Die Bamberger Linke Liste (BaLi) zur Eröffnung des Abschiebelagers

Mitteilung von BaLi

Die Bamberger Linke Liste wendet sich entschieden gegen die Eröffnung und Betreibung eines Abschiebelagers im Konversionsgelände. Die Bereitstellung der Gebäude auf dem Konversionsgelände für diesen Zweck stellt aus Sicht des linken Wählerbündnisses in keinster Weise einen humanitären Akt dar, wie so oft von Seiten des OB und verschiedenen anderen Vertretern der Stadt behauptet wird. Das Wählerbündnis fordert die Überführung der Einrichtung in eine Unterkunft für Asylbewerber, in der die Flüchtlinge eine individuelle Prüfung unabhängig ihrer nationalen Zugehörigkeit erhalten. Die Überführung in eine wirklich humanitäere Einrichtung, in Verbindung mit der weiteren Überführung der Konversionsfläche in bezahlbaren Wohnraum für alle, die in Bamberg auf der Suche nach Wohnraum sind! Die BaLi und mit ihr ihr Stadtrat Heinrich Schwimmbeck sind in keinster Weise einverstanden mit der eingeschlagenen Politik und dieser unrühmlichen neuen Bamberger Einrichtung und fordert die Bamberger Bürger auf, im Interesse einer wirklich humanitären Politik und im Sinne der Flüchtlinge gegen die Abschiebepraxis und das Bamberger Lager aktiv zu werden.

Für die BaLi bleibt es bei der Benennung der Einrichtung nach ihrem wirklichen Bestimmungszweck. Titel wie „Ankunfts- und Rückführungszentrum“ und der Gleichen dienen der Schönfärberei und verschleiern Tatsachen.

Abschiebelager ist ein häßliches Wort, so der Oberbürgermeister, womit er recht hat. Steht es doch für eine häßliche Einrichtung, die eine häßliche Tatsache in Bamberg geworden ist.

Davon auszugehen, dass Ankömmlinge, die nach ihrer meist strapaziösen Flucht aus ihrem Herkunftsland, nach der bewussten Entscheidung der Flucht und dem damit zusammenhängenden Willen nach positiver Gestaltung ihrer weiteren Biographie, sich freudig über 7 Quadratmeter Unterkunft in ein Lager begeben, in dem ihnen die unmittelbare Rückreise mit Androhung einer Zwangsdeportation bevorsteht, ist nicht nur naiv und zeugt vom Unwillen sich in die Situation der Betroffenen einzufühlen, sondern ist gegenüber allen in diesem Zusammenhang Betroffenen fahrlässig und dumm. Hier wird sozialer Sprengstoff produziert.

Heinrich Schwimmbeck, Stadtrat der BaLi sieht mit der Einrichtung des Abschiebelagers die Konversion in keinster Weise gefördert, sondern eher behindert, dies erkannte auch der Stadtrat in Donauwörth, der sich in einer ähnlichen Situation gegen die Einrichtung eines Abschiebelagers auf ihrem Konversionsgelände entschied. Dies im übrigen auch mit Stimmen der CSU.

Ebenso wie Pro Asyl hält die BaLi die hinter dem Gedanken der sofortigen Abschiebung stehende Rede Seehofers vom unzumutbaren Andrang von Asylsuchenden aus dem Kosovo, Albanien und Serbien/Montenegro für Stimmungsmache und Stigmatisierung. Es werden Tatsachen geschaffen, wenn Flüchtlinge gleich den Stempel „geringe Bleibewahrscheinlichkeit“ bekommen, nur weil sie einer Bevölkerungsgruppe, bzw. Nationalität angehören, die bei uns im Gegensatz zu anderen Ländern weniger Hohe Anerkennungsquoten haben.

Die Stadt Bamberg beteiligt sich aktiv an einer verfehlten Flüchtlingspolitik des Landes Bayerns und mutet den Bamberger Bürgern unvorhersehbare Zustände zu. Ausbaden werden es am Ende die, die ohnehin schon viel Leid ertragen mussten, nämlich die Flüchtlinge.

Selbst im Rathaus Journal wird die Situation derer, die von Bamberg aus abgeschoben werden sollen klar beschrieben. Diese Menschen fliehen aus Armut und Kriminalität, werden diskriminiert und fliehen aus Krisenregionen, die gerade dabei sind in einen Bürgerkrieg (wie in Mazedonien) umzuschlagen.

Profitieren werden rechte Gruppen, denen sich dann der Stadtrat wieder mit deutlichen Worten entgegenstellen darf, die er aber mit seiner Politik anfeuert. Schade, dass in bunten Bündnissen gegen Rechts anscheinend nichts an die beteiligten Politiker von solchen kausalen Zusammenhängen vermittelt werden konnte.

Ein Gedanke zu „Die Bamberger Linke Liste (BaLi) zur Eröffnung des Abschiebelagers

  1. Noch vor wenigen Jahren hätte ich nicht gedacht, daß ich im Großen und Ganzen, wenn auch nicht in jedem Detail und in jeder Formulierung, einer Aussage der Linken zum Menschenrechtsthema zustimmen muß, während mich die sich selbst „christlich“ und „sozial“ nennenden Großparteien dermaßen enttäuschen.

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