Flugplatz Breitenau: Das Projekt muss nachgearbeitet werden

Muss, darf oder kann ein Fluplatz inmitten eines Wohngebietes geplant werden? Diese grundsätzliche Frage wurde nie gestellt. Das ist ein Versäumnis. Seither wird geplant, begründet, Unterlagen werden nicht vorgelegt (Werden Rechte des Stadtrats für Brose geopfert?). Das hat weder etwas mit Transparenz noch mit verantwortlicher Stadtplanung zu tun.

Stellungnahme des Verkehrsclub Bamberg

Zum Verfahren K 11

Stellungnahme des Bamberger VCD zu den Vorlagen der Stadtverwaltung am 31. 5. 2013
Das Baureferat ist weiter angehalten, die Entscheidung für die Brose-Ansiedlung zu loben und zu rühmen. Das überrascht uns nicht. Und Sie wird es nicht überraschen, dass wir uns von Wortgeklingel auch weiterhin nicht beeindrucken lassen.
Wir beschränken uns darauf, unsere Sicht der Dinge in ein paar Stichpunkten zu akzentuieren. Unsere bisherigen Stellungnahmen zu K 11 und zum Antrag des Aero-Clubs sind nach wie vor aktuell; wir fügen sie noch einmal an.
Städtisches Outfit
„Aufgrund der geplanten Vorhaben kann sich der gesamte Bereich zu einem qualitätvollen und prägenden Entree entwickeln, was insgesamt zu einer Aufwertung des Gebietes an der Breitenau beiträgt.“ Das wäre schön, und selbstverständlich wünschen wir uns das auch. Ob das Bauvorhaben allerdings diese großzügige Qualifizierung verdient, kann den Unterlagen nicht entnommen werden. Schönheitswettbewerbe haben in unserer Stadt schon genug Ärger eingebrockt, das ist allgemein bekannt. Was wir wissen, ist: ein unansehnliches Gewerbegebiet wird großzügig erweitert.
Landesentwicklunsprogramm (LEP)
Im LEP von 2006 wird für eine angemessene Branchenstruktur als einem erstrebenswerten Ziel geworben. Ihr Dienstherr zwingt Sie, daran anschließend, zu dem Satz „Die mit den Planungen einher gehenden Maßnahmen tragen den o. g. Zielen Rechnung und schaffen die Basis für eine nachhaltige Sicherung und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Bamberg“. Dafür verdienen Sie unser aller Mitgefühl. Wer sieht nicht, dass haargenau das Gegenteil der Fall ist? Die Ansiedlung von Brose macht den Bamberger Arbeitsmarkt noch anfälliger für Krisen der Mfz-Industrie und verhindert so
eine dauerhafte Entwicklung der Bamberger Wirtschaft.
Bushaltestelle
Die vorhandene Bushaltestelle am Berliner Ring wird planungsrechtlich gesichert. Das ist eine sinnvolle Entscheidung. Unklar bleibt, wie diese Haltestelle konzeptionell in den Busbetrieb eingegliedert wird. Der Brose-Komplex braucht eine dichte Anbindung an den Bahnhof, in beiden Richtungen. Wie Brose das bewerkstelligen will, kann den Vorlagen nicht entnommen werden. Es gehört aber zu dem Bauvorhaben.
Grünzeug
Ihre Erwägungen zur Begrünung des Areals begrüßen wir. Für das Brose-Gelände selbst sind die Vorgaben allerdings – angesichts der großen überbauten/versiegelten Flächen – dürftig und sollten ausgeweitet werden. Die Entwicklung des Begleitgrüns an der Memmelsdorfer Straße kommt dem lokalen Klima, den Anwohnern und der Optik der Stadtein- und -ausfahrt zugute. Auch für die Begrünung des privaten Parkplatzes liegt es nahe, einen vergleichbaren Standard vorzugeben. Die Begrünung von Flachdächern, soweit diese nicht für PV o. ä. verwendet werden, sollte nicht nur empfohlen werden, sondern Standard sein. Ebenso versickerungsfähige Beläge für den Park- und Straßenraum u. ä…
Für die allgemeinen Hinweise zur Schonung von Stadtklima, Gesundheit, Pflanzen- und Tierwelt danken wir den Autoren und hoffen, dass diese Orientierungen – gegen den derben Verlust an Grünfläche insgesamt – dauerhaft wirksam werden.
Lärm
a Die Entscheidung für 55/40 dB(A) hat ihre guten Gründe und ist daher zu begrüßen.
b Das Gutachten, das herangezogen wird, den Fluglärm zu bagatellisieren, ist Makulatur. Die Neuansiedlung des Brose-Düsenfliegers und der damit zu erwartende Flugbetrieb ist nicht berücksichtigt. Für die Nutzung des Flugplatzes liegt bereits heute vor aller Augen, dass die versprochene Konstanz des status quo Vergangenheit ist. Die Unbedenklichkeitserklärung für den Fluglärm ist erschlichen und also Leerlauf.
(Genauer haben wir das bereits in unserer Stellungnahme zum Antrag des Aero-Clubs dargelegt. Siehe Anhang.)
c – Der Straßenlärm ist schon heute für die Anwohner in Kramersfeld, in der Lichteneiche und im Umfeld der Memmelsdorfer Straße unzumutbar, für viele Anwohner in der Gartenstadt eine Dauerbelastung. Dass sogar die rechnerischen Grenzwerte überschritten sind, ist nur eine weitere Dauerbelastung. Dass sogar die rechnerischen Grenzwerte überschritten sind, ist nur eine weitere Facette der Malaise. Passive Lärmschutzmaßnahmen sind keine Lösung, sondern eine weitere Zumutung.
Die besonders günstige verkehrliche Anbindung des Areals hatte bei der Auswahlentscheidung die ausschlaggebende Bedeutung. Also ist durch Brose mit neuem Verkehr in großem Umfang zu rechnen. Dem wird in den Plänen nicht Rechnung getragen.
d – Die Brose-Ansiedlung erhöht das Verkehrsaufkommen nicht nur im Rahmen einer 1%-Prognose, sondern in spezifischer Weise. Die ist in den vorgelegten Untersuchungen nicht erfasst. Wir fordern daher eine umfassende Mobilitätsprüfung: Welchen zusätzlichen Verkehr bringt Brose rund um die Breitenau (Belegschaft, Management, Dienstleistungen, Produktion, Geschäftspartner, Besucher, …), und durch welche Mechanismen und Vorkehrungen können die Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Stadt minimiert werden?
Umweltauswirkungen
Die bisherige Nutzung des Geländes weise in erheblichen Teilen „keine hohe ökologische Wertigkeit auf“, und also seien mit der neuen Nutzung „keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Gesundheit der Anwohner zu erwarten“. Da können wir nur sagen: das ist ein gewagter Sprung. Dass er ins Leere geht, wissen Sie so gut wie jeder andere Leser.
Das Bauprojekt habe „keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu
berücksichtigen wären“? Diese Beurteilung ist grober Unfug.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, einen detaillierten Umweltbericht auszuarbeiten.
Fazit
Die Belastung der angrenzenden Bevölkerung wird sich durch den Wegfall der bisherigen Nutzungen und die zukünftige gewerbliche Nutzung deutlich erhöhen.
Die bisherigen Nutzungen des Areals werden nicht abgestellt, sondern verschoben. Inwieweit die neue Nutzung der Ersatzflächen Schäden für Umwelt, Gesundheit und Stadtqualität anrichtet, ist nicht in den Blick genommen.
Die Anwohner ringsum sind mit Verkehrslärm seit langem überbelastet. Nochmalige Steigerung des Lärms wäre eine bodenlose Rücksichtslosigkeit.
Für Nutzungsänderungen – egal in welchem Bereich und von welchem Umfang – kann es nur eine Leitlinie geben: Nutzungsänderungen werden nur dann genehmigt, wenn die Belastungen von Umwelt, Menschen und Stadt kleiner werden.
Dieser Leitlinie genügen die vorgelegten Pläne bisher nicht.
Die avisierten Pläne dürfen erst dann weiterverfolgt werden, wenn ein alle Himmelsrichtungen umfassendes Konzept zur Verminderung des Verkehrsaufwands, der Lärmemissionen und der Lärmimmissionen vorgelegt und auf den Weg gebracht ist. Und zwar für den Verkehr jeder Form.
Das Projekt muss nachgearbeitet werden.
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