Mitteilung von Campact

Mehr als 20.000 Menschen sind dem Aufruf des Kampagnennetzwerks Campact gefolgt, die Europawahl zur Volksabstimmung über das umstrittene EU-US Freihandelsabkommen TTIP zu machen. Die Aktiven werden am Tag vor der Wahl bundesweit rund sechseinhalb Millionen „Denk-Zettel“ an die Türen von Wählern in ihrer Nachbarschaft hängen. Die Türhänger informieren über die Positionen der Parteien zu dem geplanten Abkommen, das weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Politikbereiche haben wird. Eine erste Auflage von vier Millionen war nach wenigen Tagen vergriffen und machte in kurzer Folge einen zweiten und dritten Nachdruck notwendig.

„Das neue Europaparlament entscheidet über TTIP. Damit steht viel auf dem Spiel: Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt. Doch nur wenige Wahlberechtigte sind sich darüber bewusst. Das ändern die Campact-Aktiven und machen die Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP“, erläutert Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand des Kampagnennetzwerks. Nach dem Willen der EU-Kommission wird das Europaparlament die einzige Volksvertretung sein, die während des Ratifizierungsprozesses über das Abkommen abstimmen darf.

„Die Resonanz auf unseren Aufruf hat alle Erwartungen übertroffen. Sie zeigt dass Bürger bereit sind, für Demokratie in Europa zu streiten. Wenn Bürger überall Bürger informieren und motivieren zur Wahl zu gehen, haucht dies der europäischen Demokratie neues Leben ein“, so Kolb weiter.

Auf dem Türhänger wird die Position der Parteien zu TTIP in einem Satz kondensiert, um die teils widersprüchlichen Aussagen der Parteien in eine verständliche Sprache zu übersetzen. Die ablehnende Position zu TTIP von Grünen, LINKE, Piraten und Freien Wählern wird mit einem grünen Daumen versehen, SPD und CSU mit einem gelben für ihre moderat skeptische Position. Die Unterstützung von CDU und FDP für TTIP erhält hingegen einen nach unten gerichteten roten Daumen. Ausführliche Informationen zu den Positionen der Parteien sind ab Anfang Mai im TTIP-Parteiencheck www.ttip-denkzettel.de abrufbar.

Die Aktion wird von über zehntausend Kleinspendern finanziert und setzt neue Standards im Online-Organizing: Auf einer interaktiven Karte im Internet (https://aktion.campact.de/ttip-tuerhaenger/map) tragen die Campact-Aktiven ein, in welchen Straßen sie die Türhänger verteilen werden. Sie ermöglicht eine Koordination der Verteilorte. Zugleich zeigt die Aktion exemplarisch, wie Online-Appelle auch eine Aktivierung von Bürgern bei “Offline”-Aktionen ermöglichen.