Redaktion
GAL Werbeplakat 2012 –Lobby und Seilschaften. Foto: Erich Weiß
Die ganze Sache, um die als Anerkennung für demokratisches Engagement gedachte Zuwendungen von Seiten der Firma brose an wenige erwählte Stadtratsfraktionen (nicht deren Partei), kam erst mit der Öffentlichmachung der GAL (siehe unten) ans Licht. Dass gerade die GAL um Transparenz bemüht ist, ist sie sich selbst schuldig, sieht sie sich hierin doch als Vorreiterin in der Bamberger Kommunalpolitik. Dass sie aber gleichzeitig mit der Zuwendung das größte Problem hat – soviel zu „Geld macht glücklich“ – liegt auf der Hand, weiß man um ihr Verhalten bzgl. der Abstimmung in jener nichtöffentlichen Sitzung Brose kommt nach Bamberg (Sowa, Laaser und Grader stimmten dafür, Gack, Reuß und Heucken waren nicht anwesend).
Die Reaktionen der Stadträte sind erhellend.
Während die CSU (Fraktion und/oder Partei?) das Geld (in welcher Höhe bleibt unklar) – gewohnt gewöhnlich – nimmt und es dabei belässt, lehnt die SPD-Fraktion ab, ohne die Partei hiervon überhaupt in Kenntnis zu setzen. Das erstaunt – und auch wieder nicht. Denn natürlich geht eine Spende an die Partei und nicht an die Fraktion. Doch der neue SPD-Fraktionsführer Klaus Stieringer entscheidet kurzerhand (FT) und setzt die Basis vom Angebot einer Spende erst gar nicht in Kenntnis. Eine Diskussion mit der SPD-Basis, öffentlich in einem Plenum? Kommt nicht in Frage. Das war im Wahlkampf bereits so: Besonderheiten im Bamberger Wahlkampf, Teil 2 – Die Basis der SPD revoltiert – offensichtlich ist die SPD-Basis mit der Ein-Personen- und Ohne-Inhalt-Wahlkampfstrategie nicht einverstanden. Allen anderen kleineren Fraktionen, Parteien und Wählergemeinschaften des Bamberger Stadtrats, wie Freie Wähler, Bamberger Realisten, BBB, BuB, FDP und Linke, wurde erst gar kein süßer Geldregen in Aussicht gestellt. Sie haben kein Problem mit einer Antwort auf die Frage „Macht Geld glücklich?“ oder gar korrupt. Die Reaktionen von den Linken und der FDP hierzu lesen Sie unten, wobei angemerkt werden darf, dass die in Bamberg so moralisierend anmutende FDP als „Mövenpick-Partei“ in die Geschichte eingegangen ist.
Man wird sehen. Die GAL jedenfalls hat Transparenz angekündigt. Es dürfte spannend bleiben, hält sie selbst und das Thema brose am Laufen. Die Bamberger wählten zahlreiche Gruppierungen in den Rat, nicht nur CSU, SPD und GAL. Von brose auserwählt wurden nur die drei.
GAL Bamberg
die GAL Bamberg Stadt hat von der Firma Brose eine nicht veröffentlichungspflichtige Spende in der Höhe von 10.000 Euro erhalten. Das Plenum der GAL hatte mit knapper Mehrheit einer Annahme diese Spende zugestimmt. Die GAL Bamberg Stadt hält es im Hinblick auf die ungewöhnliche Grössenordnung im Interesse von Transparenz für geboten, Öffentlichkeit hierüber herzustellen. Die GAL Bamberg Stadt wird die Verwendung dieser Summe im Rahmen ihrer Arbeit diskutieren und der Öffentlichkeit bekanntgeben.
FDP Bamberg
Stellungnahme der FDP Bamberg zu der Annahme einer 10.000 EUR-Spende der Firma Brose durch die GAL Bamberg
„Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der GAL-Kreisverband eine Spende der Firma Brose in Höhe von 10.000 EUR angenommen hat. Die Grünen haben sich wiederholt sehr kritisch zur Brose-Ansiedlung in Bamberg geäußert, haben jedoch in der entscheidenden Stadtratssitzung für die Ansiedlung und das damit verbundene Maßnahmenpaket gestimmt. Angesichts dieser Tatsachen entsteht der massive Eindruck, dass sich die GAL-Stadträte bei ihrer Entscheidung beeinflussen haben lassen oder – man könnte auch sagen – für ihre Entscheidung bezahlen haben lassen.“
Wir als FDP Bamberg haben uns aus Überzeugung stets klar für die Brose-Ansiedlung ausgesprochen, weil sie große Chancen für unsere Stadt bietet, und haben noch nie eine Spende der Firma Brose erhalten.*
Wir Liberale sind der Auffassung, dass die GAL diese Firmen-Spende in dieser Höhe niemals annehmen hätte dürfen.
Das Parteiengesetz sagt klar:
„Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen sind: […] Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“
Die Umstände erwecken den starken Eindruck, dass genau dieser Fall vorliegt.
Wir fragen uns, wo da die Werte der Bamberger Grünen bleiben, auf die sie sonst gegenüber den Politikern anderer Parteien so insistieren? Das ist ein klarer Fall von grüner Doppelmoral. Man könnte auch sagen: Es ist eine klarer Betrug am Wähler.
Der Betrag von 10.000 EUR, der genau einen Euro unter der Veröffentlichungspflichtgrenze liegt, ist zudem ein für kommunalpolitische Verhältnisse äußerst hoher Betrag. Das entspricht etwa dem ganzen Wahlkampfetat einer kleineren Partei bei einer Kommunalwahl.
Schon allein aufgrund der Höhe des Betrages bringen sich die Bamberger Grünen mit der Annahme dieser Spende in den Ruf, sich in der GAL-Stadtratsfraktion von den Interessen von Lobbyisten beeinflussen zu lassen.
Wir sind klar der Meinung: Stadträte haben die Pflicht, im Stadtrat nur nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Spenden möglicher Nutznießer von Stadtratsentscheidungen dürfen dabei niemals eine Rolle spielen.
gez.
Martin Pöhner
FDP-Ortsvorsitzender, Stadtrat
Jobst Giehler
FDP-Kreisvorsitzender
Anmerkung: * nach unserer Erinnerung
Die Linke Bamberg
Stellungnahme zu der Spende der Firma Brose an die GAL Bamberg
Die Ansiedlung von Brose hat im letzten Jahr innerhalb der GAL zu einigem Rumoren geführt. Mitglieder traten aus oder zeigten ihr Misstrauen gegenüber der Stadtratsfraktion, da sie sich einen Mitgliederentscheid zur Frage der brose-Ansiedlung erhofft hatten, der wohl gegen Brose ausgefallen wäre. Nun wird bekannt, was vielleicht der Grund für die frühe Entscheidung der Stadtratsfraktion über die Mitglieder hinweg ausschlaggebend war: 10000 EUR. Bei einem kleinen KV, wie den Bamberger Grünen, nicht wenig. Das hat nach der Entscheidung über die Mitglieder hinweg, mindestens ein Geschmäckle, wenn nicht mehr … Ohne etwas unterstellen zu wollen, kann ich versichern, dass linke Entscheidungen sich nicht kaufen lassen, da können noch so viele Nullen an der Eins stehen.
Daß Brose durch die Adressierung der Spenden an die Fraktionen politische Gegenleistungen erhofft haben dürfte, liegt nahe und kann auch kaum bezweifelt werden.
Daß auch Parteien anfällig sein können, allein schon, um künftige Spendeneingänge nicht zu gefährden, kann gleichfalls nicht von der Hand gewiesen werden.
Die Wählerinnen und Wähler haben es aber doch in der Hand – und wenn sie es nicht tun, dürfen sie sich nicht beklagen: Man beurteile bei öffentlichen Meinungsbekundungen (Leserbriefe und -kommentare, Diskussionsbeiträge, …) sowie Wahlentscheidungen nicht vorrangig, wer wieviel Geld von wem angenommen hat, sondern, welche politischen Entscheidungen getroffen und wie sie begründet werden.
Konkret – die Broseansiedlung: Wer hätte es einer Partei nicht negativ angeschrieben, hätte sie das Vorhaben pauschal abgelehnt? Auch, wenn es wohl keine neuen, sondern nur verlagerte Arbeitsplätze sein werden (der unselige Subventionswettbewerb der Kommunen untereinander entsteht in Folge der Rechtslage ja nahezu zwangsläufig), kann Bamberg profitieren. Und bei aller berechtigten Kritik am Unternehmen ist es eine Hochtechnologiefirma, die auch dann Zukunftspotential aufweist, wenn die Ausrichtung auf die Automobilindustrie einmal weniger deutlich sein sollte.
Daß Bamberg sich bei etlichen Punkten praktisch hat erpressen lassen, hat die Ratsmehrheit zu verantworten. Dies der GAL vorzuwerfen, ist unredlich.
sagen Sie es einfach geradeaus. der OB persönlich hat den gesamten stadtrat erpresst:
ohne fakten sollten die hier überforderten leute aller parteien damals eine vernünftige entscheidung treffen.
– zwingend innerhalb von 2 tagen!
da wurde dem bürger ein ü-ei als heilsbringer hinterrücks untergejubelt. alle infos an den stadtrat 2012 kamen am montag, die entscheidung am mittwoch, der notartermin war schon am freitag?!
die spendenangebote kamen aber erst im jahr 2014, als die FDP noch immer unwichtig war!
wer da noch von politischer beeinflussung spricht, muss ein heuchler sein. passt zum bild der gelben ex-partei
nach euerer erinnerung? leute.. wir wissen dass die FDP gar kein gedächtnis hat. mövenpick lässt grüßen.
wie kann man nur so verdammt futterneidisch sein? seht es ein, ihr seid unwichtiges fallobst geworden. ein fauler apfel am lebensbaum der bürger. alles was euch interessiert sind die freiheiten der unternehmer. koste es was es wolle. scheiß auf bürgerrechte ist das motto der sterbenden FDP.
noch eine ganz saublöde frage an die adresse der 2 mohikaner:
warum soll nur die GAL die kohle zurückgeben? habt ihr keinen a… in der hose mehr um die kaputte bamberger CSU anzupissen? lächerlich und populistisch krank diese vorwürfe an nur 1 adresse.
zum glück löst sich dieser gelbe saftladen endlich auf
Die CSU soll Spendenannehmen ja gewohnt sein.
Die SPD wird inzwischen vom größten zugereisten Opportunisten überhaupt unterdrückt und der Lächerlichkeit preisgegeben, weil sie ihn aufgenommen hat
Die Grünen waren nicht schlau genug die Peanuts abzulehnen und riskiert daher ihren Ruf.
Die FDP ist schlicht neidisch weil sie nichts bekommen hat, obwohl sie doch speichelleckerisch den Segnungen der Brose-Ansiedlung zugestimmt haben, die ja ach so viele Wohltaten bringen soll (Preistreiberei bei Mieten und Kämpfe um lokale Arbeitsplätze).
Die Linken sind fein raus, daß sie in der Diskussion nichts abbekommen haben.
– Ach, wer muß da noch nach Berlin zur Unterhaltung.