Stadt Bamberg drängt auf Einhaltung der Vereinbarung zur Beendigung des Ankerzentrums bis spätestens Ende 2025

Stadt Bamberg

Stadtspitze besucht Innenminister Joachim Herrmann

Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Bayerische Staatskanzlei

„Wir verlangen vom Freistaat Bayern die Beendigung des Ankerzentrums bis spätestens 31. Dezember 2025, so wie vereinbart“, erklärten Oberbürgermeister Andreas Starke und Bürgermeister Jonas Glüsenkamp bei einem Treffen mit dem zuständigen bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Ende März. Die Stadtspitze machte zum wiederholten Mal und unmissverständlich deutlich, „dass die Stadt Bamberg die Vertragstreue und die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung erwartet“, bekräftigte der Oberbürgermeister bei dem Gespräch mit dem Innenminister.

Innenminister Joachim Herrmann wies darauf hin, dass alle Ankerzentren in Bayern ein erfolgreiches Instrument sind, um die Flüchtlingssituation effektiv und sensibel zu organisieren. Überall in Bayern, wo es Ankerzentren gebe, seien mit den Kommunen Fristen über die Dauer des Betriebs vereinbart worden, ähnlich wie in Bamberg. Selbstverständlich bekenne sich „der Freistaat Bayern zur Vertragstreue und wir stehen zu den eingegangenen Verpflichtungen“, so der Innenminister. Jedoch könne niemand eine Prognose zur Lage der Asylbewerber und Flüchtlinge im Jahr 2025 abgeben. Wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetze, dass sich immer weniger Menschen auf den Weg machen, sei die Beendigung des Ankerzentrums in Bamberg „natürlich leichter zu realisieren“. Komme es hingegen zu einer gegenläufigen Entwicklung, müsse der Freistaat seine gesamtgesellschaftliche Aufgabe lösen und die Flüchtlingsunterbringung sicherstellen. Es sei daher verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende Erklärungen abzugeben, die nur zu Missverständnissen führen würden. Richtig sei es, dazu im „engen und vertrauensvollen Dialog“ zu bleiben.

Der Innenminister begrüßte den Vorschlag des Oberbürgermeisters, ein gemeinsames Entwicklungskonzept für das Gelände des Ankerzentrums in Bamberg-Ost auf der Konversionsfläche für die Zukunft zu erarbeiten. „Die Stadt hat konkrete Vorstellungen, wie künftig die Fläche genutzt werden soll“, so Oberbürgermeister Andreas Starke.

Im Ergebnis hielten die Gesprächsteilnehmer weiter fest, dass dazu ein Spitzengespräch stattfinden soll, an dem sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin der Fläche, der Freistaat Bayern als Betreiber des Ankerzentrums, die Bundespolizei als Nachbar und die Stadt Bamberg als Trägerin der Planungshoheit beteiligen. Das Ziel dieses Gipfeltreffens muss es sein, so Starke und Glüsenkamp übereinstimmend, „die verschiedenen Interessen auszugleichen und die Stadtentwicklung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu bringen.“

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