Fall Mollath: Anzeigen gegen Justizministerin Merk (CSU)

Wie die Süddeutsche berichtet (hier), gerät die bayerische Justizministerin wegen der Einweisung von Gustl Mollath in die Psychiatrie immer mehr unter Druck (wir berichteten: 2 Fernsehtipps und 1 Lesetipp zum Fall Mollath und “Das riecht nach einem bayerischen Justizskandal”). Inzwischen habe der Rechtsanwalt Rainer Schmid bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige, auch gegen Merk (CSU), wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, der falschen Verdächtigung und möglicher anderer Delikte in der Sache Gustl Mollath erstattet. Auch eine in Sachsen angesiedelte „Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch“ hat ebenfalls Anzeige gegen Merk erstattet. Die Gruppe sehe den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Duldung der Rechtsbeugung und andere Delikte, sagte die Sprecherin Brigitte Schneider.

6 Gedanken zu „Fall Mollath: Anzeigen gegen Justizministerin Merk (CSU)

  1. zum Fall Mollath: kann ich nur sagen die Ministerin müßte auch probeweise ein paar Jahre in die Psychiatrie und der verantwortliche Richter gleich mit, ebenso der Gutachter, wo leben wir denn?Gut, dass ich nicht im gelobten Bayern lebe.

  2. Bay.Ostzone: Mollathierungen nach 2000

    Als Nicht-Jurist weiß ich nicht, warum auch das Oberlandesgericht Bamberg in den Fall
    verwickelt ist oder wird. Jedenfalls eine meisterliche Fügung der Vorsehung.

    Denn das OLG Bamberg war vor 2005 bereits mit dem damals bundesweit bekannten Fall Aeneas u.Petra Heller befaßt.
    Es ging dort ebenfalls um Freiheitsentzug. Mit Ausnahme des „Banking“-Aspektes ist der Fall zumindest weitgehend kongruent.

    Von daher darf dem OLG große Erfahrung mit „Mollathierungen“zugebilligt werden. Das OLG Bamberg braucht sich hinter den Fähigkeiten der bisher involvierten Gerichte keinesfalls zu verstecken. Dies betrifft hinsichtlich des Falles Heller das Ausmaß der Fähigkeiten zur Sachbezogenheit, Verfahrensführung, Nichtbefangenheit, Auswahl von „Gutachtern“, Vermeidung unpäßlicher Gutachten sowie hierzu praktizierte Usancen. Auch die Vermeidung von Rechtsbeugung wurde
    mit vergleichbarer Anstrengung versucht wie im Fall Mollath.

    Auch in diesem Fall, lobte die bay.Justizministerin im TV-Interview, sei alles „in Ordnung“. Bei laufendem Verfahren…

    Ach ja, der Fall Heller selbst: Langzeit-Behandlung wg. Borreliose von Frau Heller & Sohn( Schüler). Diese ist -auch damals- z.B. in der USA üblich zumindest bei länger zurückliegender Infektion. Was manchen med-Firmen eher mißfällt.

    Auch dem Bamberger Gesundheitsamtsobervorsteher . Gleiches gilt für den Vornamen des Schülers. Mit im wesentlichen dieser „Begründung“ wurde der Mutter das „münchhausen-by-proxi- Syndrom“
    (Erfinder Sir Roy Meadow, zweischenzeitlich amtlich als Scharlatan ausgewiesen) „attestiert“. Schüler überfallartig deportiert. Mutter: versuchte Psychiatrierung (negativ), sie flüchtet ins benachbarte Ausland. Heute verstehen wohl weitere Kreise, warum.

    Die Entlarvung des Sir Meadow wäre in Bayern kaum denkbar. Wer solche Gedanken falscherorts auch nur laut denken würde, könnte sich schnell in Bayreuth wiederfinden. Oder in Bamberg.

  3. Weiter so, Merk & Co

    Mich verwundert die Verwunderung mancher Kommentatoren. Als gäbe es „Mollathierungen“ erst seit geraumer Zeit. Im Bereich staatlich initiierter Deportationen von Kindern gehören solche Verfahrensweisen -auch gerade im Hinblick auf deren fachliches Niveau- eher zum Standard. Siehe etwa Fall Haase oder Fall Aeneas u. Petra Heller, Bamberg.
    Auch im letztgenannten Fall befand die Ministerin alles für „in Ordnung“. Bei laufendem Verfahren. (Nietzsche hätte hier von „Überplumpheit“ gesprochen.)

    Ministerielle Erklärungen, die die Arroganz von Vorgehensweisen in vorbildlicher Weise sinnfällig illustrieren , sind sonst eher rar. Von daher sollte Frau Dr. Merk im Amt bleiben.

    • ad 1: wir sind uns grundsätzlich einig, schön!

      ad 2: nur Namen zu nennen, führt zu nichts; raus mit den Fällen!, lauter!, ich kenn sie nicht, mancher vielleicht auch nicht!

      ad 3: der Merkel Vorschlag jedoch ist mir zu lustig, intellektualistisch und unhandlich, um je zielführend zu sein.

  4. ei verbüpsch!

    Riesendank an die Redaktion: ein Volltreffer, pünktlichst und knapp nach der SZ, echt wacker! Die BOZ ist auf Zack!

    Warum? Die Sache Mollath stinkt gen Himmel, 6 Jahre in geschlossener Psychiatrischer einfach weggesperrt?! Und (fast) keiner hats gemerkt?, auch sogar das OLG Bamberg nicht?
    Da war doch schon mal was?
    Und wer würde unter diesen Umständen nicht auch „gern“ Therapie und Psychopharmaka verweigern?

    Was sprechen jetzt eigentlich unsere Grünen, SPD und FW?

    Da brauchts doch wohl einen kleinen und feinen Untersuchungsausschuss, ihr Dobrindt, Herrmann, Söder, ach ja: Seehofer und Miss Merk, alles pünktlichst zum Wahlkampf! Passt ja, wie Faust auf dicke Auge!

    Noch eine Steilvorlage!, nach Dobrindt-Strepp-Söder, reicht es immer noch nicht?, liebe Herren und Damen der nachhaltig abgetauchten SPD und ähnlicher Einflussverwalter der sog. Mitte?

    ei der Daus!

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