„Der Wirtschaftsbeirat vertritt unternehmerische Belange und agiert selbständig und parteipolitisch unabhängig“

 Redaktion

Um die derzeitige Diskussion über die Wiederbelebung des Bamberger Wirtschaftsbeirats, siehe Fränkischer Tag und WebZet, noch zu ergänzen, veröffentlicht die Bamberger Onlinezeitung den Beschluss des Bamberger Stadtrats von 2001, der nach wie vor Gültigkeit besitzt:

Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates 1Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates 2

Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates 3Dieses ausführliche und aussagekräftige Dokument ist mittlerweile fast 14 Jahre alt und kam noch unter dem damaligen Oberbürgermeister Herbert Lauer zustande. Die damaligen Volksvertreter wollten einen Vorsitzenden bestellen, der wiederum vier weitere Mitglieder vorschlägt. Sämtliche Mitglieder, die sowohl aus Großbetrieben, aus dem Mittelstand und dem Handwerk kommen sollten, hätten vom Stadtrat bestätigt werden sollen. Man trug mit dieser Vorgehensweise der Tatsache Rechnung, dass eine breite Streuung der Interessen ein einvernehmliches Miteinander ein effizientes Arbeiten garantieren würde. Darüber hinaus waren sowohl Ziele als auch Aufgabenstellung formuliert. Es ging nicht nur um eine Bestandsanalyse, sondern auch um zukunftsfähige Konzepte. Konzepte hinsichtlich des Bamberger Standortes, Konzepte der Innovationsförderung und Konzepte hinsichtlich des Marketings. Der Beirat sollte den Stadtrat mittels Analysen und Konzepten beraten.

Von Parteiproporz war ehemals keine Rede

Die nun formulierte Idee aus der SPD-Fraktion, den Beirat aus sieben Mitgliedern zu bestellen, die von CSU und SPD (vier Mitglieder) und GAL, Freie Wähler und Bamberger Bürgerblok (jeweils ein Mitglied) vorgeschlagen würden, lässt eine deutliche Verschiebung von einem ehemals rein wirtschaftlich anvisierten Beirat hin zu einem parteipolitischen Machtgefüge erkennen. Ganz unabhängig von der derzeit laufenden Personaldiskussion, würde eine solche Verschiebung eines deutlich machen: An einem tatsächlich wirtschaftlich fundierten Beirat bestünde wenig Interesse, parteipolitische Interessen lägen im Vordergrund.

Unbequeme Mahner stören die Hofberichterstattung

Doch die derzeit laufende Personaldiskussion offenbart einen weiteren Abgrund. Der IHK-Präsident Heribert Trunk gilt als steter Mahner offensichtlicher Fehlentwicklungen Bambergs. Langjährige Entwicklungsbeobachtungen von Seiten der IHK, Zahlen und Fakten sind Grundlagen seiner Mahnungen und Warnungen. Zusätzlich vermisst er langfristige Konzepte und Strategien, auch hinsichtlich einzelner stadtrelevanter Themen, wie Verkehr, Zentralität, Zusammenarbeit mit dem Landkreis, Gewerbeausrichtung, Tourismus. Dabei wären langfristige Konzepte gerade bei den derzeit zentralen Weichenstellungen, wie Bahnausbau und Konversion, dringlichst.

Die Vorschläge Stieringers sprechen die Sprache seines Netzwerks …

Derweilen ruft Klaus Stieringer per facebook seine Follower zur Abstimmung im FT auf, mit der gezielten Fehlinformation, dass der Vorsitzende „den Beirat selbst zusammenstellen dürfen“ soll. Das ist falsch. Denn nach dem geltenden Beschluss wird der Stadtrat alle Beiratsmitglieder bestellen. Darüber hinaus macht Stieringer bereits Vorschläge: „Wir haben neben dem CSU Mann Trunk viele weitere hervorragende Unternehmer in der Stadt wie Matthias Grassmann, Walter Schweinsberg, Ulrich Schaarschmidt, Annette Mauer, Hyazintha Fuchs, Richard Lemke, Holger Mannweiler, Wilfried Kämper, Matthias Neller, Konrad Gottschall und viele viele mehr.“ Eine illustre Runde mit bekannten und eher unbekannten Namen: Hyazintha Fuchs ist Inhaberin der Bäckerei Fuchs, ein Betrieb mit 800-900 Mitarbeitern. Und sponsort die Fuchs-Gala seines Events „Bamberg zaubert“. Walter Schweinsberg ist Geschäftsführer der Mediengruppe Oberfranken. Das Stadtmarketing verspricht seinen Mitgliedern erfolgreiche Geschäfte durch  „attraktive Rahmenverträge mit Zeitung, Rundfunk und Fernsehen“. Ob der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Bamberg Konrad Gottschall gewollt und gefragt auf dieser Liste auftaucht, darf bezweifelt werden, hat er doch von seiner Seite die Kooperation mit dem Stadtmarketing hinsichtlich der City Schecks aufgekündigt. Matthias Grassmann ist Geschäftsführer von isomorph Deutschland GmbH und AOK-Beiratsvorsitzender, Teil der Gesundheitregion Bamberg, in Kooperation mit dem Stadtmarketing. Der promovierte Jurist Dr. Ulrich Schaarschmidt  ist Geschäftsführer der Wieland Electric GmbH und im Beirat des Wirtschaftsclubs Bamberg, ein „offenes Unternehmernetzwerk“, das Stieringer mitbegründet hat. Zu diesem Wirtschaftsclub gehört ebenfalls Stieringers Vorschlag von dessen Vorstand und ebenfalls Gründungsmitglied, Wilfried Kämper, von Magnat Bauelement. Ob die nachfolgenden, von Stieringer ebenfalls als Beiratsmitglieder in Betracht kommenden Unternehmer dem Mittelstand angehören, war nicht zu ermitteln, zu den Großbetrieben oder dem Handwerk gehören sie jedenfalls nicht: Annette Mauer von Zeit & Haben Zeitarbeit & Personalvermittlung mit 3-4 Mitarbeiterinnen, Richard Lemke und Holger Mannweiler sind Geschäftsführer von favendo und Matthias Neller von der dialomedia-Werbeagentur.

… und würden zu Claqueuren

Schlussendlich glaubt Stieringer, dass es „unsere gemeinsame Aufgabe sein (wird), dass wir Personen finden, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung haben.“ Diese populäre Aussage ist weit von der grundsätzlichen Notwendigkeit eines Wirtschaftsbeirats entfernt. Weder grundsätzlich von Unternehmern aus Großbetrieben, noch aus dem Mittelstand oder aus dem Handwerk ist bei Stieringer die Rede. Seine Wunsch-Zusammensetzung des Beirats spricht die Sprache seines Netzwerks.

Ein Blick auf die Entwicklung der SPD

Unbequeme Mahner stören auch innerhalb der SPD. Während engagierte Parteimitglieder, wie Sabine Sauer und Monika Bieber, in ihrer Fraktion nicht mehr als mahnende Gestalter mitreden, werden Karrieristen, wie Klaus Stieringer und Wolfgang Metzner, bedient. Ein Weckruf dürfte die Basis erschüttern mit dem Hinweis der WebZet, dass evtl. der derzeitige SPD-Fraktionsführer Klaus Stieringer „verdecktes Mitglied in einem Ortsverein der Landkreis-CSU“ sein soll. Unsere Frage an die SPD-Geschäftsstelle vom 13.5.2014, wer denn vom neuen SPD-Fraktionsvorstand Mitglied der SPD sei, blieb jedenfalls mit dem Hinweis auf Datenschutzgründe nicht beantwortet.

4 Gedanken zu „„Der Wirtschaftsbeirat vertritt unternehmerische Belange und agiert selbständig und parteipolitisch unabhängig“

  1. Doch @Standby, es ist so!

    Für die Busenfreunde Starke/Stieringer zählt nur ihr „Weiter so“, das heißt weitere Vetternwirtschaft, weitere Immobilienschiebereien, mehr Lärmevents, mehr Boatpeoples (Schiffstouristen), weniger Unterstützung eingesessener Geschäfte in der Innenstadt, mehr Autoverkehr in der Innenstadt, … !
    Nein, dem muß ein Ende bereitet werden und Stieringer und sein Stadtmarketing gehört abgeschafft!

    • Die SPD-Genossen, die einst für Arbeiter und Unterschicht eintraten, in die Gefängnisse gegangen sind für ihre Überzeugung, die gegen Unrecht und Diktaturen angetreten sind und dafür in namenlosen Gräben verschwanden – sie würden sich schämen für Bambergs SPD-Stadtratsfraktion. Bambergs SPD ist aber eben nicht nur die Fraktion. Zeit für einen Aufstand der Anständigen der Partei, die sich in ihren Ortsverbänden für ihre Leute abschinden, und nicht an Karriere und Geld denken, und mehr Verdienste erworben haben als ein Christoph Starke etwa, dessen einzige politische Heldentat ist, der Bruder des Oberbürgermeisters zu sein. Oder hat schon mal irgendwer etwas sinnvolles von ihm zu Bambergs Problemen gehört? Klüngel, Klüngel, Klüngel.

    • Auch, wenn ich den Großteil der Kritik an den Bamberger Seilschaften teile (die Frage des Tourismus sollte allerdings differenzierter angegangen werden), wage ich einzuwenden: Glaubt jemand ernsthaft, Herr Trunk würde den Autoverkehr hinterfragen?

      Auch er hängt meines Wissens der Mär an, nur vollgestopfte Straßen sicherten dem Handel das Überleben.

      Ein Wirtschaftsbeirat, wie er angedacht ist, hätte noch einen gewaltigen Mangel: Er betrachtete die Welt resp. Stadt ausschließlich aus dem Blickwinkel der beabsichtigten Gewinnerzielung. Das ist zwar grundsätzlich eine legitime Sichtweise, die sich aber in die weiteren Notwendigkeiten (soziale wie ökologische) einzufügen hat. Die Verlautbarungen des eben nur einen der drei Aspekte berücksichtigenden Gremiums würden aber in der Öffentlichkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wie der Weisheit letzter Schluß gehandelt.

  2. Stieringer: Ein ehemaliges CDU-Mitglied (?), dass über die Bamberger Realisten in den Stadtrat kommt, zur Karrierebeförderung zur SPD wechselt, deren Fraktionsvorsitz er durch Duzfreund Oberbürgermeister zugeschasst bekommt, ohne dass er SPD-Mitglied ist und obwohl er womöglich CSU-Mitglied ist (?), und der dem CSU-Landrat geholfen hat, den SPD-Kandidaten zu schlagen, und die CSU (gegen gutes Geld ?) berät, wie sie gegen die SPD vorgehen soll, um in Wahlkämpfen CSU-Bürgermeister und CSU-Kandidaten in Amt und Stadträte zu hieven?
    Und die SPD fordert nicht sofort von Stieringer alle politischen Ämter bis zur Aufklärung dieses erschreckenden Wirr-Warrs ruhen zu lassen? Unglaublich.

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