BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.)
Der BUND-Vorsitzende sieht bereits erreichte Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Deshalb unterstütze sein Verband die Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP. „Unter dem Deckmantel von Wirtschaftswachstum drohen demokratische Rechte sowie Umwelt- und Verbraucherstandards ausgehöhlt zu werden. So könnten Investitionsschutzklauseln Konzerne dazu verleiten, vor Schiedsgerichten Ansprüche auf das risikobehaftete Fracking einzuklagen“, warnte Weiger. „Fracking darf nicht durch die Hintertür des TTIP kommen. Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks müssen für ein konsequentes Frackingverbot sorgen“, forderte der BUND-Vorsitzende. Im Lebensmittelsektor könnten über das TTIP inakzeptable Methoden der Fleischerzeugung wie das Klonen von Tieren oder der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft durchgesetzt werden. Bedroht seien außerdem in Deutschland und Europa geltende Regeln zum Schutz vor giftigen Chemikalien.
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„In unserem Kampf gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA gehen wir den nächsten Schritt: Wir beteiligen uns an einer europäischen Bürgerinitiative gegen die beiden Abkommen. Knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Staaten sind Teil der Initiative. Der BUND hat sich angeschlossen, da wir eine gute Chance sehen, den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und TTIP und CETA zu verhindern. Im September wird es losgehen.“
Mit einer europäischen Bürgerinitiative können EU-BürgerInnen die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu starten. Bei Erfolg hat die Bürgerinitiative das Anrecht auf eine Anhörung im EU-Parlament. Bei dieser Anhörung werden wir die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen über TTIP und CETA abzubrechen.