Bamberger Linke Liste (BaLi)

Interfraktioneller Antrag von BaLi und Grünes Bamberg

Bamberg-Ticket und Bamberg-Pass: Ermäßigtes oder kostenloses Busfahren und Nutzung städtischer Einrichtungen für finanziell Benachteiligte

Die Stadtratsgruppierungen Bamberger Linke Liste (BaLi) und Grünes Bamberg möchten finanziell benachteiligte Mitbürger bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt Bamberg durch die Einführung eines ÖPNV-Bamberg-Tickets deutlich entlasten. Einzelfahrscheine sollen für diesen Personenkreis zum halben Preis angeboten werden, ein Monatsticket ab 9 Uhr soll 15 € kosten. Ein Ticket für eine Nutzung auch zu den Stoßzeiten vor 9 Uhr soll für maximal 25 € erworben werden können. Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien sollen ganz kostenfrei befördert werden.

Anspruchsberechtigt sollen u.a. Bezieher von ALGII, von Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit oder im Alter, von Asylbewerberleistungen, von Wohngeld und von BAFöG sein. Durch die ermäßigten Tickets soll es diesem Personenkreis möglich werden, mit den Verkehrsanteilen, die in den Sozialleistungsbeträgen eingerechnet sind, ihre Verkehrskosten tatsächlich zu bestreiten. BaLi-Stadtrat Schwimmbeck führt zur Begründung der Initiative aus: „Bei den regulären Preisen nehmen die Betroffenen in der Regel von öffentlichen Beförderungen Abstand und sind dadurch in ihrer sozialen Teilhabe unzulässig eingeschränkt“.

Der genannte Personenkreis soll einen Sozialpass, genannt „Bamberg Pass“ erhalten. Dieser Pass soll zusätzlich zum ÖPNV auch dazu berechtigen, städtische Einrichtungen wie Bäder, Museen, Stadttheater – die auch bisher Ermäßigungen ermöglichen – zum halben Preis zu nutzen. Stadtrats-Kandidat Paul Lehmann von der Bamberger Linken Liste erläutert einen zusätzlichen Nutzen des Passes: „In anderen Städten bieten auch viele nicht-städtische Einrichtungen und Geschäfte Preisnachlässe beim Vorlegen eines solchen Passes an, dies gilt es auch in Bamberg einzuführen“.