Redaktion

Ca. 50 Bürger folgten dem Aufruf der Initiative „Army-Gelände in Bürgerhände“, um am Dienstag um 14 Uhr vor der Sitzung des Konversionssenats ihre Unzufriedenheit bezüglich des Rahmenplans für das Konversionsgelände kundzutun. Die Initiative trifft sich 14-täglich in Gaustadt im Gasthaus „Zur Linde“, Termine per facebook. Ein Aufruf zur Teilnahme erging an alle.

Rahmenplan = Abrissplan?

Nicht nur Menschen, die derzeit eine menschenwürdige Wohnung suchen, sondern auch solche, die die Verschwendung von Wohnraum aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, demonstrierten gegen den befürchteten Abriss von ca. 36 % der Bestandswohnungen auf dem Konversionsgelände, siehe Army-Gelände in Bürgerhände Ein Aufruf von „Army-Gelände in Bürgerhände“. Die Initiatoren wollen dieser Steuergeld-Vernichtungsmaschinerie nicht zusehen und brachten sogar ein Bürgerbegehren ins Spiel.

Ein Bürger, der sich als Bauingenieur vorstellte und Jahrzehnte für den Erhalt der Bamberger Wohnanlagen verantwortlich arbeitete, beschrieb die sorgfältige Behandlung und Instandhaltung der Gesamtanlage. Regelmäßige Schadstoffuntersuchungen hätten dies belegt. Seiner Aussage nach sollen gefährliche Stoffe deutlich seltener als im üblichen deutschen Wohnungsbau verwendet worden sein, weil gerade in den 1970er und 1980er Jahren die Umweltbestimmungen in den USA viel schärfer gewesen seien als in Deutschland. Deutschlandweit ist die Expertenmeinung hierüber jedoch nicht eindeutig.

Wieder mal war Eile geboten. Wie schon beim Stadtrats-Beschluss für die brose-Ansiedlung oder seinerzeit bei der „Rettung“ der Jako-Stechert-brose-Arena und erst jüngst wieder beim Kauf des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Promenade. Wenn’s richtig wichtig ist, wird nicht lange diskutiert. Und die Informationen möglichst lange zurückgehalten. Nun auch hier: beim Rahmenplan 2035 zur Konversion. Dieser soll sowohl eine Zielvorgabe, aber auch so flexibel sein, dass Handlungsspielräume und Veränderungen möglich sind – also gleichzeitig keine Zielvorgabe sein. In diesem (un)logischen Dilemma bewegten sich die Akteure des Konversionssenats am Dienstag den 30. Juni im Sitzungssaal des Rathauses Maxplatz.

Ein einführendes Referat von Professor Wachten wiederholte all die Dinge, die bisher den sogenannten Konversionsprozess begleitet haben, siehe auch das Schaubild der Verwirrung.

Auffällig in seinem Vortrag war die Betonung einer Formulierung und zwar sollte am Ende, also 2035 oder später, einmal eine „marktgerechte Nutzungsmischung“ entstanden sein.

Die CSU fand dies alles wunderbar und Dr. Müller betonte, die Groko bleibe sich selbst treu und stoiberte mal zu 75 – 64 – 45 – 40 – 28 % – was soll’s. (Die Prozentzahlen sind die flexiblen Bestandsgrößen der Wohnraumerhaltung anderer Städte.) Auch die SPD wollte maximal flexibel bleiben. So muss nach Fraktionssprecher Stieringer intakter Wohnraum erhalten werden – aber die Stadt muss auch Handlungsspielraum haben. Und wer was anderes sagt, der verbreite Lügen. Aktionen, wie zum Beispiel die Flashmobs der Grünen, wären nur Aktionen, um in die Medien zu kommen und Menschen zu verunsichern. Den vor dem Rathaus demonstrierenden Bürgern schlug er vor, sie sollten doch in die Senatssitzung kommen und sich informieren lassen. Allerdings sind die meisten Senatsmitglieder durch den Hintereingang in das Rathaus gekommen, nur Dr. Müller, Uschi Sowa, Daniela Reinfelder, Norbert Tscherner und Heinrich Schwimmbeck hörten sich mehr oder weniger lange die Forderung der protestierenden Bürger an und gingen durch den Haupteingang ins Rathaus.

Weiter betonte Klaus Stieringer: „Wir erfüllen den Wunsch der Bevölkerung … Es gibt keine Wohnungsnot mehr … Bezahlbarer Wohnraum wird geschaffen“.

Norbert Tscherner betonte, dass in dem kleineren Städtchen Kissingen der Verkauf der Konversion-Wohnungen zu Quadratmeterpreisen um 1.100 €/m² sehr erfolgreich über die Bühne gegangen sei und dies wäre ein Vorbild für das Bamberger Handeln. Er bemerkte weiterhin, dass er bei dem Vortrag des neuen Stadtbauchefs Bergmann während des Kontaktfestivals auf dem Konversionsgelände die gesamte Riege der Bamberger Immobilienbranche versammelt sah, die sich schon insgeheim die Hände rieben.

„Sind 1/3 weniger Wohnungen unser Ziel?“

Wohltuend aus der Riege der Freunde der Flexibilität hob sich alleine der Stadtrat der Linken, Heinrich Schwimmbeck, hervor, der sich nicht auf dem Lob der Flexibilität ausruhte, sondern den Rahmenplan sehr genau analysierte und zu dem Ergebnis kam, dass von den 125.000 m² der Bestandswohnungen 45.000 m² Wohnfläche nicht mehr eingezeichnet seien, was immerhin rund 36 % Abriss bedeute, denn wenn die Häuser nicht mehr im Plan eingezeichnet sind und weder „Ameisen oder Termiten sie gefressen, noch die Häuser Füße bekommen hätten und außerdem auch keine Ufos die Häuser verschluckt hätten“, dann bliebe die Schlussfolgerung, dass sie halt der Abrissbirne zum Opfer fallen sollen. Und im Rahmenplan, der immerhin eine Zielvorgabe für das Handeln bis 2035 sein solle, fehlen eben diese 36 % an Wohnungsbestand. Demnach sei der Nichterhalt ein Ziel. Dies widerspräche allerdings dem Beschluss der Vollsitzung des Stadtrates, dass möglichst viele Wohnungen erhalten werden sollen. Entweder rücke man vom Beschluss vom Februar 2015 ab oder trage die Wohnungen nach. Außerdem wünschte er dem Kollegen Tscherner viel Glück bei seinem Bürgerbegehren, das er unterstützen werde.

Dank seiner deutlichen Worte wurde aus dem ursprünglich vorgelegten Rahmenplan (oben) eine Variante beschlossen, in der der derzeitige Bestand zwar vollständig, jedoch die heute für obsolet gehaltenen Häuser nur gestrichelt auftauchen. Allerdings konnte er dieser Variante auch nicht zustimmen, da die Optionsflächen in roten Rahmen nicht weiter gefasst wurden. Wer die beschlossene Rahmenplan-Variante einsehen möchte, kann diesen gerne bei Ulrike.Siebenhaar@stadt.bamberg.de einfordern, worum wir auch baten, jedoch bislang erfolglos.

Bamberg, die Stadt der Gärtner und die Bedeutung der gemeinen Erbse

Stadtrat Tscherner, der inhaltlich der gleichen Ansicht war, überreichte während der Sitzung Oberbürgermeister Starke seine gesammelten Listen mit 7053 Unterschriften, die alle den Erhalt der US-Wohnungen und möglichst vieler Mannschaftsunterkünfte unterstützen bzw. fordern. Zur Erinnerung: Erforderlich für einen Volksbegehren sind lediglich 3370 Unterschriften.

Bemerkenswert war auch die gemeinsame Meinung von den Stadträten Neller (CSU/Gartenstadt) und Kuntke (SPD/Malerviertel), die beide mehr Qualität für Bamberg Ost forderten, so möchte Neller: „Wir wollen auch ein Highlight sein!“ Kuntke sieht das ähnlich, für ihn ist die Anzahl der erhaltenen Wohnungen egal „wir werden immer von Fall zu Fall entscheiden, wichtig ist die Richtung, außerdem müsse man endlich mit der Erbsenzählerei aufhören und solle die Kirche auch endlich mal im Dorf lassen.“

Schwimmbeck erhält die Krone des Debattierclubs

Dem widersprach nun seinerseits Heinrich Schwimmbeck, denn wenn es sich um Erbsenzählerei handele, dann seien das immerhin mehrere Säcke Erbsen, wenn 36 % der Wohnungen abgerissen werden soll, und außerdem widerspricht der Erhalt der Wohnungen nicht einer sozialen Mischung der Wohnbevölkerung, wie dies am Beispiel Fürth hervorragend abzulesen sei. Auch Petra Friedrich (GAL) sieht im Wohnungsbestand nicht gleich eine prekariate Besiedlung des Gebietes und sie verweist darauf, dass ein Rahmenplan eben ein Ziel vorlegt und dieses Ziel ist nach dem jetzigen bestehenden Rahmenplan ein umfassender Abriss.

Gänzlich nicht erörtert wurde die Frage, wie und von wem denn ein einmal gekauftes Gebiet vermittelt, vermietet oder verkauft werden könnte. Referent Lang vom Stadtplangungsamt erwähnte in einem Halbsatz vielleicht ungewollt, dass „Investoren ins Spiel zu bringen seien“.

Gegen die Stimmen von Norbert Tscherner und Heinrich Schwimmbeck wurde der Rahmenplan mit großer Mehrheit angenommen.