Daniela Reinfelder begründet Austritt aus der CSU

Redaktion
Feind – Todfeind – Parteifreund
Nach langen, ja jahrelangen Unstimmigkeiten, Streitereien und öffentlichen Überlegungen der CSU zu einem Parteiausschlussverfahren hat die Stadträtin Daniela Reinfelder zunächst im Juli 2011 die CSU-Fraktion verlassen und nun auch ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Man bedauere den Austritt, ist die offizielle Parteilinie, was nicht wirklich ehrlich gemeint sein kann. In einem sehr persönlichen Schreiben äußert sich Frau Reinfelder zu ihren Beweggründen, Politik in Bamberg zu machen und ihrem Scheitern.
Mobbing, Verleumdung und Rufschädigung seien an der Tagesordnung, Pöstchengerangel für viele die eigentliche Motivation. Dabei hat sich die CSU in einer Kampagne den Ruf der Mit-Mach-Partei geben wollen, der besonders die Frauenförderung am Herzen liegt. Kampagnen sind schnell erfunden, Papier ist geduldig – in der Praxis ist man gescheitert.

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Weiterer Bericht: Bamberger Stadtrat: Ist das noch repräsentativ?

Stadträtin Daniela Reinfelder

Herrn
Dr. Christian Lange
Kreisvorsitzender CSU Bamberg Stadt
Luitpoldstraße 55
96052 Bamberg

Bamberg, den 07.02.2013

Sehr geehrter Herr Kreisvorsitzender,

Daniela Reinfelder

nach reiflicher Überlegung und Abwägung habe ich mich entschlossen aus der CSU Partei mit sofortiger Wirkung auszutreten und alle meine Ämter niederzulegen. Dass mir diese Entscheidung nicht leicht fällt, wird der verstehen, der mein außerordentliches Engagement für die Bürger unserer Stadt sowie für die Partei erkannt und geschätzt hat. Mein Dank gilt deshalb allen, die mich bei dieser nicht immer leichten Aufgabe unterstützt haben. Worte, wie die vom IHK Vorsitzenden Heribert Trunk in Bezug auf meine Person, machen mich stolz im Rückblick auf meine Arbeit als Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion. „Aus Sicht der Wirtschaft ist Frau Reinfelder ein Lichtblick!“ oder die vom Vorstand der MU: „Mit Frau Daniela Reinfelder haben wir eine kompetente und für die Sache des Mittelstandes leidenschaftlich kämpfende Führungspersönlichkeit“. Verschiedene andere Menschen in und außerhalb der CSU haben sich für mein Verbleiben in der CSU eingesetzt. Herr Dr. Jungbauer schreibt: … habe ich deutlich gemacht, dass der Umgang mit Frau Stadträtin Reinfelder für einen Fehler und im Ergebnis für die Schwächung der politischen Arbeit der Stadtratsfraktion und der künftigen Wahlaussichten der CSU halte“. Trotz dieser Worte setzt der Kreisvorsitzende Dr. Christian Lange auf Ausgrenzung und permanentes Mobbing. Deshalb habe ich bereits am Dienstag dieser Woche den ersten Schritt getan.

Bei der Wahl zum Ortsvorstand bin ich nicht, wie in der Presse zu vernehmen gewesen war, „abgewählt“ worden, nein ich habe vielmehr am Ende meines Rechenschaftsberichtes der Versammlung erklärt, dass ich für das Amt als Ortsvorsitzende der CSU Gaustadt nicht mehr zur Verfügung stehe.

„Die CSU verdient mich nicht, weder meinen Fleiß noch meine Zeit!“

Die CSU einstmals eine starke und einflussreiche Größe in der Bamberger Parteienlandschaft ist zu einer kleinen Truppe geschrumpft, die bei den Bürgern immer mehr an Ansehen verloren hat. Es stört mich sehr, dass in einer christlichen Partei, Verleumdung und Rufschädigung an der Tagesordnung sind. Es finden heimliche Treffen vor Wahlen in Wohnzimmern statt, in denen die notwendigen Absprachen für Posten und Pöstchen versprochen werden. Besonders in Bezug auf meine Person wurde auch über die Partei hinaus zu diffamieren versucht und wird es wahrscheinlich auch zukünftig so sein. Man kann sich nur noch fragen: “Quo vadis CSU?“.

Es geht in der CSU Bamberg nicht um konservative Politik, nicht um Bürgernähe, nicht um Kompetenz und nicht einmal um Inhalte, sondern immer nur um Macht, Einfluss und Posten. Der Kreisvorsitzende redet und schreibt zwar viel darüber, dass erst Inhalte wichtig sind und dann erst Personen, aber die Wirklichkeit ist eine andere. Es werden zwar Programme vorbereitet und Flyer gedruckt, Arbeitskreise gegründet, aber seine wichtigste Arbeit sind tagtägliche Einzelgespräche über das Thema wer bekommt welchen Platz auf der Stadtratsliste und muss sich bis dahin kooperativ verhalten. Was bleibt dabei auf der Strecke? Vor allem sind es die Sachthemen, die unsere Bürger wirklich berühren, z.B. Verkehr im Berggebiet, Schäden am Weltkulturerbe an der südlichen Promenade oder in der Karolinenstraße, zur Begründung das Zitat von Dr. Helmut Müller: „Da holt man sich nur eine blutige Nase!“ Na und, manchmal muss das eben sein, wenn man mit Politik in unserem Weltkulturerbe gestalten will.

Wir schulden den Bürgern unserer Stadt, dass sie mit „lauter Stimme“ vertreten werden. Noch leben wir in einem demokratischen Land, in dem die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist. Das sollten vor allem die gewählten Volksvertreter gewährleisten. Nicht die Beschäftigung mit Unwesentlichem sondern Maßnahmen, die sinnvoll sind im Umgang mit unserem Weltkulturerbe sind gefragt. Ich werde auch zukünftig mit klaren Vorstellungen die Bürger in dieser Stadt vertreten.

„Der Massenmensch ist der Mensch, der ohne Ziel lebt und sein Schicksal dem Zufall überlässt.
Der einzigartige Mensch weiß um die Bedeutung von Zielen. Leben heißt es für ihn, auf ein Ziel zuzuwandern.“ (Nikolaus B. Enkelmann)

In diesem Sinne werde ich weiterhin meine Sitze im Finanz- und Personalsenat im Stadtrat nutzen und meine Stimme frei erheben, wenn es dem Wohl unserer Stadt und den Bürgern dient. Auch die Gründung einer neuen Gruppierung will ich an dieser Stelle nicht ausschließen, sondern eher in Aussicht stellen. Dies soll aber keine „One woman show“ werden, sondern eine Gruppierung von Menschen unterschiedlicher Couleur, die alle die gleiche wertvolle Bedeutung haben werden und gemeinsam mit Respekt voreinander und in Wertschätzung des Einzelnen miteinander für die Bürger dieser Stadt arbeiten wollen.

Ich fühle mich den Menschen, die mich gewählt haben verpflichtet. Bürgernähe und harte Arbeit sind die Grundlagen für eine zukünftige gute und sinnvolle Politik in unserer Weltkulturerbestadt Bamberg.

Daniela Reinfelder
Stadträtin

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