GAL: Stadt dürfe der DB nicht mehr trauen: „Undurchsichtiges Spiel und Finanzierung-Tricks“

GAL fordert eigene Gutachten zum Bahnausbau

Mitteilung der GAL

„Wir können der Bahn nicht trauen, wir müssen selbst herausfinden, was das Beste für Bamberg ist“, zu dieser unerfreulichen Überzeugung ist zum wiederholten Male die GAL-Stadtratsfraktion gelangt – „leider“, wie Peter Gack in seinem jüngsten Antrag betont. Er fordert darin, dass die Stadt ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gibt, um für die Stadt die bestmögliche Trassen- und Ausbau-Variante zu finden.

Gack verhehlt seine Enttäuschung über die unverlässliche Zusammenarbeit mit dem Unternehmen DB nicht und macht dies an drei Punkten fest. Die DB halte beispielsweise nach wie vor an exorbitanten Prognosen für den Güterverkehr fest, obwohl inzwischen bereits zwei Gutachten das Gegenteil nachweisen: „Die Gutachter sagen, dass der Güterverkehr in den kommenden Jahrzehnten auf den bestehenden Bahnstrecken in Bamberg abgewickelt werden kann. Ein Aus- und Neubau wäre also aus dieser Sicht gar nicht nötig.“ Gack glaubt auch zu wissen, warum die Bahn auf ihrem unrealistischen Standpunkt beharrt: „Es geht schlichtweg ums Geld. Wenn die DB Gelder vom Bund über den Bundeswegeverkehrsplan bekommen will, dann muss sie einen hohen Bedarf vorweisen, hier macht sie das, indem sie einfach sehr hohe zu erwartende Güterverkehrszahlen behauptet. Ein raffinierter Trick.“ Und sein Fazit ist klar: „Der Bahn geht es nicht in erster Linie um das Wohl und Wehe der Stadt Bamberg und ihrer Bürger*innen, sondern nur um ihr eigenes Unternehmensziel.“

Weiteren Anlass zu Misstrauen gegenüber der DB sieht Gack im Konflikt um den Schallschutz. Von Seiten des Bahnunternehmens will man Richtlinien anwenden, wie sie beim ersten Planfeststellungsverfahren galten, die also heute 30 Jahre alt sind. „Und die vor allem inzwischen gar nicht mehr gelten“, betont Gack. „Heute gibt es eine neue Richtlinie Schall 03 (neu), die höhere Schutzstandards für die Anwohnenden festlegt und auch innovative Methoden zulässt.“ Die Stadt Bamberg verlangt deshalb eine Anwendung der neuen Richtlinie und sollte – wenn es nach der GAL geht – dies auch gerichtlich durchsetzen.

Ärgerlich finden die Grünen-Stadträt*innen auch, dass die Bahn, kaum dass sich die Stadt Bamberg mehrheitlich gegen eine eingehauste Güterzug-Ostumfahrung und für eine Tunnel-Lösung ausgesprochen hat, plötzlich mit der Vorgabe kommt, dass beim Tunnelbau ein aufwändiges Verbindungsbauwerk für Züge in Richtung Würzburg notwendig wäre – entweder ober- oder unterirdisch. „Wiederum ein massiver Eingriff in die Gärtnerflächen der Nordflur bzw. ins dortige Grundwasser“, stellt Gack fest. Für ihn und seine Fraktion ist jetzt spätestens klar: „Die Bahn spielt ein undurchsichtiges Spiel und nicht mit offenen Karten. Die Stadt muss selbst aktiv werden.“

 

2 Gedanken zu „GAL: Stadt dürfe der DB nicht mehr trauen: „Undurchsichtiges Spiel und Finanzierung-Tricks“

  1. Bahnsinn sagt das seit Jahren, die GAL (und paar Leute aus anderen Fraktionen) fordert nun auch schon seit einiger Zeit ein neutrales Gutachten und stattdessen wird die Ostumfahrung gekippt und der Bahn blind vertraut. Wie naiv kann man sein?

    • noch schlimmer:
      es gibt sogar einen stadtratbeschluss, für ein neutrales gutachten 50000 (oder waren es sogar 75000 ?) euro auszugeben.

      wer das gutachten nicht einholt ist ein feind aller bürger! denn nur so bekommen wir die chance auf die wahrlich beste lösung. ohne gutachten werden wir den lügenmärchen von bahn und bauamt schutzlos ausgeliefert.

      bei der letzten sitzung war ich mir nicht sicher, ob dieser baureferent sogar von der bahn bezahlt wird. der dümmste satz aus seinem mund:
      die mauern werden sowieso nicht mehr als 2-3 m hoch sein. was kann also einen angestellten unserer stadt dazu bewegen, so einen fatalen und nachweislich falschen satz auszusprechen?

      und was macht unser stadt-rate-team? NICHTS
      sie verweigert sogar die eigenen beschlüsse umzusetzen. ekelhaft.

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