Campact e.V.
Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz fordert Campact von Gabriel öffentlichen Dialog / Gabriel habe Entscheidendes unterschlagen / “Gabriel redet von TTIP und schweigt zu CETA”
Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler Sigmar Gabriel letzten Samstag in zahlreichen Tageszeitungen anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP und CETA schaltete. Die Bürgerbewegung wirft Gabriel vor, in seinen Anzeigen Entscheidendes unterschlagen und den Lesern mit Halbwahrheiten Sand in die Augen zu gestreut zu haben. Sie fordert ihn zum öffentlichen Dialog mit Campact-Vorstand Christoph Bautz und den 1,7 Millionen Campact-Aktiven auf.
In der Anzeige heißt es, Gabriel rede von TTIP und schweige zu CETA. Das Abkommen liege fertig verhandelt vor: “Wenn wir Bürger Ihren Versprechungen glauben schenken sollen, dann bleibt nur eine Konsequenz: Dass Sie endlich klar Nein zu CETA sagen – wie es am vergangenen Samstag 250 000 Menschen von Ihnen gefordert haben.” Denn CETA enthalte private Schiedsgerichte, über die auch US-Konzerne mit Niederlassung in Kanada EU-Staaten verklagen könnten.
Campact fordert Gabriel auf, sich der Debatte mit Bautz und den 1,7 Millionen Campact-Aktiven in einer Halle seiner Wahl und gerne auch live im Internet zu stellen.
Hier gehts zur Campact-Anzeige in SZ und taz
Als drittes im Bunde sollte TiSA unter den Abkommen nicht vergessen werden. Dort geht es um die Liberalisierung des Dienstleistungssektors, also auf Deutsch, darum, die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich Universitäten, Schulen und Krankenhäusern endgültig einer reinen Marktlogik zu unterwerfen. Schon jetzt regiert der Markt ja in Krankenhäusern, was sich in Personalmangel, unnötigen Behandlungen und schnellen Entlassungen niederschlägt (das Zeit-Magazin berichtete vor ca. 2 Jahren einmal darüber), aber dies wäre erst der Anfang. Und was ein liberalisierter Bildungsmarkt ist, dürften überschuldete US-Hochschulabsolventen, die bis ins hohe Alter ihre Bildungskredite abstottern müssen, auch ganz gut illustrieren.
Von Generalausnahmeklauseln für den Bildungs-, Gesundheits- und Pflegesektor hört man da Nichts. Lediglich Frankreich besteht bislang auf einer Ausnahme für die Filmförderung, die nicht als Wettbewerbsverzerrung unter Druck geraten dürfe, nachdem was öffentlich angekündigt wurde.