Strompreis: Pläne Altmaiers heftig kritisiert

Um sich die Entwicklung des Strompreises zu verdeutlichen, muss man genauer betrachten, aus welchen Komponenten er sich zusammensetzt:

Preis = Erzeugung (35 %) + Transport (20 %) + Steuern (45 %)

Hinlänglich bekannt dürfte mittlerweile sein, dass es eine Liste von Firmen gibt, die keine Ökoumlage zahlen müssen. Darunter Brauereien und Tierfutterhersteller. Müssen diese mit subventionierten Strompreisen vor ausländischen Mitbewerbern geschützt werden? Die Bundesregierung glaubte das, bis neulich. Sie gewährte 734 Unternehmen Rabatte bis zu 100 Prozent auf die Ökostrom-Umlage. Darunter Firmen wie Bitburger und die Deutsche Tiernahrung Cremer. Der Staat erlässt begünstigten Firmen Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Bislang verbrauchen diese Firmen fast ein Fünftel des Stroms (Linktipp: Die taz hat die Firmen, die nicht zahlen müssen, auf einer Deutschlandkarte markiert).

Bezahlen müssen das Private und nichtbegünstigte Firmen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen.

Zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die EEG-Umlage einzufrieren, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg.

Elisabeth Scharfenberg MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Altmaier muss Angriff auf die Erneuerbaren Energien sofort zurücknehmen

Die Energiewende muss sozial verträglich und bezahlbar sein, dafür trete ich ein. Allerdings ist der von Bundesumweltminister Altmaier eingeschlagene Weg zur Senkung der Strompreise der falsche. Denn bereits heute tragen die erneuerbaren Energien zum Sinken der Strompreise an der Strombörse in Leipzig bei. Dass diese Preise nicht beim Verbraucher ankommen, hat viele Ursachen. Zum einen streichen die Stromkonzerne die zusätzlichen Gewinne einfach ein. Zum anderen hat Altmaier mit der Ausweitung der Industrieprivilegien selbst dazu beigetragen, dass die Preise steigen. Er hat aus einer Ausnahme für wenige im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen ein Subventionsinstrument für immer mehr energieintensive Großbetriebe gemacht, indem er sie von der EEG-Umlage befreit hat. Das heißt für Verbraucher und mittelständische Betriebe, dass sie diese Belastung mittragen müssen.

Außerdem will Altmaier mit dem „Energie-Soli“ sogar rückwirkend in bereits getätigte Investitionen einzugreifen. Das ist laut Grundgesetz verboten. Minister Altmaier setzt nicht nur die Energiewende aufs Spiel, sondern auch tausende Arbeitsplätze. Mit seinen Plänen ist er auf dem besten Weg Banken und Finanzierer der Energiewende zu verunsichern. Das kann dazu führen, dass der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbricht. Ein wachsender Wirtschaftsfaktor auch in Oberfranken, der zur Steigerung der Wertschöpfung  in der Region führt, ist damit gefährdet. Bereits jetzt erzeugt der Landkreis Hof 42 Prozent seines Energieverbrauches selbst aus Solarenergie und Wind. Altmaiers Pläne hätten einen Ausbaustopp zur Folge.

Bereits die Ankündigung wirkt negativ. Umweltminister Altmaier muss seine Pläne zum finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen. Anstatt die Erneuerbaren Energie dafür zu bestraften, dass sie erfolgreich sind, muss der Umweltminister dafür sorgen, dass die Kosten fair verteilt werden.

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Beiträge zum Thema: Gründung der Regionalwerke zielt auf Energiewende ab / Das Stromnetz der Zukunft / Mit Bürger-Engagement zum Ziel / Sozial-Schwache Haushalte sollen für Kampagne gegen Erneuerbare Energien herhalten / Energiewende und die Debatte

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