Der Bamberger Oberbürgermeister betreibt mit der gesamten Stadtverwaltung Wahlkampf

Redaktion
Orangener Phallus

Orangener Phallus

Die Kritik an der Wahlkampfunterstützung des Bamberger Oberbürgermeisters Andreas Starke für die SPD für die anstehende Stadtratswahl am 16. März nimmt zu. Mittlerweile haben mehrere Beschwerden den Landeswahlleiter in München und die Regierung von Oberfranken in Bayreuth erreicht, auch die WebZet berichtet. Zusätzlich zu dem Hinweis, dass Stadtrat Norbert Tscherner dort Einspruch erhoben hat, wissen wir von weiteren Bürgern, die die Bamberger Verhältnisse dort anprangern. Ob die bekannten Anzeigen in Printmedien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind (siehe Wird der Oberbürgermeister seiner Funktion als Wahlleiter gerecht?), wird also in Bayreuth und München bereits untersucht.

Maxplatz

Maxplatz am Tag der offenen Tür mit orangefarbenem Phallus

Erneute Verquickung von Amt und Wahlkampf – PR-Maschinerie läuft auf Hochtouren

Nach über sechs Jahren fand am Samstag ein „Tag der offenen Tür“ im Rathaus statt – prinzipiell ein Zeichen von niederschwelligem Rathaus und Bürgerfreundlichkeit. Die offizielle Homepage der Stadt Bamberg zeigt ein sechs Jahre altes Photo, lädt alle Interessierten ein, stellt die Beteiligten vor und spricht ungeniert von einer orangenen Wand nicht zufällig die Farbe der hiesigen SPD – wohl in Anlehnung an Bambergs Basketballer und deren „roter Wand“. Gemeint sind allerdings nicht die Fans von Freak City, sondern die mächtigen Autos aus dem Fuhrpark der Stadtverwaltung: Alles scheint im Wahlkampf recht und billig!

Andreas Starke_facebook

Bildschirmphoto: facebook-Seite von Andreas Starke

Alle medialen Kanäle werden hierfür bemüht, natürlich auch facebook, wo unter events  eigens ein „Tag der offenen Tür der Stadt Bamberg“ eingerichtet wurde, betrieben von der Stadtverwaltung, ebenso wie die offizielle Seite „Stadtportal Bamberg“. Dem nicht genug hat der Oberbürgermeister noch eine weitere facebook-Seite mit amtlicher Bezeichnung, Amtskette und prominenter Begleitung. Überall lädt er seit Tagen alle ins Rathaus: „Ich lade Sie/euch alle herzlich ein zum Tag der offenen Tür der Stadt Bamberg am Samstag 8.2. von 10 bis 17 Uhr.“ Schließlich hat er weder Kosten noch Mühen gescheut, das Rathaus hochglanzpoliert, gut bis sehr gut bezahlte Mitarbeiter auf den Maxplatz und ins Rathausinnere beordert, auffahren lassen was geht – doch wozu?

SPD Blues Night

SPD Blues Night

Um anschließend in die Haas-Säle zur „Starken Vorstellung – SPD Blues Night“ einzuladen:

„Wer nach dem „Tag der offenen Tür bei der Stadt Bamberg“ noch nicht nach Hause gehen will, ist herzlich zur starken Blues Night um 19.30 Uhr in die Haas-Säle eingeladen (Eintritt frei).“

Die Einladung geht nicht vom Privatmann Andreas Starke aus, sondern vom Oberbürgermeister der Stadt Bamberg. Es ist Wahlkampf und Starke ist amtlich bestellter Wahlleiter. An dieser Stelle sei nochmals an ein Gerichtsurteil von 2003 erinnert: „Wahlempfehlungen zu Gunsten eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden jedoch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie verstoßen vielmehr gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im Kommunalwahlkampf auferlegte Neutralitätspflicht und sind deswegen unzulässig.“ Näheres Wird der Oberbürgermeister seiner Funktion als Wahlleiter gerecht? Majestätischer Auftritt, doch das Wort “Oberbürgermeister” fehlt / Der Stadtrat und nicht der Oberbürgermeister wird im März gewählt Das Konterfei des Oberbürgermeisters.

Nicht mehr nur gegen seine Unabhängigkeitsverpflichtung als Wahlleiter hat Starke verstoßen. In amtlicher Eigenschaft hat er nunmehr Wahlkampf betrieben. Und die gesamte Stadtverwaltung eingespannt.

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