Redaktion

Fränkischer Tag hat berichtet, WebZet hat berichtet, die Bamberger Onlinezeitung hat berichtet: “Der Wirtschaftsbeirat vertritt unternehmerische Belange und agiert selbständig und parteipolitisch unabhängig” Von Parteiproporz und persönlichem Netzwerk war ehemals keine Rede. Nach diesem Presseecho musste sich Oberbürgermeister Andreas Starke äußern:

„Ich bedaure, dass eine Diskussion pro und contra Heribert Trunk geführt wird. Es geht um die Errichtung eines Wirtschaftsbeirates, der die Stadt Bamberg in wirtschaftlichen Angelegenheiten unterstützen soll. Es geht hier um Impulse und zusätzliche Initiativen und nicht um eine Konfrontation. Und so werde ich die Debatte auch steuern.“

Der Oberbürgermeister versucht nun das Ruder rumzureißen, auch weil er angesicht der CSU-Mehrheit und der Tendenz innerhalb der kleineren Fraktionen ein Scheitern des SPD-Vorstoßes voraussieht. Erneut muss Starke die Äußerungen seines SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer korrigieren. Vor wenigen Wochen erst musste die Pressestelle der Stadt eine Entschuldigung an den Chefreporter Michael Wehner formulieren, nachdem Stieringer und Bub-Stadträtin Daniela Reinfelder dessen Berichterstattung hinsichtlich der Konversion und des laufenden Bürgerbegehrens in einer öffentlichen Stadtratssitzung heftig kritisierten. Manipulationsvorwürfe wurden seinerzeit geäußert. Stieringers fehlendes politisches Gespür entwickelt sich zu einem ernsthaften Problem.

Außer der Äußerung Starkes erreichte die Bamberger Onlinezeitung noch das Schreiben von IHK-Vorsitzenden Heribert Trunk, in dem er sich unmittelbar zur derzeitigen Diskussion äußert:

„Den Beschluss aus 2001 halte ich für sehr sinnvoll und zielführend, weil er dafür sorgt, dass der Wirtschaftsbeirat ein Fachgremium ist und kein politisches Gremium. Und auf der Basis dieses Beschlusses kann ich mir ein Engagement im Wirtschaftsbeirat auch gut vorstellen. Mir geht es um meine Heimatstadt Bamberg und nicht um politische Scharmützel. Vor diesem Hintergrund bin ich über die zum Teil kritischen Äußerungen über meine Person aus manchen Teilen der Stadtpolitik schon sehr erstaunt. Andernorts in Oberfranken wird der enge Schulterschluss zwischen regionaler Politik und Wirtschaft seit langem erfolgreich praktiziert. Gemeinsame Konzepte werden dann nach Berlin und München „getragen“ und dort auch gemeinsam vertreten. Die Stadt Bamberg hat sich die letzten Jahre davon etwas „abgekoppelt“ und die Augenhöhe zur Wirtschaft verloren.

Eines ist für mich klar: für ein politisch besetztes Gremium stehe ich definitiv nicht zur Verfügung. Die Wirkungsfähigkeit eines IHK-Präsidenten hat neben vielem anderen – aber auch vor allem – mit strikter parteipolitischer Neutralität zu tun. Diese Neutralität will und werde ich mir erhalten. In den letzten Jahren war ich gerne bei Veranstaltungen fast aller politischen Gruppierungen zu Gast oder teilweise in Talks oder Vorträge eingebunden. So werde ich in der kommenden Woche auch Gast einer Podiumsdiskussion der Bamberger „Grünen“ sein, die sich mit der Frage befassen „Kippt die Innenstadt – zwischen Stagnation und Zukunftsperspektiven?“ (24. März 2015, 19:30 Uhr, Hübscher Buch- und Medienhaus, Grüner Markt 16).

Die Stadt Bamberg braucht keinen politischen Wirtschaftsbeirat, sondern ein konstruktiv-kritisches Gremium aus anerkannten Wirtschaftsexperten, die dem Stadtrat und der Stadtverwaltung fundierte fachliche Ratschläge geben. Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats müssen frei sein von politischen Zwängen. Das wären sie nicht, würden sie über ein „Parteiticket“ nominiert. Kurz: Der Wirtschaftsbeirat muss den Sachverstand der Wirtschaft einbringen und darf keine Politik machen. Die Politik muss im Stadtrat gemacht werden.“

 

Ferner erhielten wir ein Schreiben von Werner Schnabel, dem ehemaligen DGB-Regionsgeschäftsvorsitzenden Oberfranken:

Eine merkwürdige Debatte

Eine merkwürdige Debatte ist es, über die der FT am 17. März berichtet hat: „Eine Personalie mit Sprengkraft“. Da scheint es einigen mal wieder nur um die Vergabe eines Postens zu gehen, um den Vorsitz des wieder zu belebenden Wirtschaftsbeirats.

So zäumt man das Pferd von hinten auf. Richtig wäre es, sich erst mal darüber zu verständigen, was dieser Beirat leisten soll, welche Kompetenzen er haben soll und wie der Stadtrat mit seinen Vorschlägen um zu gehen gedenkt: Wird er sie zur Grundlage seiner Entscheidungen machen? Wird er sie wenigstens zur Kenntnis nehmen und diskutieren oder wird er sie ungelesen in die hinterste Schublade verfrachten, weil die Vorschläge von der falschen Seite kommen? Bindet sich der Stadtrat selbst, indem er zum Beispiel beschließt (und in seine Geschäftsordnung aufnimmt) dass die Vorschläge des Beirats (wie die Anträge der Bürgerversammlung) spätestens in 3 Monaten auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung erscheinen müssen? Das würde dem Beirat wenigstens etwas Gewicht verleihen!

Wenn das alles geklärt ist, dann – und erst dann – hat die Suche nach Personen und der richtigen Zusammensetzung einen Sinn. Letztere könnte ich mir so vorstellen, dass je 1 oder 2 Vertreter oder Vertreterinnen der Industrie, des Handels, des Handwerks, eventuell auch der Gastronomie und der Kreativwirtschaft benannt werden – und natürlich auch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Denn trotz Digitalisierung funktioniert Wirtschaft ohne Arbeitskräfte nicht!

Den Vorsitzenden könnte dann auch der Beirat aus seiner Mitte selbst bestimmen. Ein Gegengewicht zu OB Starke – wie StR Tscherner meint – kann und darf der Beirat oder sein Vorsitzender nicht sein, er sollte vielmehr dem OB und dem gesamten Stadtrat fachkundig zuarbeiten.