Huml setzt in Berlin bayerische Positionen durch

Mitteilung des Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums

Vor einem Jahr (10. Oktober 2013) ist in Bayern das neue Gesundheits- und Pflegeministerium geschaffen worden. Ressortchefin Melanie Huml betonte aus diesem Anlass am Donnerstag in München: „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Gesundheit und Pflege immer wichtiger werden. Ein aktuelles Beispiel ist der Schutz vor der Krankheit Ebola. Aber auch bei Aufgaben wie der Pflege-Ausbildung und der Hausärzte-Versorgung auf dem Land muss entschlossen gehandelt werden. Deshalb ist es gut, dass sich um diese Bereiche im Freistaat nun ein eigenständiges Ministerium kümmert.“

Huml fügte hinzu: „Auch in Berlin setzt Bayern verstärkt Akzente in der Gesundheits- und Pflegepolitik. So werde ich bei der Forderung nach mehr Gerechtigkeit beim Gesundheitsfonds nicht lockerlassen. Derzeit wird die Versorgungsinfrastruktur in Bayern nicht ausreichend gegenfinanziert.“

Die Ministerin verwies darauf, dass sie vor einer Woche ein Gutachten renommierter Wissenschaftler zu diesem Thema vorgestellt hat. Es belegt, dass aus Bayern seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer abfließen – allein im Jahr 2011 waren es rund 2,16 Milliarden Euro. Gleichzeitig reichen dessen Zuweisungen nicht aus, um die Leistungsausgaben in Bayern nachhaltig zu finanzieren. In den ersten drei Jahren des Gesundheitsfonds ist bereits eine Deckungslücke von rund 990 Millionen Euro entstanden. Deshalb fordert Huml Korrekturen und mehr Rücksicht auf regionale Unterschiede.

Bei der Pflege-Ausbildung dringt die Ministerin ebenfalls auf eine gerechtere Finanzierung. Huml betonte: „Mit unserem neuen Fünf-Punkte-Programm werden wir die Suche nach einer Lösung vorantreiben. Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, dass wir auch künftig genügend engagierte Pflegekräfte finden. Deshalb muss der Pflege-Beruf attraktiver für junge Leute werden.“

Erfolg für Bayern in Berlin hatte es bereits kurz nach der Schaffung des Gesundheits- und Pflegeministeriums gegeben. Bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erreichte Ministerin Huml, dass die gesetzliche Honorarobergrenze für Hausärzte abgeschafft wird. Das entsprechende Gesetz trat zum 1. April 2014 in Kraft. Damit können die Vertragspartner den vollen Verhandlungsspielraum nutzen.

Geprägt von bayerischen Positionen ist zudem die von der Bundesregierung beschlossene Pflegereform. Dabei wurde unter anderem eine Verbesserung des Personalschlüssels erreicht. Ferner werden Angehörige von Pflegebedürftigen entlastet.

Huml dringt auch darauf, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff rasch umgesetzt wird. Damit sollen Demenzkranke mit Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen gleichgestellt werden. Darüber hinaus hat sich das Ministerium sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für eine Demenzstrategie eingesetzt. So war Bayern an der Erarbeitung der entsprechenden Agenda beteiligt, die am 15. September 2014 in Berlin unterzeichnet wurde.

Auf positive Resonanz stößt außerdem das bayerische Programm zum Erhalt einer wohnortnahen medizinischen Versorgung auf dem Land. Huml erläuterte: „Die Förderungen entsprechender Hausarzt-Niederlassungen haben jetzt eine dreistellige Zahl erreicht. In Kürze werde ich den 100. Förderbescheid übergeben.“

Vorantreiben konnte das Ministerium ferner den Ausbau der Telemedizin in Bayern. So übergab die Ministerin im Juli der Bayerischen TelemedAllianz (BTA) in Ingolstadt einen Förderbescheid in Höhe von 522.000 Euro. Verstärkt wurde in den vergangenen zwölf Monaten zudem das Vorgehen gegen die Droge Crystal Meth. Ebenfalls im Juli wurde in Regensburg eine neue Hotline für Betroffene und ihre Angehörigen gestartet.

Ein weiteres Schwerpunktthema des Ministeriums ist der Bayerische Präventionsplan. An der diesjährigen Kampagne „Diabetes bewegt uns!“ hatten sich über 90 Aktionspartner mit mehr als 300 Veranstaltungen beteiligt. Im Jahr 2015 wird die Kindergesundheit im Mittelpunkt stehen.

Huml kündigte an: „Bei allen wichtigen Themen suche ich auch künftig das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn im Mittelpunkt der Politik meines Ministeriums steht der Mensch – von der Geburt bis zum Lebensende. Das Eintreten gegen aktive Sterbehilfe ist dabei für mich ein persönliches Anliegen. Alten und schwerstkranken Menschen darf nicht das Gefühl vermittelt werden, dass sie der Gesellschaft zur Last fallen. Was wir brauchen, ist ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.“

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