Bamberger Arbeitslosen- und Armutsinitiative: Unsachgemässe Höchstgrenzen – Stadt Bamberg schröpft HartzIV-ler bei den Kosten der Unterkunft (KdU)

Bamberger Arbeitslosen- und Armutsinitiative (AuA)

Hartz-IV-ler und Bezieher von Grundsicherung (Sozialhilfe) haben in unserem Staat Anspruch auf den Lebensgrundbedarf. Auch die „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind“, so ist es in § 22 Sozialgesetzbuch II vorgeschrieben. Die Stadt Bamberg erstattet diese Kosten jedoch nur bis zu einer Höchstgrenze, welche so niedrig liegt, dass bei vielen Berechtigten nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten anerkannt werden. Die Betroffenen werden dann aufgefordert, in eine günstigere Wohnung umzuziehen, solche sind aber selten zu finden. Den Betroffenen insgesamt (knapp 2000 Bedarfsgemeinschaften in Bamberg) verbleiben deshalb monatlich knapp 40.000 Euro Eigenanteil für die Wohnkosten. Diese müssen sie dann von den ohnehin niedrigen Sätzen für Essen, Kleidung usw. noch abzwacken.

Die niedrige Angemessenheitsgrenze wird von der Stadt selbst festgelegt, und zwar in einem Vorgehen, das die „Angemessenheit“ unsachgerecht und offensichtlich völlig unangemessen definiert. BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck hat die Mängel in der Festlegung der Grenzen im Detail beschrieben. Er arbeitet daran, dass die Angemessenheitsgrenzen neu festgelegt werden, so dass die Stadt dem gesetzlichen Auftrag auch nachkommt. Die Grenzen müssen hoch genug gesetzt werden, dass die Stadt Bamberg die Kosten für die bisher bewohnte Wohnung immer voll übernimmt, wenn keine günstigere Wohnung gefunden werden kann.

Bis zu einer solchen Änderung könnten Betroffene ihre Ansprüche wahren, indem sie Widerspruch gegen den letzten Bescheid und ggf. Klage erheben. Dies hat eine Vielzahl von Bürgern bereits getan. In den Treffen der Bamberger Arbeitslosen- und Armutsinitiative (AuA) finden Betroffene gegenseitige Unterstützung dabei. Für das nächste Treffen der Initiative, am kommenden Donnerstag, 29. September, 19 Uhr im Umsonstladen „Mosaik“ (Zwerggasse 4) steht das Schwerpunktthema „Kosten der Unterkunft“ auf der Tagesordnung. Stadtrat Heinrich Schwimmbeck wird ausführlich zu diesem Thema vortragen und Fragen der Besucher beantworten.

 

2 Gedanken zu „Bamberger Arbeitslosen- und Armutsinitiative: Unsachgemässe Höchstgrenzen – Stadt Bamberg schröpft HartzIV-ler bei den Kosten der Unterkunft (KdU)

  1. Hallo
    Muss auch mal was los werden also ich Bekomme Erwerbsunfähigkeitsrente 440 € und meine Frau und ich zusätzlich noch Bedarfsgemeinschaft ALG 2 so dass wir zusammen insgesamt mit meiner Rente für 2 Personen komplett auf 1290 € kommen .das ist einfach zu wenig finde ich den davon geht auch noch die Miete strom weg aber für kleidung oder mal ein Fleisch zu essen bleibt da nichts übrig,oder mal Neue Möbel oder sowas,bekommt man ja auch nichts.Ich brauche jedes Monat wegen meiner Krankheit für 30 € Arzneimittel wird nicht anerkant ich habe ein Gutachten von einem Sachverstäntiger der angefortert wurde da wird Bestätigt das ich mehrbedarf Benötige wird auch unter dem Tisch gekehrt und noch vieles mehr.Das zum Thema Arge in Bamberg.

  2. Fazit: Die Arbeitslosenstatistik bzw. Arbeitslosenzahlen pendelt sich nach unten mit Hilfe der Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen ganz von selbst bzw. automatisch ein, es ist nur eine Frage der Zeit bis der oder die Arbeitslose aus der Statistik verschwindet! Die Politik und Arbeitsagentur braucht sich nicht mehr um die Vermittlung von Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten kümmern! Hier zeigt sich ein Sprichwort: Aus den Augen, aus dem Sinn bzw. Statistik! Das erledigt die Zeit und das Regelwerk für sie. Somit hat die Arbeitslosenstatistik, nur noch die Aufgabe die Verelendung und Verarmung ganzer Landstriche und damit verbundener Altags- und Altersarmut zu vertuschen, die Agenda 2010 Politik in ein schönes Licht zu rücken, durch Enteignung Finanzmittel frei zu machen, die für andere Zwecke verwendet werden können (wie zB. eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter in den letzten drei Jahren aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet haben um damit ihre eigenen Verwaltungskosten und Tariferhöhungen ihrer eigenen Mitarbeiter zu finanzieren), den Status-Quo bzw. Ist-Zustand der Privilegierten aufrecht zu erhalten *** und das System der Bestrafung und Kürzung der arbeitslos gewordenen Unter- und Mittelschicht zu legitimieren um ihnen das vom Grundgesetz und Europäsichen Gesetzen verbrieftes Recht auf wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu verweigern (nach dem Motto: sieh her, die Arbeitslosenzahl ist niedrig also muss deine Arbeitslosigkeit an dir liegen und somit ist die Unterstützungsverweigerung für dich und deine soziale und wirtschaftliche Armut gerechtfertigt), durch die Prekarisierung und Verelendung von Teilen der Gesellschaft Kriminalität und Tragödien zu erzeugen die der Politik und ihrem Einschüchterungsapparat die Möglichkeit bieten sich zu empören und diese Ereignisse nutzen um sich in Szene zu setzen (siehe z.B. Einbruchskriminalität, erweiterte Suizide ua.), den Eindruck zu erwecken es bestünde Arbeitskräftemangel der nur durch Zuwanderung beseitigt werden kann um so die Diversifizierung, die die Politik für den eigenen Macht- und feudalen Privilegienerhalt braucht, zu legitimieren.
    Hier der Beleg für meine Darlegungen: kürzlich war zu lesen:
    „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzsche.
    Fratzschers These: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“. Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef.

    *** hier vier Beispiele für maßlose Selbstbedienung in der Politik:
    „Berlin SPD-Mann Müller versetzt Sprecherin Daniela Augenstein, Müllers Sprecherin mit 37 Jahren in den Ruhestand“
    oder
    “ Jutta Bott. Sie war nur 16 Tage Stadtkämmerin in Osnabrück und kassierte schon mit 46 Jahren eine Pension von rund 2.500 Euro“.
    oder
    „Essens früherer Oberbürgermeister Reinhard Paß zum Beispiel war nur sechs Jahre im Amt, als er nicht wiedergewählt wurde. Eine Pension bekommt er trotzdem. Weil er als Oberbürgermeister fast 12.000 Euro verdient hat, bekommt er nach sechs Jahren etwas über 4.100 Euro Pension“
    oder
    „Gröbenzell Rente mit 43“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.