FDP

Stellungnahme von FDP-Stadtrat Martin Pöhner zur Kritik an der geplanten Schaffung von Wohnraum in den ehem. Pferdeställen auf der Lagarde-Kaserne

„Der Vorwurf von einigen Bamberger Kulturschaffenden, der Stadtrat würde ihre Interessen denen von Investoren unterordnen, ist abstrus.

Vorrangiges Ziel muss doch sein, endlich mehr Wohnraum in Bamberg zu schaffen. Und es muss doch völlig klar sein, dass jeder einzelne Quadratmeter an neuem Wohnraum hilft, dass die Menschen in Bamberg – von Studenten und Auszubildenden über Familien, Alleinstehende bis hin zu Rentnern – künftig wieder leichter und günstiger eine Wohnung in Bamberg finden.

Deshalb ist die Kritik daran, möglichst rasch die Bestandsgebäude an der Weißenburg- und Zollnerstraße in neuen Wohnraum zu verwandeln, völlig unverständlich, zumal bei neuen größeren Wohnprojekten im Geschosswohnungsbau in Bamberg grundsätzlich 20% der Flächen unter die sog. Sozialklausel fallen, also Wohnraum zu sozial verträglichen Konditionen geschaffen werden muss. Dies hat der Stadtrat ja ganz klar im Jahr 2017 beschlossen! Folglich gilt das auch für die Projekte auf der Lagarde-Kaserne.

Auf den Punkt gebracht: Jetzt keinen Wohnraum in den ehem. Pferdeställen auf der Lagarde-Kaserne zu schaffen, wäre meiner Überzeugung nach unsozial!

Bei der Suche nach Investoren für Wohnbauprojekte auf der Lagarde-Kaserne geht es letztlich nicht um Gewinne für die Stadt, sondern darum, zu verhindern, dass die Stadt Bamberg am Schluss auf neuen, zusätzlichen Schulden nur für die Konversion in Höhe von 39 Millionen Euro (Ende 2021) sitzen bleibt. Das kann doch niemand wollen!

Laut den Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung (vgl. Genehmigungsschreiben der Regierung von Oberfranken für den Haushalt 2018 der Stadt Bamberg vom 29.03.2018, S.10) wird der Schuldenstand der Stadt Bamberg nur für die Konversion voraussichtlich von 13,1 Mio. Euro am 1.1.2018 auf 27,9 Mio. Euro Ende 2018 ansteigen und sich nochmal bis Ende 2021 weiter auf 39,1 Mio. Euro erhöhen.

Es wäre eine verantwortungslose Politik, wenn man diese Schulden nicht in der Realität gegenfinanzieren würde z.B. durch angemessene Verkaufserlöse von Grundstücken und Gebäuden. Es kann doch niemand wollen, unseren Kindern und Kindeskindern durch eine kurzsichtige Politik riesige Schuldenberge auf Dauer aufzubürden!

Und man muss auch klar folgenden Zusammenhang aufzeigen:

Nur wenn man verhindert, dass für die Konversion riesige Schuldenberge entstehen, können überhaupt erst finanzielle Spielräume für ein Kulturquartier auf der Lagarde-Kaserne geschaffen werden! Ohne Wohnbauprojekte von Investoren des freien Marktes auf der Lagarde-Kaserne kann es künftig also gar kein Kulturquartier geben, weil dieses nicht finanzierbar wäre. Und auch künftige zusätzliche städtische Projekte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus – zusätzlich zur Sozialklausel – benötigen finanzielle Mittel, die erst an anderer Stelle erwirtschaftet werden müssen!“