Stadt hält an Plänen für Industrie- und Gewerbegebiet fest – Ratsbegehren keine Alternative zum Bürgerbegehren

Statements der Bürgerinitiative (BI) zur Vorstellung des Ratsbegehrens

Mit der Vorstellung des Ratsbegehrens als „Konkurrenzvorlage“ zum Bürgerentscheid hat die Stadtspitze nochmals verdeutlich, dass sie möglichst unverändert an dem laufenden Bebauungsplanverfahren 429 festhalten möchte. Damit hat die Stadtratsmehrheit die Chance vertan, durch eine substanzielle Reduzierung der Planungen eine echte Alternative zum Bürgerbegehren vorzulegen. Ein derart unverbindliches Ratsbegehren ist schlichtweg unnötig, sondern eher als Versuch der Irreführung und Täuschung einzustufen sowie als Vehikel um das seit Zulassung des Bürgerbegehrens bestehende Neutralitätsgebot zu unterlaufen.

Bürgerinitiative sieht sich in ihrem Mandat bestätigt

Von Seiten der Stadt gibt es keinerlei Bereitschaft den bisherigen Bebauungsplan aufzugeben oder irgendeine Kompromissbereitschaft, um mit aktiver und breiter Bürgerbeteiligung nach Alternativen zu suchen und neu zu planen. Die formulierten Leitlinien gehen teilweise in die richtige Richtung, wurden aber in der Textfassung des Ratsbegehrens nicht berücksichtigt. Daher orientieren wir uns an dem eindeutigen Mandat von über 13.000 Bamberger/innen und werden uns für ein erfolgreiches Bürgerbegehren „Für den Hauptsmoorwald“ am 18.11. und den Erhalt des Hauptsmoorwaldes auf der Muna einsetzen.

Gewaltiger Flächenverbauch trotz verfügbarer Gewerbeflächen und geringer Nachfrage

Der massive Flächenverbrauch gehört dem Bayerischen Landesamt für Umwelt zu Folge zu den bedeutendsten Umweltproblemen im Freistaat. Die Bürgerinitiative verweist darauf, dass der Bebauungsplan 429 völlig überdimensioniert ist. So wird im Gewerbeflächenkonzept der Planungsunterlagen deutlich, dass ohne Logistik und Großhandel, der notwendige Flächenbedarf für das gesamte Stadtgebiet bei nicht einmal der Hälfte der jetzt geplanten Fläche liegt. Gleichzeitig ist das verfügbare Angebot an Gewerbeflächen für Bamberg auf entsprechenden Immobilienportalen enorm. Es finden sich dort Lager- und Logistikhallen, multifunktionale Hallenflächen, Werkstatt-, Büro- und Produktionshallenflächen. Weitere Flächen gibt es zudem in den Nachbargemeinden in unmittelbarer Nähe. Wald zu roden und Flächen zu versiegeln, um sich dann auf einen Preiskampf mit anderen Kommunen einzulassen, hat nichts mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun!

Kein Gesundheitsschutz bei steigender Luftbelastungen durch Verkehrs und Industrieabgase

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Stadt auch mit dem Ratsbegehren keinerlei Antworten gibt, wie sie die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Beeinträchtigungen durch weitere Luftbelastungen durch Anstieg der Verkehrs- und Industrieabgase schützen will. Gerade der Bamberger Osten und Südosten sind hier unverhältnismäßig belastet, durch die dortigen Industriebetriebe, den Berliner Ring und die Autobahn. Bereits im Juni hat die Bürgerinitiative die Stadtspitze aufgefordert Informationen vorzulegen, über Luftschadstoff-Messungen (Stickstoffoxide, Schwefeldioxid, Kohlenstoffmonoxid, Feinstaub etc.) an den bei weiteren Verkehrsanstieg besonders sensitiven Stellen wie dem Kindergarten St. Anna, dem Kinderspielplatz Moosstraße oder dem Haus für Kinder am Stadion. Seit Monaten schweigen sich die Verantwortlichen darüber aus.

Ignoranz gegenüber negativen klimatischen Auswirkungen bei Waldrodungen auf der Muna

Im Weiteren kritisiert die Bürgerinitiative, dass von Seiten der Stadtspitze konsequent die negativen klimatischen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung durch eine großflächige Rodung des Hauptsmoorwaldes auf der Muna ignoriert werden. Für Bamberg, das durch die Kessellage zu den wärmsten Städten Frankens und Bayerns gehört, ist die Abkühlungs- und Frischluftfunktion des Waldes von höchster Bedeutung. Eine Industriebebauung zwischen Hauptsmoorwald und Wohngebieten im Bamberger Osten und Südosten würde diese Abkühlungsfunktion deutlich einschränken. Wo Abkühlung aber fehlt und Temperaturen steigen, werden Ausgleichmaßnahmen notwendig und z.B. die Kosten für Wasserverbrauch zur Versorgung von Gärten, Gärtnereien und Grünanlagen steigen. Im August dieses Jahres musste die Stadt sogar die Bevölkerung um Hilfe bei der Bewässerung im öffentlichen Bereich bitten.

Sorge, dass Investitionen für Industriebgebiet Sanierung von Schulen und Kindergärten verzögert

Auch die Rechtfertigung des Industriegebietes mit dem Bedarf an Gewerbesteuereinnahmen zur Sanierung von Schulen und Kindergärten stellt die Bürgerinitiative in Frage. Die Bürgerinitiative fordert offenzulegen, welche Investitionen die Stadt Bamberg für den Kauf der Flächen, die Sanierung der Altlasten und alle Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten „Gewerbepark Geisfelder Straße“ eingeplant hat. Wann ist damit zu rechnen, dass die Ausgaben durch Einnahmen ausgeglichen werden und wann ist unter Berücksichtigung oft langjähriger Abschreibungsmöglichkeiten mit nennenswerten Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen? In diesem Zuge ist der Öffentlichkeit auch darzulegen, wie lange sich durch die notwendigen Investitionen die zum Teil seit Jahrzehnten ausstehenden Sanierungen von Schulen und Kindergärten weiter verzögern wird.

Bürger haben die Chance eine gigantische Fehlplanung zu beenden

Am 18.11. haben die Bürger die Chance die gigantische Fehlplanung 429 zu beenden und sich mit ihrer Stimme „Für den Hauptsmoorwald“ für Klima- und Umweltschutz, für den Erhalt von Lebensqualität und damit für heutige und zukünftige Generationen einzusetzen. Damit kann den Verantwortlichen in der Stadt auch deutlich gemacht werden, dass Bambergs Bürger zukünftig einen anderen Politikstil einfordern, der auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist und Bürgerbeteiligung nicht als Belästigung sieht, sondern als große Ressource aktiv fördert.

Björn Scharf, Volker Braun und Martin Bücker

 

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