Migranten- und Integrationsbeirats der Stadt Bamberg
Am 25. Mai 2014 finden Europawahlen statt. Viele unserer Lebensbereiche werden durch Entscheidungen auf der europäischen Ebene geprägt. Zudem versuchen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wie FPÖ in Österreich oder Front National in Frankreich die Wahlen mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen zu gewinnen. Der Migranten- und Integrationsbeirat der Stadt Bamberg ruft zur aktiven Teilnahme an den Wahlen auf um Demokratie zu stärken und Rassisten im Europaparlament zu verhindern.
Neben den deutschen Staatsangehörigen sind alle Bürgerinnen und Bürger der europäischen Union wahlberechtigt. Die ausländischen Unionsbürger, die in Deutschland leben, können hier oder in ihrem Herkunftsland wählen. Um hier wählen zu können, müssen sie sich ins Wählerverzeichnis eingetragen haben. Wer bereits bei den früheren Europawahlen sich eingetragen hat, und seitdem ununterbrochen hier wohnt, braucht keine neue Eintragung. Ansonsten muss eine Eintragung ins Wählerverzeichnis bis zum 4. Mai beantragt werden. Mehr Informationen und den Antrag zur Eintragung finden Sie hier.
Wichtig ist noch zu erwähnen, dass durch den Wegfall der Sperrklausel ca. 0,6% der gültigen Stimmen für einen Sitz im Europäischen Parlament reichen.
Dies bedeutet einerseits, dass es sich für Anhänger kleinerer Parteien diesmal besonders lohnt, wählen zu gehen, andererseits bedeutet das aber auch, dass Parteien, die die Demokratie nicht besonders schätzen, deutlich bessere Chancen als sonst haben.