Gabriel Treffen mit Froman und De Gucht zu TTIP: Genosse der Bosse oder der Bürger?

Pressemitteilung von campact

TTIP wird zum Lackmustest für SPD / Investitionsschutzklauseln sind nicht demokratiefest zu machen / Wachsende Bürgerbewegung fordert Stopp der Verhandlungen

Berlin, 5.5.2014. Heute trifft Bundesminister Gabriel mit dem US Handelsrepräsentanten Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel de Gucht zu Gesprächen über das umstrittene EU-US-Freihandelsabkommen TTIP zusammen. Das Treffen folgt auf ein Plädoyer von Bundeskanzlerin Merkel für TTIP bei einer Rede vor US-Wirtschaftsvertretern in Washington am vergangenen Freitag.

„TTIP wird zum Lackmustest für die SPD: Hält sie es mit den Bürgern, oder mit den Konzernen? Eine wachsende Bürgerbewegung hat sich klar gegen das Abkommen ausgesprochen, das unsere Demokratie gefährdet. Gewerkschaften, Kulturschaffende, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen, sie alle fordern unmissverständlich, TTIP zu stoppen. Steht die SPD mit ihnen oder mit den Konzernen, die auf beiden Seiten des Atlantiks privilegiert am Verhandlungstisch sitzen?“, fragt Campact-Geschäftsführer Felix Kolb.

Gabriel hatte in seinem Schreiben an Handelkommisar De Gucht vom 26. März gefordert, es müsse „ausgeschlossen sein und bleiben, dass allgemeine und angemessene Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die in demokratischen Entscheidungen rechtsstaatlich zustande kommen, ausgehebelt oder umgangen werden oder dass ein Marktzugang eingeklagt werden kann.“

Doch zahlreiche Begriffe in diesem Schreiben wie „angemessen“, „Gemeinwohlziele“, „demokratisch“, „rechtsstaatlich“ sind hochgradig auslegungsbedürftig. Würden sie so ähnlich in einem Abkommen stehen, fiele ihre Auslegung an Schiedsgerichte aus Konzernanwälten, gegen deren Entscheidungen es keine zweite Instanz gäbe.

Und was ist, wenn de Gucht und Froman den Wunsch des deutschen Wirtschaftsministers ignorieren? Was passiert mit dem Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das fertig verhandelt ist und genau die von Gabriel kritisierten Investittionsschutzklauseln enthält?

„Die Gretchenfrage an die Bundesregierung ist, ob sie im Zweifel bereit ist, ‘Nein’ zu einem Abkommen zu sagen, das Investorenklagen ermöglicht. Ich befürchte dass Gabriel für ein Linsengericht von dubiosen Wachstumsversprechen im Promillebereich nachgeben wird. Dann werden internationale Konzerne demokratische Entscheidungen vor intransparenten Schiedsgerichten aushebeln können. Dies zeigt die Klage von Vattenfall gegen den mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Atomausstieg. Sie kann den Steuerzahler 3,7 Milliarden US Dollar kosten“ erklärt Maritta Strasser, TTIP-Expertin von Campact. „Es gibt keine Möglichkeit, die Investitionsschutzklauseln demokratiefest zu gestalten.“

Der Bürgerprotest gegen TTIP hat in den vergangenen Wochen immer neue Rekorde gesprengt: Mehr als 465.000 Menschen haben ihre Unterschrift unter den Campact-Appell gegen TTIP geleistet, und weitere zehntausende unter andere Online-Petitionen. 24.000 Bürger werden am Vorabend der Europawahl 6.5 Millionen Türhänger verteilen, die zu TTIP informieren. Hunderte kamen zu Flashmobs bei Wahlkampfveranstaltungen von Martin Schulz in Bremen und Dortmund. Die Liste der Organisationen, die sich gegen TTIP aussprechen, wird immer länger und umfasst nun die IG Metall, den Deutschen Kulturrat, und 61 Nichtregierungsorganisationen im Bündnis „TTIP unfairhandelbar“.

In den kommenden Wochen werden Campact-Aktive TTIP zum Thema bei Veranstaltungen im Europawahlkampf machen.

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/ttip

2 Gedanken zu „Gabriel Treffen mit Froman und De Gucht zu TTIP: Genosse der Bosse oder der Bürger?

  1. Investitionsschutzklauseln zwischen Ländern, die ein funktionierendes Rechtssystem haben, sind ein Unding, das leider schon existiert (aktuell verklagt Vattenfall die Bundesrepublik auf eine zweistelligen Milliardenbetrag wegen des Atomausstiegs auf einer solchen Grundlage, die Begründung sind „entgangene Gewinne“).
    Es entstehen zwangsläufig ein Zwei-Klassen-Recht sowie eine Extra-Judikative außerhalb jedweder Gewaltenteilung. Soetwas Ähnliches ist sonst nur im Rahmen eines Besatzungsregimes oder bei Exzessen wie auf Guantanamo denkbar (oder in Ländern ohne Gewaltenteilung).
    Für mich ist dies in jedem Falle das wichtigste Entscheidungskriterium bei der Europawahl. Immerhin sind 2 im EP vertretene Parteien (Grüne, Linke) und 2 weitere mit guten Chancen auf Einzug (Piraten, Freie Wähler) eindeutig dagegen, da bleibt noch etwas Auswahl…

    • wäre doch recht easy diese wahl

      ALLE die gegen die USA-, Genmanipulierte und Lobby-EU sind brauchen nur zur Wahl gehen. dann einfach den Lobbysäcken von CDU/CSU, SPD und FDP die stimme verweigern.

      danach nur noch ein wenig den schrott rauskegeln und schon haben wir eine mehrheit gegen die usa-abhängigkeit, die abzocker und staatsverräter. die EU darf kein 51. bundesstaat von amilands gnaden werden

      nur leider funktioniert das prinzip des einlullens perfekt. in unserer region zockt sogar eine amigo-lady aus dem süden ab. eine bayerin nimmt uns den fränkischen einfluss auch noch weg. als wenn diese taten- und seelenlose gestalt jemals was für franken übrig gehabt hätte. pfui

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