Das Flüchtlings-Drama nimmt seinen Lauf

 Redaktion

Die Wogen kochen hoch, genaues weiß man aber noch nicht. Schaffen wir das? Zusätzlich 5.000 Flüchtlinge? Wir stellen die Mitteilungen von SPD-Fraktion / CSU Bamberg / Erzbistum Bamberg / Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus / Freund statt fremd / SPD Bamberg-Forchheim / GAL hier zusammen.

Einerseits könnten Versprechen bzw. unterschriebene Verträge von bayerischen Ministern an Wert verlieren, andererseits laufen die Flüchtlinge in (ein unvorbereitetes) Deutschland, sodass natürlich reagiert werden muss. Das Kasernengebiet gehört nach wie vor der Bundesrepublik Deutschland, somit kann der Bund darüber verfügen wie er will – solange er (Finanzminister Schäuble, CDU, als „Eigentümer“ der Konversionsfläche) eine politische Mehrheit findet.

Vielleicht rächt sich nun, dass durch allzu durchsichtiges Geschachere der Konversionsprozess in die Länge gezogen wurde. Renovierungen (z.B. neue Dächer) notwendig schienen, die mittlerweile unnötig sind, Schadstoffbelastungen noch vor einem Monat vorhanden waren, mittlerweile aber Büros und Wohnungen ohne Gefahr mit Menschen gefüllt werden.

Gleichzeitig macht sich in Bamberg eine heftig galoppierende Inflation bemerkbar. Während in der Sitzung des Feriensenats vom 20.8.2015 OB Starke kundtat: „… dass durch diese Verhandlungen es nun möglich ist, dass die Stadt Bamberg die dann ihr gehörenden Wohnungen für unter 5 € pro Quadratmeter vermieten wird“, wird der OB von infranken.de vom 18.9.2015 zitiert „… zum voraussichtlichen Mietpreis zwischen fünf und sechs Euro pro Quadratmeter.“ Das wäre eine Mietpreiserhöhung von 20 % innerhalb eines Monats.


Pressemitteilung der SPD vom 17.9.2015

Belastungsgrenze erreicht / SPD sagt „Nein“ zu 5.000 zusätzlichen Flüchtlingen

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine gemeinsame Resolution im Bamberger Stadtrat und appelliert an Bundes- und Landesregierung keine weiteren Asylbewerber und Flüchtlinge nach Bamberg zu senden.

„Die Belastungsgrenze in Bamberg ist erreicht“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Aktuell leben in Bamberg ca. 650 Asylbewerber und Flüchtlinge in verschiedenen Einrichtungen und zusätzlich noch knapp 100 unbegleitete, jugendliche Flüchtlinge. Wenn das neu eröffnete Rückführungszentrum voll belegt ist, werden hier 1.500 Asylbewerber in Bamberg untergebracht sein – insgesamt hat Bamberg also die Verantwortung für 2.250 Asylbewerber und Flüchtlinge übernommen. Damit leistet Bamberg mehr als die meisten anderen Kommunen in Bayern und Deutschland. „Diese humanitäre Aufgabe kann Bamberg nur durch großen Einsatz der Stadtmitarbeiter und vor allem durch das außerordentliche Engagement von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern meistern“, so Stieringer. „Wir warnen ausdrücklich davor, dass diese Solidargemeinschaft aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Politik und ehrenamtlichen Einrichtungen durch die Zuweisung von zusätzlich 5.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen gefährdet wird.“

Die positive Grundstimmung und außerordentliche Hilfsbereitschaft in Bamberg sowie die große Solidarität in der Bevölkerung droht nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion zu kippen, „wenn eine ungerechte und einseitige Zuteilung erfolgen sollte. Das von der Bundesregierung eingeforderte Grundprinzip der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedsstaaten, muss auch für die kommunale Familie in der Bundesrepublik Deutschland gelten“, so Klaus Stieringer. Die SPD-Stadtratsfraktion bringt deshalb einen Resolutionsentwurf in die nächste Vollsitzung des Bamberg Stadtrates am 30.09.2015 ein und fordert alle Fraktionen und Gruppierungen auf, sich in einem gemeinsamen Appell gegenüber der Bundes- und Landesregierung Gehör zu verschaffen. „Die Solidargemeinschaft in Bamberg wird überstrapaziert, die Glaubwürdigkeit der Politik und die Integrationsmöglichkeit der Flüchtlinge ist in Gefahr – deshalb rufen wir alle Stadträtinnen und Stadträte auf sich unserem Appell an die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung anzuschließen und so ein starkes Signal nach Berlin und München zu senden: Bamberg leistet einen großen und vorbildlichen Beitrag in der augenblicklichen Krise. Diese Hilfsbereitschaft darf nicht ausgenutzt werden“, so Klaus Stieringer.

Resolution

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass der Stadtrat von Bamberg folgende Resolution beschließen möge:

„In Bamberg befinden sich gegenwärtig ca. 650 Asylbewerber und Flüchtlinge. Dazu kommen noch knapp 100 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Rechnet man die volle Kapazität des neu eröffneten Rückführungszentrums mit 1.500 Asylbewerbern und Flüchtlingen hinzu, so ergibt sich eine Unterbringungszahl von ca. 2.250 Personen.

Damit ist deutlich: Bamberg tut mehr als viele andere. Unter dem Motto „Bamberg hilft“ haben sich in den letzten Wochen die gesellschaftlichen Kräfte der gesamten Region zusammengefunden, um ihre Hilfsbereitschaft und Unterstützung für die Flüchtlinge mit Leben zu erfüllen. Der Stadtrat von Bamberg dankt allen, die sich bei der Aufnahme, Verteilung und Integration engagieren. Insbesondere die Ehrenamtlichen leisten einen unverzichtbaren Beitrag, der Dank und öffentliche Anerkennung verdient.

Die aktuellen Meldungen in den Medien, wonach angeblich beabsichtigt sei, in Bamberg zusätzliche 5.000 Flüchtlinge unterzubringen sind besorgniserregend. Das Verständnis und die Solidarität der Bürgerschaft gerät in Gefahr, wenn eine ungerechte und einseitige Verteilung der Flüchtlinge erfolgt. Der Stadtrat warnt davor, die Leistungsfähigkeit der Stadt zu überdehnen. Der Stadtrat warnt davor, Bamberg und seine Einwohner mit zusätzlichen 5.000 Flüchtlingen zu überfordern. Der Stadtrat warnt davor, dass die vorhandene Hilfsbereitschaft und Solidarität kippt und in eine negative Stimmung umschlagen kann.

Der Stadtrat von Bamberg appelliert an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber im gesamten Bundesgebiet zu sorgen. Das von der Bundesregierung eingeforderte Prinzip der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedsländer muss auch für die kommunale Familie gelten. Es kann nicht sein, dass eine Kommune mit 70.000 Einwohnern mehr als 7.000 Asylbewerber und Flüchtlinge unterbringen muss. 10 % der Bevölkerung stellen ein eklatantes Missverhältnis dar. Damit wird die Grenze überschritten, was eine Stadt leisten kann.

Der Stadtrat von Bamberg appelliert an die Staatsregierung des Freistaates Bayern dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung vom 14.8.2015 eingehalten wird: Die Bayerische Staatsregierung hat vor kurzer Zeit schriftlich zugesichert, dass mit der Inbetriebnahme des neuen Rückführungszentrums keine weitere Zuweisung erfolgen wird. Auf dieses Wort haben die Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadtrat gesetzt und tun das auch weiterhin. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen würde erschüttert werden, wenn nachträglich von dieser Vereinbarung abgerückt wird. Nach dem Ergebnis des Asylgipfels sollen die Länder bei der Standortentscheidung einbezogen werden. Der Freistaat Bayern muss daher seinen Einfluss geltend machen, damit die zusätzliche Zuweisung von 5.000 Flüchtlingen nach Bamberg unterbleibt.“


www.CSU-bamberg.de vom 17.9.2015

„Bamberg verträgt keine 5000 weiteren Flüchtlinge“

In einem Antrag an Oberbürgermeister Starke (SPD) fordert die CSU-Fraktion eine Resolution des Stadtrates mit einem Appell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister, die Integrationskraft Bambergs nicht zu überfordern, so der Inhalt einer Pressemitteilung.

Die Stadt Bamberg und ihre Bürger leisteten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. „Mit der Einrichtung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive werden sich in Bamberg rund 2.200 Asylsuchende befinden“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller. In der Öffentlichkeit gebe es hierzu eine hohe Akzeptanz und auch viel Hilfsbereitschaft. Nun werde die Bevölkerung aber durch Gerüchte beunruhigt, dass die Bundesregierung die Unterbringung weiterer 5000 Asylsuchender auf dem Gelände des ehemaligen US-Standortes plane. Dadurch drohe die bisher grundsätzlich positive Stimmung in der Bevölkerung zu kippen. „Wir halten es daher für sehr wichtig, dass der Bamberger Stadtrat gemeinsam die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister dazu auffordert, unsere Stadt nicht zu überfordern und für eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden im gesamten Bundesgebiet zu sorgen.“

Zur Unterstützung dieser Resolution hat die CSU-Fraktion eine Onlinepetition mit folgendem Text gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/bamberg-vertraegt-keine-5-000-weiteren-fluechtlinge (mit derzeit über 800 Unterstützer)

Bamberg verträgt keine 5.000 weiteren Flüchtlinge!

Wir fordern die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister daher dazu auf, die Integrationskraft der Stadt Bamberg nicht zu überfordern und für eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden im gesamten Bundesgebiet zu sorgen. Eine Stadt mit 70.000 Einwohnern kann nicht 7.000 Flüchtlinge integrieren!

Begründung:

Die Stadt Bamberg und ihre Bürger leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Mit der Einrichtung einer „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive“ werden sich rund 2.200 Asylsuchende in Bamberg befinden. Bisher begegnen die Bürger dieser Notlage mit einer hohen Akzeptanz und Hilfsbereitschaft.

Nun beunruhigen die Bevölkerung Gerüchte, dass die Bundesregierung plane, weitere 5.000 Asylsuchende auf dem Gelände des ehemaligen US-Standortes Bamberg unterzubringen. Dadurch droht die bisher grundsätzliche positive Stimmung in der Bevölkerung zu kippen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister daher dazu auf, die Integrationskraft der Stadt Bamberg nicht zu überfordern und für eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden im gesamten Bundesgebiet zu sorgen. Eine Stadt mit 70.000 Einwohnern kann nicht 7.000 Flüchtlinge integrieren!


Mitteilung des Erzbistums Bamberg vom 17.9.2015

„Den Geflüchteten helfen, die Fluchtursachen beseitigen“

Erzbistum Bamberg stellt weitere 1,5 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereit und bietet zusätzlichen Wohnraum an

Der Diözesansteuerausschuss und die Ordinariatskonferenz im Erzbistum Bamberg haben weitere 1,5 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt. Bereits 2014 war der Caritas für drei Jahre ein Sonderfonds in Höhe von 750.000 Euro für die Beratung und Betreuung von Asylbewerbern bewilligt worden.

Finanzdirektor Mathias Vetter dankte den Kirchenmitgliedern, die mit ihrer Kirchensteuer ihren Beitrag leisten, diese Nothilfe zu ermöglichen. Die Mittel können bei Generalvikar Georg Kestel beantragt werden. Sie stehen für die Herrichtung oder Renovierung von Wohnraum für Flüchtlinge in den Pfarreien und anderen kirchlichen Einrichtungen bereit, mit ihnen soll die vielfältige und großherzige Flüchtlingsbetreuung durch Haupt- und Ehrenamtliche im Erzbistum unterstützt werden. Mit dem Geld kann Flüchtlingskindern in den kirchlichen Kindergärten und Schulen sowie Erwachsenen bei der Beschaffung von Lernmitteln und Sprachkursen geholfen werden, so der Generalvikar.

„Die bereitgestellten Mittel sollen vor allem der Integration derer dienen, die aus den Kriegsgebieten wie Syrien, Irak, Somalia und Sudan kommen. Auf die seelsorgliche Betreuung von geflüchteten Christen und deren Integration soll besonders geachtet werden“, sagte Erzbischof Ludwig Schick.

In vielen Pfarreien des Erzbistums wird der Aufruf des Papstes, Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, schon umgesetzt. So sind zum Beispiel im Bereich der Stadtkirche Nürnberg, in Kronach, Herzogenaurach, Höchstadt, Forchheim, Mainleus, Schwarzenbach/Saale, Coburg, Himmelkron und Niederndorf Flüchtlingsfamilien mit über 100 Personen in kirchlichen Gebäuden untergebracht. Mehrere Pfarreien gewähren zudem Kirchenasyl oder stellen Räume für Deutschkurse zur Verfügung. Im Mutterhaus der Franziskanerinnen in Vierzehnheiligen leben drei Flüchtlingsfamilien. Viele Christen aus den Pfarreien begleiten zusammen mit anderen Initiativen Asylbewerber bei Behördengängen, helfen als Dolmetscher oder geben Deutschunterricht. Die Caritas leistete aus dem Bischöflichen Härtefonds für schwangere Asylbewerberinnen und Frauen mit kleinen Kindern seit Anfang 2014 Beihilfen in Höhe von rund 55.000 Euro.

In katholischen Jugendhilfeeinrichtungen im Erzbistum werden derzeit etwa 250 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut, die meisten von ihnen in neu geschaffenen Heimplätzen.

Die Joseph-Stiftung, das kirchliche Wohnungsunternehmen im Erzbistum, hat 24 Wohnungen in Bamberg, Bayreuth, Bubenreuth, Forchheim, Erlangen und Nürnberg an etwa 50 anerkannte Flüchtlinge vermietet und angekündigt, eine Gästewohnung mit Flüchtlingen zu belegen. Außerdem stellt die Stiftung 10.000 Euro für Deutschkurse bereit.

Auch in Bamberg soll in Liegenschaften des Ordinariats Wohnraum für Flüchtlinge angeboten werden, darunter zwei Wohnungen in der Nähe des Dombergs. Weitere Objekte wie Pfarrhäuser und Wohnungen in Bildungshäusern des Erzbistums werden derzeit auf ihre Eignung  für Flüchtlingsfamilien geprüft. Die Pfarreien sind weiterhin aufgerufen, leerstehende Wohnungen und Gebäude zu melden.

Erzbischof Schick betonte erneut, dass denen, die derzeit in ihren Heimatländern nicht leben können, geholfen werden müsse. „Das ist Christenpflicht!“ Vor allem sei es aber wichtig, alles zu tun, dass niemand mehr flüchten müsse. Flucht und Vertreibung dürften nicht zur Normalität werden. „Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass Menschen flüchten müssen, weil Krieg und Terror, Elend und Not dort alles zerstören. Völkerwanderungen haben immer Unheil für Menschen und Zerstörung von Kultur und Natur bedeutet“, so Schick. Bei der Flüchtlingshilfe müsse auch die oft zitierte „Werte- und Solidargemeinschaft Europa“ realisiert werden. Eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa müsse eine Selbstverständlichkeit sein. In der Bundesrepublik solle auch bei der derzeitigen Flüchtlingskrise  der Länderausgleich beachtet werden. „Wir schaffen es“, müsse für alle Länder Deutschlands und ganz Europa gelten. „Dann schaffen wir es auch!“, betonte Erzbischof Schick.


Mitteilung des Bamberger Bündnises gegen Rechtsextremismus und Rassismus vom 17.9.2015

Asyl ist Menschenrecht – und muss auch in die Tat umgesetzt werden

„Bamberg hilft!“ – Das steht nicht nur auf Transparenten, sondern wird auch in Bamberg täglich gelebt. Das ist auch gut so! Jetzt überschlagen sich die Ereignisse. Wir alle kennen die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof der letzten Tage. Auch dort haben Bürgerinnen und Bürger auf grandiose Art und Weise geholfen. Tausende kamen und kommen mit dem Zug, mittlerweile auch zu Fuß nach Deutschland. Nach der kurzfristigen Hilfe in München und weiteren Kommunen, braucht es jetzt längerfristige Lösungen.

Daher finden es die Mitglieder des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus richtig, die Wohnblocks auf dem Konversionsgelände zu nutzen. „Wir haben Platz in Bamberg. Und es sei schlicht nicht vorstellbar, die Menschen, die bei uns Schutz suchen, im Winter in Zelten schlafen zu lassen. Die Menschen sind vor Krieg, Folter und Zerstörung geflohen und nutzen jetzt die letzten Löcher im ungarischen Grenzzaun und andere Wege, um endlich in Sicherheit zu sein“, so die Überzeugung des Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Und genau dafür gibt es das Menschenrecht auf Asyl. Es richtet sich auch nicht nach der Herkunft der Menschen, sondern steht jeder und jedem individuell zu. „Wir lehnen es ab, dass bei uns jetzt Flüchtlinge differenziert werden“, so die klare Botschaft des Bündnisses. Vor allem die CSU Staatsregierung hat in den vergangenen Wochen Menschen aus dem Westbalkan als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge abgestempelt. „Dabei zeigt ein Blick in andere Länder, wie Frankreich, Schweden und weitere: die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Westbalkan sind deutlich höher“, so Jana Heine von Freundstattfremd.

Dies sei bei uns jedoch kaum bekannt, so Heine. Ähnlich äußerte sich auch Dekan Hans-Martin Lechner. „Es gibt leider immer noch zu viele Vorurteile in unserer Gesellschaft.“ Auf der anderen Seite wissen viele auch nicht, wie viel ehrenamtliches Engagement es in Bamberg gebe. „Bei meinem letzten Besuch beim HelferInnenkreis war ich begeistert. Nicht nur wie viele Menschen helfen, sondern auch wie optimistisch und positiv die Stimmung ist. Nächstenliebe lebt in Bamberg,“ so der Dekan.

Scharfe Kritik äußert das Bündnis nicht nur wegen der Differenzierung von Flüchtlingen. Gleichzeitig sprachen CSU-Regierungsmitglieder vom massenhaften Asylmissbrauch. Für diese Äußerungen wird und wurde die CSU von Rechtspopulisten und Rechtsextremen gefeiert. Das zeigt, wie gefährlich diese Strategie ist.

„Statt auszugrenzen, müssen jetzt Perspektiven entwickelt werden“, sagt Marietta Eder vom Bündnis. Lange gab es keine Antworten auf allen politischen Ebenen. Die EU blamiere sich bis heute, weil sie keine gemeinsame und solidarische Antwort findet. Das sei unwürdig für den Träger des Friedensnobelpreises. Ebenso müssen die Entscheidungen auf Bundesebene schneller fallen. Es geht um zusätzliche finanzielle Mittel vor allem für die Kommunen. „Die kann sich Deutschland, das gerade ein deutliches Plus bei den Steuereinnahmen verzeichnet und über hohe Zinsgewinne durch den Euro verfügt auch locker leisten“, so Marietta Eder vom DGB. Wichtig sei allen Mitgliedern im Bündnis, dass jetzt nicht nur für die erste Unterkunft gesorgt werde. „Wir brauchen zusätzliche Stellen nicht nur beim BAMF, sondern beispielsweise auch für Sozialarbeit. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt muss vorangebracht werden“, so Marietta Eder. Jochen Reitz von ver.di. betont: „Und dabei darf es keine Ausbeutung geben, wie etwa die Forderung den Mindestlohn auszusetzen.“

Das Bündnis unterstützt die Forderung an Bund und Land den sozialen Wohnungsbau endlich zu stärken. „Seit Jahren fordern beispielsweise Gewerkschaften dieses Programm, da sich viele in einigen Regionen keine Wohnung geschweige denn ein eigenes Haus leisten können. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln, für alle Menschen auch für Flüchtlinge.“ Von der Staatsregierung fordert das Bündnis unter anderem zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte.

Das Bündnis ist sich sicher: wir schaffen das


Freund statt fremd e.V. vom 18.9.2015

Positionsschreiben zum Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive

Beim am 15. September 2015 in Bamberg eröffneten Aufnahme- und Rückführungszentrumhandelt es sich um eine Einrichtung, die speziell und ausschließlich Flüchtlinge aus dem Westbalkan aufnehmen soll. Einrichtungen dieser Art steht der Verein „Freund statt Fremd“ (FSF) kritisch gegenüber, weil sie eine diskriminierende Sonderbehandlung, eine Ghettoisierung und eine Zwei‐Klassen-Einteilung unter den Flüchtlingen bedeuten.

Es wird durch die Politik suggeriert, dass die Einrichtung derartiger Zentren zur Beschleunigung der Asylverfahren führt. Eine schnellere Bearbeitung und rasche Klarheit ist für alle Asylbewerber in jedem Fall wichtig und wünschenswert. Allerdings ist der Mangel an Mitarbeitern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ursächlich für einen momentanen Rückstau von ungefähr einer viertel Million Anträge. Viele Menschen warten zwei Jahre und mehr auf eine Entscheidung über ihren Antrag. Nötig wäre genügend qualifiziertes Fachpersonal, um eine schnellere Bearbeitung aller Asylverfahren zu gewährleisten. Ein Zentrum wie nun in Bamberg eingerichtet ist hierzu nicht nötig – vielmehr entsteht der Verdacht, dass durch Schnellverfahren eine Vorverurteilung stattfindet und das Recht auf eine sorgfältige Einzelfallprüfung gefährdet ist.

Der eigentliche Zweck dieser Zentren scheint die Abschreckung durch Ablehnungen zu sein. Es soll sich das Bewusstsein breit machen, dass es keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen. Jedoch steht die Einrichtung des Lagers im Gegensatz zu der in den letzten Wochen und Monaten von der Gesellschaft gelebten Willkommenskultur und schürt Vorurteile, Angst und Rassismus. Die getrennte Unterbringung einer großen Anzahl von Menschen in Lagern, möglicherweise „geschützt“ mit Zäunen und von Wachpersonal, legt nicht zuletzt Assoziationen mit der deutschen Vergangenheit nahe, die wir dringend vermeiden sollten.

FSF bemüht sich, die Flüchtlinge in unserer Stadt bei ihrer Integration zu unterstützen und ihnen in Notsituationen zu helfen. Grundsätzlich unterscheiden wir nicht zwischen Nationalitäten und urteilen nicht nach Bleibeperspektive, sondern nehmen uns der Menschen an, versuchen da anzupacken, wo es Not tut. Wir erwarten, dass die Lebensbedingungen im neuen Aufnahme- und Rückführungszentrum nicht schlechter sind als in den anderen Unterbringungen. Wir werden dies in jedem Fall aufmerksam beobachten, andernfalls öffentlich machen und auf die Beseitigung von Missständen drängen.

Durch die parallel zu den Flüchtlingsbewegungen wachsende immense Hilfsbereitschaft der Menschen aus Bamberg und Umgebung werden wir bestärkt in unserer Positionierung und motiviert in unserer Arbeit.

Wir schaffen das!


Mitteilung der SPD Bamberg-Forchheim vom 18.9.2015

Bamberger SPD für Toleranz und Weltoffenheit

Die Bürgerinnen und Bürger Bambergs diskutieren in diesen Tagen lebhaft über die Flüchtlingspolitik. Für den Bamberger SPD-Chef, Felix Holland, ist klar:

„Eine Unterschriftenliste oder Online-Petition wird es mit mir nicht geben. Punkt. Vielmehr müssen wir den eingeschlagenen Weg des Dialogs mit der Bevölkerung, den Gewerkschaften, den Religionsvertretern sowie den Aktionsbündnissen fortführen. Schnellschüsse und Alleingänge wie jetzt von einigen Stadtratsfraktionen darf es nicht geben. Das ist reine Meinungsmache.“

Holland grenzt sich damit eindeutig von der Haltung anderer Stadträte ab. Bis jetzt habe man bei diesem Thema immer an einem Strang gezogen und es habe keine Profilierungsversuche gegeben. Eine Unterschriftenaktion bringe uns dabei keinen Schritt vorwärts, sondern rückwärts, so Holland.

Holland fordert Dialog ein

Auch Felix Holland hat zwar die Sorge, dass durch die Aufnahme weiterer 5000 Flüchtlinge die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge abnehmen könnte. Aber man dürfe mit einem Bamberger Schnellschuss innerhalb von 24 Stunden nicht alles in Frage stellen. Vielmehr ist in der jetzigen Diskussion Augenmaß und Besonnenheit gefordert. Die vielen Helferinnen und Helfer brauchen eine verlässliche Größe und Haltung. Holland schlägt einen Runden Tisch sowie ein öffentliches Forum der Stadt für die Bürgerschaft vor. Dialog und Transparenz müssen gestärkt werden, so Holland. Der SPD-Stadtrat teilt die Auffassung, dass der Ansatz einer ausgewogenen Verteilung nicht nur in Europa, sondern selbstverständlich auch für die kommunale Familie zu gelten habe. Ein Aufschlag der SPD zur weiteren Diskussion wird die öffentliche SPD-Kreiskonferenz am Samstag, dem 19.9.2015 um 10.30 Uhr im AWO-Saal, Hauptsmoorstraße 26a, Bamberg sein.

Unterstützung für Holland

Der Vorsitzende der SPD Bamberg-Land Andreas Schwarz, MdB und Vorsitzender der SPD Bamberg-Forchheim Jonas Merzbacher unterstützen die Haltung von Felix Holland entschieden und erklären gemeinsam: „Das Recht der Flüchtlinge auf Stellung eines Asylantrags muss auch weiterhin ohne Einschränkungen gewährleistet bleiben.“ Für genauso wichtig halten beide eine ordentliche Unterbringung der Flüchtlinge, um eine bestmögliche Integration und Hilfe zu gewährleisten.

„Bevor Menschen in Zelten den Winter verbringen müssen, könnten Städte wie Schweinfurt, Bamberg und Roth mit ihren Konversionsgeländen einen Beitrag leisten. Über die Größenordnung werden wir reden müssen.“

Abschließend macht Felix Holland deutlich, dass in Bamberg Großartiges – gerade im ehrenamtlichen Bereich – geleistet wird und man weiterhin auf die Unterstützung von Bund und Land baut, um eine tragfähige Lösung für alle zu finden.


Mitteilung der GAL vom 18.9.2015

Hilfe in der Not statt nutzloser Leerstand!

Stellungnahme der Grün-Alternativen Liste GAL zur eventuell geplanten Unterbringung von ungefähr 5000 Flüchtlingen auf dem Bamberger Konversionsgelände

Stellungnahme

Es steht außer Frage, dass in nächster Zeit Zehntausende von Flüchtlingen in Deutschland unterzubringen sind – und zwar in winterfesten Quartieren. Dass der Bund hierfür leer stehende bundeseigene Immobilien nutzen will, ist nachvollziehbar und richtig. Dass davon die Stadt mit dem Konversionsgelände in erheblichem Ausmaß betroffen ist, ergibt sich zwangsläufig. Bund, Land und Stadt sollten sich dieser Herausforderung stellen und sie gemeinsam und konstruktiv meistern.

Die GAL spricht sich deshalb für eine Unterbringung von 5000 Flüchtlingen in den ehemaligen US-Army-Gebäuden aus, da diese nur eine vorübergehende sein kann und eine adäquate Reaktion auf die derzeitige akute Notsituation ist. Auch die GAL ist der Meinung, dass die Unterbringung von Flüchtlingen über alle Bundesländer und Kommunen gerecht verteilt werden sollte, bis dahin aber ist es angemessen, vorhandene Gebäudekapazitäten zu nutzen.

Die GAL ist sich bewusst, dass dies eine der größten Herausforderungen für die BewohnerInnen Bambergs seit Ende des Weltkriegs bedeutet. Aber angesichts der dramatischen Entwicklungen in den Kriegsländern ist das mit gutem Willen zu bewältigen. Es wäre für die GAL hingegen eine untragbare und unverantwortbare Vorstellung, wenn Hilfe suchende und obdachlose Menschen während des Winters in Zelten untergebracht würden, während verfügbarer und nutzbarer Wohnraum leer steht. Ein solcher Zustand wäre eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig. Die Stadt Bamberg sollte sich deshal humanitärer Hilfe in der Not nicht verwehren.

Für die Stadt Bamberg sieht die GAL bei einer bereitwilligen Kooperation mit dem Bund zudem die Chance, die Verhandlungsposition in Bezug auf den Kauf des Konversionsgeländes stark zu verbessern. Dabei sollte eingefordert werden, dass zusätzlich zur Pines-Housing-Area noch mehr Wohngebäude sofort ins Eigentum der Stadt gelangen und dem allgemeinen Wohnmarkt zur Verfügung gestellt werden, für BambergerInnen und (Noch)-Nicht-BambergerInnen. Denn es muss klar sein: Es ist mehr als genug Platz und Wohnraum für alle da – für Menschen mit und ohne Fluchthintergrund.

Zudem sorgt eine vorübergehende Nutzung der Gebäude und besonders der Versorgungsleitungen (Wasser, Strom, Gas, Fernwärme) dafür, dass die Infrastruktur erhalten bleibt und nicht verrottet. Bei einem schrittweisen Abbau der Flüchtlingsunterkünfte kann so der Stadtteil gut nach und nach neu gestaltet werden.

Die von der CSU Bamberg eingeleitete Petition gegen eine Unterbringung von 5000 Flüchtlingen in Bamberg findet die GAL beschämend. Menschen, die Bomben, Krieg und Terror entkommen sind und nun um ein Dach über dem Kopf bitten, die Tür vor der Nase zuzuschlagen und dafür Unterschriften zu sammeln, dass sie von vorhandenem Wohnraum ferngehalten werden und dieser weiterhin leer steht, ist zutiefst unchristlich, populistisch und droht Fremdenfeindlichkeit nun auch in Bamberg salonfähig zu machen.

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ (Angela Merkel, 15.9.2015)


Die Bamberger Linke Liste (BaLi) zur Eröffnung des Abschiebelagers /Die neue Flüchtlingseinrichtung ist ein inhumanes Abschiebelager. Ein „humanitäres Rückführungszentrum“ gibt es nicht CSU, SPD, BuB und GAL stimmen Abschiebezentrum zu / Asyl in Deutschland / Ist eine „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan“ die neue „Willkommensoffensive“?

 

2 Gedanken zu „Das Flüchtlings-Drama nimmt seinen Lauf

  1. Was ist dagegen zu sagen, daß sich die christlichen Gemeinden um die seelsorgerische Betreuung christlicher Flüchtlinge besonders bemühen?

    Nicht anders handhaben es die muslimischen Gemeinden in Bezug auf muslimische Flüchtlinge. Und es ist doch selbstverständlich, daß den jeweils eigenen Brüdern und Schwestern im Glauben angeboten wird, in den hiesigen Gemeinden eine (neue) religiöse Heimat zu finden.

    Davon unbenommen, steht die menschliche, die humanitäre Hilfe für alle, die ihrer bedürfen, bereit. Da gibt es keine Glaubensschranken. Schon Jesus selbst hat auf die Frage: „Wer ist mein Nächster?“ mit dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter geantwortet. Der hatte, ungeachtet religiöser und gesellschaftlicher Schranken, ohne Zögern geholfen.

  2. Diese überwiegend klaren zivilcouragierten Positionierungen von freundstattfremd, Bündnis gegen Rechts… und GAL gegen die fortgesetzte Stimmungsmache der hier sog. Gro-Ko- Parteien waren überfällig. Dank dafür.
    Dankenswert leider nur mit Abstrichen die Stellungnahme der katholischen Kirche, wenn sie die „seelsorgliche Betreuung von geflüchteten Christen und deren Integration … besonders (?!) geachtet“ wissen will. Aha!

    Es wurde Zeit für endlich deutliche, unverklausolierte Worte gegen das Bamberger Abschiebelager und die 2200er Kontingentierung. Alles in der täglichen Kakophonie der hysterischen „Boot ist voll“ – Semantik zum einen der de Maizièreschen Antiflüchtlingspolitik. Vor allem aber der hiesigen CSU- Brandstifter, die keinerlei häßlichen Begriffe oder systematisch gewollt hinkenden Vergleiche scheuen. Wie zB „kulturelle Statik in Gefahr“ (Heimatminister Söder), „Neger“ oder auch der als „Beleidigung der Vertriebenen“ verstandene Vergleich der Fluchtbewegung am WK2 Ende mit der aktuellen Flüchtlingssituation (jeweils Herrmann).
    Ebenso die Aigner Warnung, gegen die doch ureigensten Interessen der Wirtschaft, wenn sie abschreckend schwadronierend den Anteil der ungebildeten Zuwanderer auf 20-30 % schätzt (Grundschulniveau und/oder darunter). Von den übrigen 70-80% aber schweigt. Und natürlich wissend, dass es hierzulande auch nicht besser aussieht.
    Oder, beschämend für uns alle (!), wenn offenbar aus Gründen der inneren Sicherheit sogar angedacht wurde, keine Flüchtlinge zum hl. Oktoberfest einzulassen. Wie sollte das überhaupt gehen? Genau das alles versteht CSU unter „Integration“! Brandstiftender Populismus pur und Öl aufs Feuer der systematisch gehegten ewig Gestrigen.

    Nicht viel weniger schlimm kommt die vergleichbar populistische Positionierung der institutionellen Bamberger SPD. Ausgenommen die Stellungnahmen der Herren Schwarz und Holland aus den regionalpolitischen SPD Randzonen!

    Brandstifter aber nicht nur nach innen. Vor allem auch nach außen, als man mit dieser Politik Flüchtlinge, selbstverständlich auch in soziale Not gekommene Wirtschaftsflüchtlinge (durch Krieg oder nicht, vom Westbalkan oder nicht) damit in Verbitterung und /oder sogar Gewalt treibt. Womit wir dann endlich die Situation bekommen, die man politisch braucht, um diese Verzweifelten wieder außer Landes zu bringen bzw. sie überhaupt dort zu lassen. Um damit die hiesige Sicherheit „wieder“ installieren bzw. noch weiter verschärfen zu können. Unter gleichzeitiger Beschwörung der „Freiheit“, versteht sich. Diese perfide Strategie kennen wir seit ca 50 Jahren, sie kommt von draußen und wurde uns aufgezwungen, und sie funktioniert hervorragend.

    Noch einen Vorwurf müssen sich all diese ver (w) irrten Bamberger Meinungsmacher hier gefallen lassen: sie ziehen es damit vor, Flüchtlinge lieber irgendwo in Zelten überwintern, besser: überleben zu lassen. Anstatt ihnen in sofort heizbaren Wohnungen des Konversionsgeländes zumindest vorläufig eine sichere Bleibe zu geben.

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