Mitteilung der GAL
Investor und Stadtverwaltung drückten sich um den Bau – seit 2002 unrechtmäßiger Zustand
Die GAL-Stadtratsfraktion lässt nicht locker. Die baupolitische Sprecherin Petra Friedrich und ihr Kollege Tobias Rausch beharren darauf, dass im Hof der ehemaligen Koppenhofkaserne endlich der Kinderspielplatz gebaut wird, der dort schon seit gut zehn Jahren vorhanden sein müsste.
Der aktuell im Rathaus eingegangene GAL-Antrag hat eine Vorgeschichte, die nicht gerade rühmlich für die Stadtverwaltung ist. Bei der Sanierung der Kasernengebäude Anfang der 2000er Jahre hatte die Stadt einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor geschlossen, der auch den Bau eines Spielplatzes vorsah. Rund ein Viertel der Kosten hätte der Investor tragen müssen, drei Viertel die Stadt. Doch der Investor zahlte nie. Und deshalb begann auch die Stadtverwaltung nie mit dem Bau des Spielplatzes. Bis heute befindet sich an der Stelle eine leere Wiese, die Vorgaben des Bebauungsplans werden bis heute nicht erfüllt.
Den Verlauf dieser Geschichte findet Petra Friedrich ungeheuerlich: „2002 wurde der städtebauliche Vertrag geschlossen. Der Investor zahlte nicht, bekam dann finanzielle Schwierigkeiten, ging insolvent. Und immer schaute die Stadtverwaltung untätig zu, ohne auch nur annähernd die Möglichkeit zu nutzen, den Kostenbeitrag einzuklagen.“ Inzwischen seien alle denkbaren rechtlichen Ansprüche verjährt. Von Seiten des Investors sei definitiv nichts mehr zu holen.
Und noch ungeheuerlicher findet Tobias Rausch die andauernde Gleichgültigkeit im Rathaus: „Hätte nicht ein Bürger vor einem Jahr den fehlenden Spielplatz moniert und die GAL diese Kritik per Antrag aufgegriffen, würde der Vorgang heute noch in irgendeiner Schublade vergammeln.“ Oberbürgermeister und Stadtverwaltung wollten sich das Geld für den Spielplatz wohl lieber sparen, so sein Eindruck. „Den Investor lässt man davon kommen, selbst wird man nicht tätig. Auf der Strecke bleiben die Kinder. Und das ausgerechnet in einer Stadt, die sich als besonders familienfreundlich preist!“
Friedrich und Rausch beantragen nun, dass der Kinderspielplatz so bald wie möglich gebaut wird und die Kinder im Koppenhof endlich zu dem ihnen zustehenden Recht kommen. Dafür sollen Mittel im Haushalt für 2016 eingeplant werden, außerhalb des normalen Spielplatz-Budgets.