Blendwerk gegen Mindestlohn soll über schiere Kapitalinteressen hinwegtäuschen

KAB Bundesverband

Zur aktuellen Diskussion um die volkswirtschaftlichen Nachteile durch den gesetzlichen Mindestlohn erklärt die KAB Deutschlands e.V. als Bewegung für soziale Gerechtigkeit:

Aktuell wird ein wahres Feuerwerk gegen den seit 1.1.2015 eingeführten Mindestlohn abgebrannt. Hinter den Kulissen wird mit harten Bandagen für eine Lockerung der Regelung zugunsten der Wirtschaft gekämpft. „So kommt ein Verzicht auf Dokumentationspflichten allenfalls denen zugute, die es mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit nicht so genau nehmen wollen – und das vorwiegend zu Lasten der Mitarbeiter“, erklärt die KAB Bundesvorsitzende Regina-Dolores Stieler-Hinz. „Unserem Sozialverband sind aus der Beratungspraxis Fälle bekannt, wonach Mitarbeitern, u.a. in der Logistik, Arbeiten auferlegt werden, die in einer Stunde zu leisten, tatsächlich aber nur in zwei Stunden zu schaffen sind.“

Als ziemlich unverfroren bezeichnet die KAB das Ansinnen von Lobbyisten, die heute veröffentlichte Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung und der Universität Linz für ihre Zwecke umzuinterpretieren und den Mindestlohn gegen Schwarzarbeit auszuspielen. So hatte u.a. die baden-württembergische FDP erklärt, „der Einheitsmindestlohn sei ein Sonderkonjunkturprogramm für die Schattenwirtschaft“. „Bezieher von Mindestlöhnen neigen sicher nicht zu ,spätrömischer Dekadenz‘, denn der jetzige Mindestlohn liegt weiter unter der Armutsgrenze … Wir werden daher auch weiter bei unserer Forderung nach einem Mindestlohn von 9,70 € bleiben“ betont der KAB-Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Dr. Michael Schäfers.

Es könne aber auch sein, dass Lobbyisten mit ihren Kampagnen schon erste Vorbereitungen treffen wollten, um für unter dem Mindestlohn „leidende“ Betriebe staatliche Beihilfen einzufordern, prognostiziert die Arbeits- und Sozialrechtsreferentin bei der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, die Juristin Sabrina Schmalz. „Wer seinen Angestellten nicht ein Lohn-Mindestmaß zur Sicherung seines Lebensunterhaltes gewähren will, hat in einer sozialen Marktwirtschaft nichts verloren. Man kann hier durchaus auch von einer Marktbereinigung mit sozialem Vorzeichen zugunsten von Arbeitnehmern und unserem Sozial-Staat sprechen.“

kab.de

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