Klarer Verstoß gegen langjährige Gepflogenheiten

BA-Fraktion

Die Fraktion Bamberger Allianz hat einen Folgeantrag zum Bürger-Beteiligungsmodell an OB Andreas Starke gestellt, nachdem der erste – am 10.7.2018 gestellte – bis heute nicht bearbeitet bzw. beantwortet worden ist. Im beigefügten Antrag ist in der Anlage eine kurze Darstellung des Filderstadter Modells zu entnehmen.

Mobilität, Gewerbeansiedlung, Integration? – Fragen, die auch in Bamberg von Bedeutung sind. Aber: Besitzen die Repräsentanten der Bamberger Stadtpolitik die für Lösungen notwendige Glaubwürdigkeit? Die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) hat hier ihre Zweifel und hat bei Oberbürgermeister Andreas Starke beantragt, den Einsatz eines neuen Bürger-Beteiligungsmodells zu prüfen. Sie hat allerdings auch nach einem Jahr noch keine Antwort erhalten. Jetzt hat BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer erneut an OB Starke geschrieben und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass laut Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrats die Antwort auf einen Fraktionsantrag innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung kommen soll. „Die Verzögerung auf ein Jahr bei unserem Antrag ist ein klarer Verstoß gegen langjährige Gepflogenheiten des Hauses“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.

Weinsheimer erkennt an, dass sich das – personell aufgestockte – neue Presseamt der Stadt bemüht, jetzt ein Modell für effiziente Bürgerbeteiligung zu finden. In öffentlichen Verlautbaren ist die Rede von einer „vielfältigen Diskussion mit der Bürgerschaft über Beteiligungsmöglichkeiten bei der Stadtentwicklung“ und dass man „eine neue Beteiligungskultur in Bamberg etablieren“ möchte.

Weinsheimer stellt fest, dass diese Bemühungen zu respektieren sind, „aus diesen Sätzen aber kein neuer Ansatz zu entnehmen ist“. Im Gegenteil, man kann den Eindruck gewinnen, wieder ein Bürgerbeteiligungsmodell etablieren zu wollen, das es der Stadtspitze generell möglich macht, in einem Meinungsbildungsprozess inhaltlich in ihrem Sinne einzugreifen. Damit würde sich gegenüber bisherigen Vorgehensweisen nichts ändern und die Kritik bliebe weiter bestehen, dass in Bamberg Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation oft verwechselt würden.

Der BA-Sprecher erinnert deshalb daran, dass die BA-Stadtratsfraktion bereits vor einem Jahr auf das sogenannte Filderstadter Modell zur Bürgerbeteiligung hingewiesen hat. Auf dieses besondere Konzept sei man durch die mehrfache Darstellung in überregionalen Medien aufmerksam geworden. Die Fraktion erneuert ihren Prüfantrag und bittet um eine angemessene Berücksichtigung in der Diskussion um eine effiziente Bürgerbeteiligung.

https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/der_deutsche_bundestag/interview-buergerbeteiligung-thomas-haigis-100.html

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