Mitteilung der Grünen / Bamberg-Land
Die Kreistagsfraktion möchte mit einem Antrag Licht ins Dunkle rund um die geplante Notunterkunft bringen und erwartet Aufklärung von Seiten des Landratsamtes
Die Geschehnisse rund um eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Walsdorf werfen nach Ansicht der Grünen Kreistagsfraktion zahlreiche Fragen auf, die die Fraktion dringend geklärt wissen möchte. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen nun im Kreistag gestellt.
So sei in Walsdorf der Eindruck entstanden, der Landkreis betreibe gegenüber Kommunen und Bürgerschaft eine unzureichende Informationspolitik. Auch mehren sich die Gerüchte, dass der Betreiber der geplanten Unterkunft als wenig seriöser Geschäftspartner einzustufen sei. Dies ist nach Meinung der Grünen äußerst bedenklich, zumal derselbe Geschäftsmann bereits weitere Unterkünfte im Landkreis betreibe.
„Es kann nicht sein, dass der Anschein entsteht, Menschen, die auf ihrer Flucht bereits Schlepperbanden ausgeliefert waren, gerieten bei uns wieder in die Hände dubioser Geschäftemacher,“ sagt Kreisrat Andreas Lösche. Genau dieser Anschein sei nun aber geweckt worden. „Dies müssen wir unbedingt verhindern,“ ergänzt Fraktionsvorsitzende Helga Bieberstein und fordert deutlich mehr Transparenz und klare Kriterien von Seiten des Landratsamtes bei der Auswahl der Betreiber. Der Antrag der Grünen zielt deshalb auch darauf ab, diese Kriterien offenzulegen und, falls notwendig, überhaupt erst einmal festzulegen. Für die Grünen hat der Fall Walsdorf gezeigt, dass hier dringender Verbesserungsbedarf besteht.
Unklar erscheint der Grünen-Fraktion auch, wie ein im Besitz des Betreibers befindliches Gebäude binnen weniger Stunden von der Gemeinde aufgekauft werden könne. „Man könnte meinen, hier habe jemand plötzlich kalte Füße bekommen,“ findet Andreas Lösche.
Die Grünen erwarten nun von Landrat und Verwaltung, dass die in Walsdorf an den Tag getretenen Fragen „eindeutig und unmissverständlich“ geklärt werden, wie sie in ihrem Antrag formulieren. Kreisrat Bernd Fricke bringt das Anliegen der Fraktion auf den Punkt: „Die Gerüchte im Zusammenhang mit Walsdorf erschüttern das Vertrauen in das Handeln des Landratsamtes. Jetzt können nur klare Antworten auf diese Mutmaßungen dieses Vertrauen wieder herstellen. Wir gehen davon aus, dass eindeutige Antworten gegeben werden können.“
Liebe Grüne, kann es sein, dass die Gemeinde im Sinne und zum Wohle ihrer Bürger gehandelt hat? Skandalös sondersgleichen. Demokratie ist was schreckliches…
Die Sache gehört komplett aufgeklärt.
Der Investor, ein Industrieller aus Hallstadt mit einer Briefkastenfirma für sog.“ Integrationsobjekte“ die scheinbar nur dazu da ist um die ca. 25,– Euro pro Tag je Asylant abzukassieren, arbeitet ja laut Aussage des Landrats Hern Kalb und der Verantwortlichen Leiterin für die Lizenzvergabe von Asylunterkünften, Frau von Plattenberg schon längere Zeit „erfolgreich“ zusammen.
Wenn jedoch der dubiose Partner dieses Investors angeblich auch noch gleichzeitig von der Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Kalb/ von Plattenberg aus Hirschaid vertreten wird, und dies auch wirklich stimmen sollte, dann bleibt mehr als ein fader Nachgeschmack übrig.
Mag sein, dass die Gemeinde sehr emotional und kurzsichtig arbeitet, der Bürger wollte diese Kleindorfgemeinde selbst haben.
Aber wenn vor allem ein bekannter Teil der Investoren ein ehemaliger Schwerverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien ist (Waffenhandel, Drogen, Geldverleih, Casinosystem Countdown3000) und damals Busunternehmen und sogar Kripoleute teils radikal über die Klinge hat springen lassen, muss die Behörde einschreiten und genauso perfide kontrollieren wie einen Hartz4-Empfänger oder ehrenamtliche Jugendleiter in Vereinen.
Klar hat jeder eine faire Chance verdient, nur bedient derjenige sich gleicher Methoden wie damals. In einem Landratsamt wo der Sachbearbeiter vorsätzlich Asylbewerber von (z.B.ärztlichen) Leistungen ausgrenzen und Hilfe behindern darf, ist das Wort „Demokratie“ eine billige Heuchelei.