Kretschmann muss Gabriels Plänen für eine „Sonnensteuer“ die Stirn bieten

Mitteilung von Campact

Campact übergibt Kretschmann 222.000 Unterschriften für Energiewende / Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Sonnenstrom „grotesk“ / „Solarpionier Hermann Scheer würde sich im Grabe umdrehen“

Stuttgart, 30.4.2014. Aktive des Kampagnennetzwerks Campact übergaben heute an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr als 222.000 Unterschriften für die Energiewende. Sie forderten ihn auf, den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Erhebung einer „Sonnensteuer“ entschieden entgegenzutreten. Künftig soll 3 bis 6 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde selbst erzeugten Sonnenstrom gezahlt werden, während auf Strom aus industriellen Kohle- und Gaskraftwerken nur 1 ct/kWh fällig sein soll. Bei der Aktion wurde deshalb eine PV-Anlage mit Kohle überschüttet.

„Sigmar Gabriel will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und entlastet gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen. Diesen absurden Plänen darf Winfried Kretschmann im Bundesrat nicht zustimmen, sondern muss Gabriel die Stirn bieten“, forderte Christoph Bautz von Campact. „Gabriels Pläne für eine Sonnensteuer sind grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt das Klima, entlastet die Netze, investiert eigenes Geld und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll für diesen Strom zukünftig die EEG-Umlage bezahlt werden. Das einzige Ziel der Sonnensteuer ist die Energiewende auszubremsen, um Marktanteile für Kohle und Atom zu sichern.“

„Gestern wäre Hermann Scheer, der aus dem Remstal stammende weltweit bekannte Pionier der Solarenergie, 70 Jahre alt geworden. Er würde sich beim Gedanken an eine „Sonnensteuer“ im Grabe umdrehen. Die grün-rote Landesregierung wurde nach Fukushima gewählt, um die Energiewende durchzusetzen. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, wenn sie jetzt nicht entschieden Widerstand gegen eine Sonnensteuer leistet“, so Bautz.

Für den 10. Mai hat Campact gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in Berlin zu einer Großdemonstration für die Energiewende aufgerufen. Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ werden. Zehntausende Menschen auf die Straße gehen. Mehr Informationen dazu unter www.energiewende-demo.de

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/energiewende

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