„Wirtschaftspolitik nach Gutsherren-Art Einhalt gebieten“

Grünfläche am Berliner Ring. Foto: Erich Weiß

Grünfläche am Berliner Ring. Foto: Erich Weiß

GAL fragt, ob es nicht auch andere Interessenten für Gewerbefläche am Berliner Ring gegeben hätte

Mitteilung der GAL

„Planlos, lieblos, zukunftslos“ – so umschreibt die GAL-Stadtratsfraktion in ihrem jüngsten Antrag die aktuelle Wirtschaftspolitik der Stadt. Sie macht dies an der „Gutsherren-Art“ fest, mit der die Fläche beim Malerviertel/Berliner Ring an die Firma BMW-Sperber als Neuansiedlung für ein Autohaus vergeben werden soll.

Die Grünen hätten sich eine Ausschreibung der Fläche gewünscht, „denn wir können uns nicht vorstellen, dass es für dieses Filetstück keine anderen Interessenten gegeben hätte“, so GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa. In einem Antrag an OB Starke will sie wissen, ob die Fläche anderen Gewerbetreibenden angeboten wurde. Wenn ja, dann fragt Sowa, woran eine Gewerbeansiedlung gescheitert ist. Sie befürchtet eine „exklusive Sonderbehandlung“ der Firma BMW-Sperber, die wirtschaftspolitisch nicht vertretbar ist.

„Zumal wir damit eine wichtige Fläche wieder an die Autowirtschaft binden“, ergänzt GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp, „ohne überhaupt darüber zu diskutieren, wie sich die Stadt wirtschaftspolitisch mit einem guten Branchenmix zukunftssicher aufstellen kann.“ Dass der Oberbürgermeister mit neuen Arbeitsplätzen argumentiere, die dann aber zum größten Teil nur aus Hallstadt verlagert würden, zeige, wie wenig regional man im Rathaus denke.

Die Grünen halten es deshalb für dringend notwendig, die Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik auf neue Füße zu stellen und strategisch zu debattieren. Sie wollen einen Überblick über die vorhandenen Flächenreserven für Gewerbe in der Stadt und wie diese in den letzten Jahren am Markt gehandhabt wurden bzw. in Zukunft vermarktet werden sollen. „Ein Zukunftsbeirat könnte gemeinsam mit dem Stadtrat eine solche Strategie entwickeln“, sagt GAL-Stadtrat Wolfgang Grader.

 

Ein Gedanke zu „„Wirtschaftspolitik nach Gutsherren-Art Einhalt gebieten“

  1. Der Bürgermeister und seine Klicke (satdtbekannte 3-4 Männer) haben es nun raus, wie es für ihn am besten läuft: sein unkollegialer Deal mit der Fa. Brose trägt nun Ableger.
    Er wird es nun immer so angehen; so klinken sie die EntscheidungsträgerInnen (StadträtInnen) aus und auch das Wahlvolk (BürgerInnen aller Stadtteile).
    Zwischendrinnen immer mal ein ablenkendes Zuckerl und das geht das schon.
    Die Pründe sind sicher und die Netzwerke für ertragreiche und machtgeile Kontakte sicher.
    Das Wahlvolk ist gut beraten, wenn es sich darum kümmert was um es vorgeht.
    Flächen, die verkauft sind, können später nicht nochmals verkauft werden.
    Den nachfolgenden Generationen werden nur noch die unangenehmen „Aufräumarbeiten“ der Altlasten, der Gewerberuinen bleiben; von Gestalten keine Rede mehr.
    Die derzeitige Politik ist ein Holzweg zu kaum wiedergutmachenden Entscheidungen.

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