgerentscheid zu fordern, wenn intensive Beratung und Beschlüsse aller Beteiligter bereits auf dem Tisch liegen, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Beschlüsse des Mediationsverfahrens gefallen nicht.
Pressemitteilung FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner
FDP fordert Kompromiss im Parkplatzstreit
Kritik an Entscheidung des Umweltsenates
Die Bamberger FDP kritisiert die knappe Entscheidung des Umweltsenates, die 14 Kurzzeitparkplätze in der Langen Straße in Bamberg zu streichen. „Das ist nun schon bald das 100. Kapitel im Dauerstreit um die Kurzzeitparkplätze. Es muss stattdesen endlich ein dauerhafter Kompromiss her, der den Einzelhandel in der Innenstadt nicht vor den Kopf stößt und seine Existenz nicht gefährdet“, betont FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner.
Als Kompromiss schlagen die Liberalen ein Drei-Punkte-Konzept vor:
1. In allen städtischen Parkhäusern und Tiefgaragen in der Innenstadt wird durch einen Umbau der Tarifstruktur die erste Stunde kostenfrei gemacht. Damit könnten attraktive, zusätzliche unterirdische „Kurzzeitparkplätze“ geschaffen werden.
2. Die bestehenden oberirdischen Kurzzeitparkplätze insbesondere an der Promenade und am Schönleinsplatz erhalten eine Bestandsgarantie.
3. Im Gegenzug wird gemeinsam mit den Einzelhändlern für die Lange Straße ein Konzept entwickelt, das die Zahl der dortigen Kurzzeitparkplätze zugunsten eines größeren Flanierbereichs in verträglicher Form reduziert.
„Wichtig ist, dass die Interessen des Einzelhandels dabei weiter berücksichtigt werden, z.B. durch eine Be- und Entladezone anstelle der Kurzzeitparkplätze“, so Pöhner. Im Einvernehmen mit den Einzelhändlern wäre eine Ausweitung des Flanierbereichs aus der Sicht der FDP sinnvoll – aber nicht gegen sie.
Sollte kein umfassender Kompromiss zustande kommen zwischen Stadt, Einzelhändlern und Kunden, fordert die FDP in der Frage der Kurzzeitparkplätze einen Bürgerentscheid.