GAL stellt Ausbaupläne für den Flugplatz in Frage und will Einsparungen in Millionenhöhe

Die Grün-Alternative Liste stellt den Ausbau des Flugplatzes an der Breitenau teilweise in Frage und will die Verwaltung nun prüfen lassen, welche Maßnahmen denn tatsächlich rechtlich bzw. sicherheitstechnisch notwendig sind.

Ausbaumaßnahmen sind aktuell nötig geworden, nachdem vor kurzem die US-Army im Vorgriff auf ihren bevorstehenden kompletten Abzug aus Bamberg das Areal wieder in die Hände der Bundesrepublik zurückgegeben hat. Daraufhin muss die Landebahn nun an deutsche luftrechtliche Bestimmungen angepasst werden, was beispielsweise eine Verbreiterung auf 23,5 Meter beinhaltet.

Doch einige begleitende Maßnahmen, die von der Stadt in diesem Rahmen gleich mitgeplant wurden, ziehen die GAL-StadträtInnen nun vehement in Zweifel und wollen damit der Stadt Kosten sparen. Peter Gack kritisiert, dass in einer Vollsitzung dem Stadtrat mitgeteilt worden war, dass aus „sicherheits- und verkehrsrechtlichen Gründen“ eine Umzäunung des Areals nötig sei. „Doch das stimmt nicht“, hält Gack dieser Aussage entgegen, „Experten halten das weder für notwendig, noch ist es rechtlich erforderlich.“ Er verweist auf den Hassfurter Flugplatz, der als so genannter Verkehrslandeplatz sowohl eine höhere Aubaustufe als auch einen höheren rechtlichen Status hat, aber ebenfalls nicht mit einem Zaun ausgestattet ist.

Auch die geplante Passagier-Abfertigungshalle stellt die GAL in Frage. Derzeit (Stand 2010) werden nach Informationen der Grünen ca. 49 Passagierflüge pro Jahr in Bamberg abgewickelt, vorwiegend durch die Firma Brose. Nach Angaben der Stadtverwaltung und der Firma Brose, die sich für ihre Neuansiedlung eine solche Halle gewünscht hat, soll sich diese Zahl aber nicht wesentlich erhöhen. „Selbst wenn man von einer Verdoppelung ausgeht“, rechnet Peter Gack vor, „wären das nicht einmal zwei Flüge pro Tag. Dafür öffentliche Steuergelder in Millionenhöhe zu verwenden, ist nicht gerechtfertigt, zumal ja nicht einmal eine öffentliche Nutzung vorliegt.“

Schließlich wollen die Grünen den geplanten Tower-Neubau auf den Prüfstand stellen, weil sie auch hier eine kostengünstigere Auf- bzw. Umrüstung des bestehenden Towers für möglich halten. Insgesamt werden die Maßnahmen Zaun, Halle und Tower mit einer Summe von 2,5 Mio Euro von der Stadtverwaltung beziffert. Die Landebahn-Verbreiterung schlägt zusätzlich mit 2,5 Mio Euro zu Buche. Alles ist aus dem städtischen Haushalt zu begleichen, der aktuellen Prognosen zufolge sinkende Gewerbesteuereinnahmen erwarten lässt und  für das Jahr 2013 mit einem Loch von 8 Mio Euro zu kämpfen hat.

Für die GAL-Stadtratsfraktion stellt Peter Gack jedenfalls klar: „Wir werden keine Einsparungen in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur mittragen, um damit unsinnige Maßnahmen am Flugplatz zu finanzieren.“

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