Kämpfer für die Windkraft! Weiter so!

 Redaktion
Windmühle, bewährte traditionelle Technik. Foto: Erich Weiß

Windmühle, bewährte traditionelle Technik. Foto: Erich Weiß

Von 2011 ist ein Zitat der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer überliefert: „Der Umstieg wird von uns allen große Anstrengungen verlangen. Die Menschen in Bayern wissen: Zur Energiewende gehören der Ausbau von Netzen, von Photovoltaik und Windenergie, von Biomasse und Wasserkraft und der Bau neuer Pumpspeicherwerke.“ Regionale Energieversorger nahmen dies zu umfangreichen Planungen zum Anlass, auch in der Bamberger Region. Doch der Zick-zack-Kurs der bayerischen Staatsregierung droht viele Projektierungen ins Leere laufen zu lassen, so die Bürgerwindräder bei Brunn. Auch der Bund Naturschutz kritisiert: „Nicht die Windkraft, sondern eine unberechenbare Energiepolitik gefährdet unsere Versorgungssicherheit“ (komplettes Schreiben weiter unten). Jüngst schrieb daher Oberbürgermeister Starke und Landrat Denzler nach München, durch die starren Abstandsregeln solche Planungen nicht grundsätzlich zu gefährden – wolle man die Klimaziele erreichen. Die GAL lobt.

Windpark an der Nordsee. Foto: Erich Weiß

Windpark an der Nordsee. Foto: Erich Weiß

Passend zum Thema Energiewende/Stromtrassenplanung ist der Beitrag von quer/BR, in dem deutlich wird, dass durch die geplante Stromtrasse die Energiewende hintertrieben wird. Nach Aussage von Prof. Dr. Lorenz Jarass von der Hochschule Rhein/Main beginnt die Stromtrasse genau im Braunkohlerevier von Sachsen-Anhalt, d.h. es wird kein Strom aus regenerativen Windkraftanlagen in Norddeutschland in den Süden geleitet, sondern Braunkohlestrom aus dem Osten Deutschlands. Wenn der Strom dann mal in Oberbayern zur Verfügung steht, braucht’s keine Energiewende mehr. Besser wäre, Windkraftanlagen in Oberbayern zu erstellen. Oder grundsätzlich die Energie am Ort des Verbrauchs zu erzeugen.

Mitteilung der GAL

OB Starke und Landrat Denzler appellieren öffentlich an Seehofer, die Windkraft in der Region nicht durch neue Regelungen zu blockieren. Tüchtig!!!

Mit vereinten Kräften setzen sich Stadt und Landkreis Bamberg für mehr Windkraft in der Region ein. Das ist beachtlich und mit einem kräftigen „Weiter so!“ zu bestärken.

Hintergrund: Im Koalitionsvertrag setzte sich CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer, unterstützt von seiner SPD-Kollegin aus dem Kohlerevier Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, dafür ein, dass die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen künftig auf Länderebene geregelt werden sollen. Für Bayern plant Seehofer so hohe Vorgaben von Abständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung, dass vor allem in Oberfranken nahezu keine neuen Windkraftanlagen mehr gebaut werden können – reiner Populismus und ein schwerer Schlag gegen die Energiewende.

Auch die Region Bamberg wäre davon betroffen. Bei Brunn im Markt Heiligenstadt wird von der Klima-Allianz Stadt und Land Bamberg, genauer von den Regionalwerken und mehreren Stadtwerken, ein Windpark aus Bürgerwindrädern geplant – Seehofers Pläne würden das Aus für dieses wegweisende Projekt bedeuten.

Die GAL-Stadtratsfraktion und die Grünen-Kreistagsfraktion beantragten deshalb im September, dass Stadtrat und Kreistag eine gemeinsame Resolution verabschieden sollen, die sich gegen die Abstandsregelung in diesem Ausmaß ausspricht. Eine Resolution ist es nun zwar nicht geworden, aber Oberbürgermeister Starke (SPD) und Landrat Denzler (CSU) haben einen gemeinsamen Brief (hier zum Download) geschrieben, in dem sie an den Ministerpräsidenten Seehofer appellieren, die Anstrengungen der Region für eine Energiewende nicht durch die geplante Neuregelung zu verhindern. Sie verweisen auch darauf, dass Umweltsenat der Stadt und Umweltausschuss des Landkreises einhellig diesen Appell unterstützen.

Appell-Windkraft-Januar-2014 Seite 1

Appell-Windkraft-Januar-2014 Seite 2

Appell-Windkraft-Januar-2014 Seite 3

Mit ihrem Appell steht die Region Bamberg ohnehin nicht alleine da. Auch der deutsche Städtetag hat sich bereits gegen die geplanten Verschärfungen ausgesprochen.

Mal sehen, ob’s was nützt. Immerhin zeigt man Flagge in Bamberg, und zwar parteiübergreifend! Das verdient Achtung. Und ein: Weiter so!

Bund Naturschutz

Offener Brief zur Energiewende an die Landtagsfraktion der CSU

Ja zu einer regenerativen und dezentralen Energiewende in Bayern!

Ja zu einer Energiewende in Bürgerhand und mit Wertschöpfung im ländlichen Raum!

Nicht die Windkraft, sondern eine unberechenbare Energiepolitik gefährdet unsere Versorgungssicherheit

An die
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Herrn Fraktionsvorsitzenden MdL Thomas Kreuzer
Bildungszentrum Wildbad Kreuth
83708 Wildbad Kreuth
Ja zu einer regenerativen und dezentralen Energiewende in Bayern!
Ja zu einer Energiewende in Bürgerhand und mit Wertschöpfung im ländlichen Raum!
Nicht die Windkraft, sondern eine unberechenbare Energiepolitik gefährdet unsere Versorgungssicherheit
Sehr geehrter Herr Kreuzer,
sehr geehrte Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion,
nach einem hoffnungsvollen und engagierten Beginn der Energiewende in der Folge von Fukushima erleben wir seit rund einem halben Jahr, wie eine Minderheit von Windkraftwidersachern, Atom-kraftbefürwortern und Klimaschutzgegnern dafür sorgt, dass die bayerische Staatsregierung an einem wesentlichen Standbein des Atomausstiegs sägt, nämlich an der Nutzung der Windenergie in Bayern.
Willkürlicher Kampf gegen Windmühlen
Trotz Bedenken und Widersprüchen aus allen Regionen und von renommierten Fachleuten, aus dem Landtag und aus der CSU selbst, vom Bund Naturschutz (BN) und dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), von Gewerkschaften und Energiegenossenschaften sowie von vielen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Landräten und Landrätinnen hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer bislang nicht davon abbringen lassen, den Ausbau der Windenergie in Bayern drastisch einschränken bzw. sogar stoppen zu wollen.
Nach vergeblichen Anläufen im Bundesrat will Bayern nun mit Hilfe des neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD dafür sorgen, dass die Nutzung der regionalen Energieressource Wind im Süden Deutschlands abgewürgt wird. Dies soll zum einen ganz gezielt mittels einer drastischen Absenkung der EEG-Vergütung und eines neuen Referenzertrags von 75 % erfolgen, wie es auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in ihren kürzlich vorgestellten „energiepolitischen Prioritäten“ ganz unverhoh-len zum Ausdruck bringt. Diesen Vorschlägen widersprechen wir vehement.
Bürgerengagement für die Energiewende vor dem Aus
Denn dies stellt die bisherige Ausrichtung Bayerns vollkommen auf den Kopf, nämlich

  • die Stromversorgung möglichst dezentral aus eigenen erneuerbaren Quellen zu speisen,
  • damit teure und gigantische Hochspannungstrassen von Nord nach Süd zu vermeiden,
  • regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zuerst im eigenen Land und nicht anderswo zu generieren und so
  • ein nachhaltiges, sicheres und bezahlbares Energiesystem aufzubauen.

Im Gegenteil, die Staatsregierung bedient so die Interessen nördlicher Bundesländer und großer Energiekonzerne, deren Marktanteile mit dem dezentralen und verbrauchsnahen Ausbau der erneuerbaren Energien dahinschmelzen. Gleichzeitig steht damit aber auch das Engagement der Bevölkerung für eine echte Energiewende vor dem Aus!
Bayern hinkt Energiezielen weit hinterher
Darüber hinaus wird von Ministerpräsident Seehofer eine völlig überdimensionierte Abstandsregelung zwischen Windstandort und nächster Wohnbebauung in Abhängigkeit der Anlagenhöhe angestrebt. Von „10 H“ ist dabei die Rede, was in der Realität rund 2.000 m Abstand bedeutet und im dicht besiedelten Bayern nur dann zu erreichen ist, wenn überhaupt keine neuen Windkraftanlagen mehr aufgestellt werden. In Wirklichkeit sind schon ab 1.200 m Abstand zusätzliche Windkraft-Standorte nur mehr äußerst schwer auszumachen.
Obwohl der Freistaat beim Ausbau der Windenergie – übrigens die kostengünstigste erneuerbare Energie – von den selbst gesteckten Zielen noch immer meilenweit entfernt ist, sehen sich die Gegner von Windrädern geradezu „umzingelt“ und „bedrängt“ und versuchen, die Bevölkerung so ge-gen die Energiewendeprojekte in Stellung zu bringen.
Bis zu 1.500 neue Anlagen wären nötig, um wie geplant 10 Prozent des bayerischen Stroms bis 2021 aus Wind zu gewinnen. Jetzt wird man mit nicht einmal 600 insgesamt realisierten Anlagen bei einem Bruchteil davon stecken bleiben – und damit weiterhin zu den Schlusslichtern in Deutschland gehören.
Wind oder Kohle und Atom – Staatsregierung muss sich entscheiden
Der Energieexperte Prof. Sigismund Kobe hat darauf hingewiesen, dass bei Nichterreichen der Zielwerte für Windstrom eine Kompensation durch andere erneuerbare Energien in Deutschland „nicht möglich sein wird“ (Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 12/2013). Das bedeutet umgekehrt aber nichts anderes, als dass Bayern mit dem jetzt eingeschlagenen Gegenwind-Kurs, eine Verlängerung der Atomlaufzeit und einen verstärkten Einsatz des Klimakillers Kohle wenn nicht bewusst befördert, so doch billigend in Kauf nimmt.
Windräder ersetzen hauptsächlich Kohlestrom. Wenn sehr viel Wind die Rotoren antreibt, können darüber hinaus sogar die Atomkraftwerke gedrosselt werden. Beides schont Klima und Umwelt, vermeidet externe Kosten und fördert unsere Unabhängigkeit von Importenergie. Moderne Windkraftanlagen an guten Standorten in Bayern erzeugen rund sechs Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr. Damit vermeiden sie die Verbrennung von über 2000 Tonnen Kohle – so viel wie zwei lan-ge Güterzüge transportieren können. Eine Windkraftanlage erspart uns somit jährlich gut 5000 Tonnen CO2!
Jeder der vier heute noch in Bayern laufenden Atomreaktoren erzeugt täglich mehr langdauernde Radioaktivität, als in allen 123.000 Atommüllfässern der Deponie Asse zusammen enthalten ist. Wir produzieren also allein in Bayern täglich „vier Mal Asse“. Angesichts des ungelösten Atommüllproblems ist der Weiterbetrieb dieser Reaktoren gerade mit Blick auf unsere Kinder und Enkel unverantwortlich!
Solar- und Windanlagen kombiniert mit Lastmanagement und neuen Speichern befreien uns von dieser unverantwortlichen Stromerzeugungstechnik, die sich wegen der unermesslichen Folgekosten eines nicht auszuschließenden Großunfalls wie in Fukushima keine risikogerechte Haftpflichtversicherung leisten kann (die für eine Windkraftanlage übrigens gerade einmal 100 €/a ausmacht).
Chaotischer Kurs kostet Vertrauen und blockt Investitionen
Aus all den genannten Gründen möchten wir uns anlässlich Ihrer Klausurtagung hier in Wildbad Kreuth gegen eine rückwärtsgewandte Energiepolitik Bayerns aussprechen und Sie, die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter der Regierungsfraktion, auf die fatalen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger hinweisen.
Schon in den vergangenen Monaten hat der abrupte Kurswechsel in Bayern allen am Ausbau der Windkraft Beteiligten einen enormen Einbruch und massiven Schaden beschert. Umfangreiche Pla-nungen auf regionaler oder kommunaler Ebene sowie langfristig getätigte private und öffentliche Investitionen werden aufgrund dieser Entscheidung ausgesetzt bzw. gänzlich abgewürgt.
Entsprechend verunsichert und enttäuscht sind alle, die in irgendeiner Form mit der Realisierung von Windenergie in Bayern zu tun haben: BürgerInnen und Energiegenossenschaften, die investiert haben. Banken, die das finanzieren wollen. Mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte, die Windparks planen und bauen. Behörden, die das genehmigen sollen. Planungsverbände und Kommunen, die über Jahre hinweg geeignete Windflächen identifiziert haben. Bürgermeister/innen und Landräte/innen, die auf eine regionale Energiewende und Wertschöpfung gesetzt haben – eben alle, die auf eine verlässliche Politik in Bayern und Berlin vertraut haben.
Retten Sie die Energiewende!
Sehr geehrter Herr Kreuzer, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in den kommenden Tagen und Wochen werden die Weichen für unsere zukünftige Energieversorgung neu gestellt. Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene erwarten wir eine Politik und Gesetzgebung, die die ökonomisch und ökologisch zwingend notwendige erneuerbare Energiewende unterstützt, statt diese zu behindern.
Wir appellieren deshalb an Sie:
• Geben Sie das nach Fukushima gesetzte Ziel von mindestens 50 Prozent regenerativem Strom bis 2021 nicht auf!
• Setzen Sie für Bayern und Deutschland ein Zeichen, dass es kein Zurück zu Atomstrom und zum Klimakiller Kohle gibt.

  • Stoppen Sie den unverantwortlichen Don-Quichotte-Kampf gegen Windmühlen in Bayern!
  • Sorgen Sie dafür, dass auch das neue EEG mit standortspezifischen Lösungen Windkraft in Bayern für BürgerInnen und Kommunen wirtschaftlich möglich macht!
  •  Beenden Sie die Pläne für eine „Abstandsregelung 10 H“ (> 2000 Meter!) von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung!
  • Unterstützen Sie eine fachlich fundierte Regionalplanung der Windenergie – im Einklang von Mensch, Umwelt und Landschaft!
  • Helfen Sie mit, dass sich Bayern nicht von der Zukunftstechnologie der erneuerbaren Ener-gien abkoppelt! Zehntausende Arbeitsplätze im Mittelstand stehen auf dem Spiel.
  •  Machen Sie sich stark für eine dezentrale Energieerzeugung, die die Wertschöpfung im Land und wo immer möglich in Bürgerhand behält!
  •  Bauen Sie mit an einer eigenständigen, bezahlbaren, klimafreundlichen und sicheren erneuerbaren Energieversorgung Bayerns!

Seien Sie versichert, dass die unterzeichnenden Initiativen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns Sie in diesem Kurs bestärken und unterstützen. Wir freuen uns auf eine konstrukti-ve Zusammenarbeit in diesem Sinn und einen baldigen fachlichen Austausch dazu.
Mit den besten Wünschen zum neuen Jahr!
BÜRGERSTIFTUNG ENERGIWENDE OBERLAND
Prof. Dr. Wolfgang Seiler, Vorstandsvorsitzender
BUND NATURSCHUTZ IN BAYERN
Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender
BUNDESVERBAND WINDENERGIE BAYERN
Günter Beermann, Landesvorsitzender
BÜNDNIS RÜCKENWIND FÜR BAYERN
Lena Dohmann/Werner Göbel

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