Der Stadtrat und nicht der Oberbürgermeister wird im März gewählt

Redaktion

Bekanntlich wird am 16. März gewählt. Die/der Wähler/in bestimmt die Zusammensetzung der kommunalen Vertretung: den Stadtrat. 44 Abgeordnete sind dies in Bamberg. Der Gemeinderat beschließt über Angelegenheiten, die besonders sind, grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten. Er ist nicht für Angelegenheiten zuständig, die dem Oberbürgermeister zur selbständigen Erledigung übertragen sind. Er überwacht den OB und seine Verwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse.

Ganzseitige Anzeigen mit dem Konterfei des Oberbürgermeisters

Soweit das Grundsätzliche. Beobachter des laufenden Wahlkampfes (?) konstatieren, dass der amtierende SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke das Wahlvolk mit seiner aktuellen Anzeigenkampagne verwirrt: Zu sehen sind nicht die SPD-Kandidaten, die gerne Mitglied des Bamberger Stadtrat werden wollen, sondern der SPD-Oberbürgermeister selbst. Passend dazu der Slogan „Wer Starke will, wählt SPD.“ Fehlen darf natürlich nicht der orangefarbene SPD Würfel. Monats-Printmedien schalten diese Anzeige derzeit: sowohl die Rückseite der Fränkischen Nacht und das Titelblatt der Zwiebel. Letztere kommt nun wie eine Wahlkampfbroschüre der SPD daher. Die Rathaus-Reputation bestätigt sich: der Ausbau der städtischen Pressestelle auf Ministeriumsniveau mit internationalen Aufgaben überschwemmt schon lange das Rathaus Journal und schwabbt in diverse Bamberger Druckerzeugnisse, die sich nun als Anzeigenblätter firmieren. Zum Weinen!

Tatsächlich stehen keine OB-Wahlen an, sondern Stadtratswahlen

Die 44 Stühle im Rat der Stadt sind neu zu besetzen – die SPD hat hierzu tatsächlich Gesichter und ein Programm, vertraut jedoch auf die Prominenz des Oberbürgermeisters. Was passiert hier? Traut sie ihren eigenen Kandidaten so wenig? Oder sieht sich die SPD hauptsächlich als Oberbürgermeisterwahlverein? Lediglich 6 Spiegelstriche mit stichpunktartigen Aussagen allgemeinster Art bietet die SPD bislang als Programm. Noch eine Bemerkung zur Farbenlehre: Orange mischt sich aus rot und gelb. Soll uns das sagen, dass die Bamberger SPD, nach der politischen Farbenlehre, eine Mischung aus Sozialdemokratie und FDP darstellt?

Der Wahlkampf bleibt langweilig! Oder? Die engagierten Vereine haken nach, am kommenden Donnerstag: Wahlprüfsteine der denkmalpflegenden Vereine zur Stadtratswahl

CSU Wahlprogramm
SPD Wahlprogramm
FW Wahlprogramm
GAL Wahlprogramm
BBB Wahlprogramm
BR Wahlprogramm
FDP Wahlprogramm
Linke Wahlprogramm
BuB Wahlprogramm
Piraten Wahlprogramm

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Lesetipp: Fränkischer Tag und die Wichtigtuerei der Pressestelle der Stadt Bamberg /

6 Gedanken zu „Der Stadtrat und nicht der Oberbürgermeister wird im März gewählt

  1. Als Politik-Neueinsteigerin und Stadtratskandidatin bin ich äußert irritiert über diesen allgemeinen Wahlkrieg, aber auch über diese besagte Wahlkampagne…Ich kann den Unmut in Teilen der Bevölkerung sehr gut nachvollziehen, denn es wirft zurecht Fragen auf…

    Aber bitte auch hier ehrlich über Vergangenes reflektieren und nicht alles einseitig negieren…!!!

    Denn wie an anderer Stelle bereits darauf hingewiesen wurde, ist es unabdingbar, „das Kinde nicht mit dem Bade auszuschütten“, sondern lieber nach den Stadtratskandidatinnen und -kandidaten Ausschau zu halten, die für ein eigenes (Partei-) Profil kämpfen und sogar bereit sind, aufgrund ihrer persönlichen Überzeugungen gegen den „Parteienstream“ zu schwimmen…

    Es stellt sich doch immer zuerst die Frage:
    Wem oder was gegenüber bin ich in erster Linie verpflichtet…???

    Das gilt im Übrigen parteiübergreifend, denn Ungereimtheiten finden sich aktuell in allen Couleurs…

    Es wäre in jedem Fall wünschenwert einen Parteikampf mit Herz und Hirn zu führen und weniger unter neoliberalen Machtaspekten…Im Vordergrund sollten Wertschätzung und Fairness stehen, was anscheinend allgemein weitgehend in der Politik verloren gegangen ist….das ist nicht nur schade, sondern tragisch…heißt aber grundsätzlich nicht, dass es so bleiben muss…

    Viele Grüße von einer, die keine Chance hat
    und sie trotzdem nutzt…

  2. Der Artikel kritisiert zurecht die Fixierung des Wahlkampfes der Bamberger SPD auf den Oberbürgermeister Andreas Starke. Dass das schwache Wortspiel abermals zur Überschrift der Stadtratskampagne bemüht wird, ist bedauerlich, ging es doch schon im Land- und Bundestagswahlkampf um Felix Holland, Andreas Schwarz und die Bayern- und Bundes-SPD und nicht um den Bezirkstagskandidaten Andreas Starke (der Wettbewerb um die Sitzebelegung auf dieser nichtigen Verwaltungsebene konnte aber immerhin noch eine logisch nachvollziehbare Rechtfertigung für den Slogan liefern).
    Absurder wird die Schose diesmal zusätzlich durch die Farbwahl der Kampagne: Das Orange, das die von den Strängeziehern (bewusst nur die männliche Form!) der Bamberger SPD proklamierte Wahrnehmung der Bamberger Wähler*innen von der SPD als sozialistische und rechtaufeigentuminfragestellende hoffnungslose Sozialegerechtigkeitsromantikerpartei in Vertrauen auf maskulines „Machertum“ (siehe z.B. die lächerlichen Wahlplakate aus dem Land- und Bundestagswahlkampf mit den sechs verloren dastehenden Männern ohne die leiseste Reminiszenz auf Gleichstellung und/oder Frauenquote), pragmatische Arbeitsplatzschaffer (frei nach dem CDU-Slogan „Was gut für die Wirtschaft ist, ist gut für alle“ – der allerdings nur Türöffner für die Realpolitik „gut für die Arbeitgeber*innen“ dient und Nährboden bietet, die Arbeitnehmer*innen im Kampf um ihre Rechte und Gewinnbeteiligung als „wirtschaftsfeindlich“=“allgemeinfeindlich“ einzustufen), Sittenhüter und – so wie die Bamberger*innen halt sind – konservative heimatpflegende staatstragende aber irgendwiebesseralsdieCSUseiende Bambergpartei ummünzen sollte, löste rot als SPD-Farbe ab. Der Artikel stellt ironisch die Frage, ob uns das sagen soll, „dass die Bamberger SPD, nach der politischen Farbenlehre, eine Mischung aus Sozialdemokratie und FDP darstellt“. Je absurder etwas klingt, desto höher dessen Wahrheitsgehalt? In diesem Fall ist es tatsächlich das Ergebnis der Mischung aus den Farben der beiden Parteien, die Andreas Starke im Wahlkampf als OB (nicht zu verwechseln mit dem Wahlkampf als Gesicht der Stadtratsliste!) unterstützt haben, SPD und (TUSCH!) FDP – so kam es zu dem Orange!! Das wird aber auch nicht überall im Kommunalwahlkampf der SPD verwendet, glücklicherweise betonen die Kandidat*innen das Rot an vielen Stellen inhaltlich und visuell.

    Nun ist die Personalfixierung auf den Oberbürgermeister also kritisch zu beäugen, keine Frage jedoch, dass eine erfolgreiche Amtszeit (bzw. zwei) eines Oberbürgermeisters als Zugpferd für den Wahlkampf um die eigentliche Entscheidungsinstanz auf dieser politischen Ebene – den Stadtrat – genutzt werden darf, immerhin kann das auch als eine fast demütige Erklärung von Andreas Starke an die SPD gesehen werden: Ohne Euch bin ich nichts, denn wenn es „Starke SPD“ heißt, dann ist SPD auch Starke!
    Ob autoritärer Personenkult oder Hingabe als Sprachrohr und bedingungslose Werte- und Positionsvertretung der SPD-Basis liegt also im Auge der Zielpersonen der Kampagne, die ich für nicht gelungen halte, da sie eben erstere Deutungen zulässt wenn nicht suggeriert.

    Nicht ganz gerecht wird der Artikel jedoch dem Programm der SPD-Kandidat*innen, das erstreckt sich schon über mehr als sechs Stichpunkte und kann hier eingesehen werden:
    https://www.spd-bamberg-stadt.de/index.php?mod=content&menu=1103&page_id=18655

    Die Kandidat*innen auf der Liste haben es übrigens verdient, einzeln bewertet zu werden, sie treten zwar auf einer Liste unter dem gemeinsamen ideellen Überbau der Sozialdemokratie an, bilden aber auch das ganze Spektrum der traditionsreichen Arbeiter- und Volkspartei ab. Es lohnt sich, bei dieser Personenwahl am 16. März (nichts anderes kann eine Wahl, bei der panaschieren und kumulieren möglich ist, sein) auf andere Personen als Andreas Starke in der SPD zu sehen, zumal der ja nicht mal zur Wahl steht.

  3. Die pure Verzweiflung! Die Wackeldackel der SPD-Stadtratsfraktion haben sich in den letzten Jahren nur als Abnickverein der OB-Politik erwiesen. Kein eigenes Profil, keine eigenen Ideen und keine sozialdemokratische Politik. Kein Wunder, denn besonders die Quereinsteiger haben mit SPD-Politik nichts zu schaffen. Beispiel Christoph Starke: Das einzige, was er mit der Farbe Rot zu tun hat, war die Karte, die er sah, als er von der Trainerbank flog. SPD: definitiv nicht wählbar. Sich mit nichtssagenden Sprüchen hinter dem OB zu verstecken, ist nur der Beweis der eigenen Unfähigkeit.

    • reden sie jetzt von der CSU oder der SPD ? ? ?

      die haben doch alle beide den krummbuckel im genick. und ideen oder finanziellen weitblick besitzen beide nicht. da gehen sie hand in hand im sauseschritt.

      bei der spd mag man ja noch verstehen, den eigenen mann nicht ständig abzuwatschen. doch vor allem die csu verdient doch diesen titel des feigen abnickers

  4. Gute Übersicht der Parteien!
    Obwohl Herr OB Starke das Amt des Wahlleiters zur Stadtratswahl bekleidet, wirbt er auf Plakaten für seine Partei? Muss sich nicht gerade der Wahlleiter neutral verhalten?

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