Nutzt Sozialstiftung Schlupflöcher, um Löhne zu drücken?

Mitteilung der GAL-Bamberg

GAL fordert Aufklärung, inwieweit und warum über Dienstleistungsverträge Zwei-Klassen-Personal geschaffen wird.

Viele Beschäftigte in den Bamberger Kliniken und Altenheimen sind gar nicht offizielle MitarbeiterInnen der Sozialstiftung, sondern sie sind bei Drittfirmen oder UnterGmbHs angestellt. Sie bekommen deshalb geringere Löhne als ihre direkt bei der Sozialstiftung angestellten KollegInnen, oft weniger Urlaub, schlechtere Vertragsabsicherung, kein Weihnachtsgeld usw. Und das, obwohl sie am selben Ort dieselbe Arbeit verrichten. Denn offiziell tun sie dies im Rahmen eines Dienstleistungsvertrag, den die Sozialstiftung an die jeweilige Firma vergeben hat.

Mit dieser Praxis ist die Sozialstiftung (SSB) zwar nicht allein, stand aber vor kurzem als unrühmliches Beispiel im Zentrum der ARD-Sendung „Report Mainz“, in der vehemente Vorwürfe gegen diese Ungleichbehandlung und Ausbeutung des Personals erhoben wurden. Der Oberbürgermeister und Stiftungsratsvorsitzende Starke sagte im O-Ton in der Sendung, die Sozialstiftung „muss sich nach der Decke strecken“.

„Im Januar 2011 produzierte sich derselbe Oberbürgermeister noch öffentlichkeitswirksam als derjenige, der in der Sozialstiftung das Prinzip ‚equal pay‘ also ‚gleichen Lohn für gleiche Arbeit‘ einführen will, obwohl er vorangegangene Anträge der GAL immer abgelehnt hatte. Jetzt sehen wir, was aus diesen Versprechungen geworden ist“, kommentiert GAL-Stadtrat Andreas Reuß die Negativschlagzeilen für Bamberg.

Mit einem Antrag auf Sachstandsbericht will der GAL-Vertreter im SSB-Stiftungsrat nun Aufklärung und Zahlen auf dem Tisch haben: Wie viele so genannte Dienstleistungs- und Werkverträge unterhält die Sozialstiftung mit welchen Drittfirmen? Welche Tätigkeitsbereiche und wie viele MitarbeiterInnen sind betroffen? Mit welcher Begründung werden die Arbeiten nicht von eigenem Personal verrichtet? Und wie hoch sind die Vergütungsunterschiede?

In einem Unternehmen, für das die Stadt verantwortlich zeichnet, dürfe eine solche Geschäftspolitik nicht vorkommen, meint GAL-Stadtrat Andreas Reuß, gerade eine Stiftung müsse zukunfts- und gemeinwohlorientiert arbeiten. Rückblickend ist ihm klar, dass die Geschäftsführung seit jeher rechtliche Schlupflöcher gefunden hat, um Löhne zu drücken und Geld zu sparen.

Das System eines Zwei-Klassen-Personals sei mit Gründung der ServiceGmbH – gegen die Stimmen der GAL – eingeführt worden, erinnert sich Reuß’ Kollegin und GAL-Vorgängerin als Stiftungsratsmitglied Ulrike Heucken. „Der Stiftungsrat, der eigentlich der Geschäftsführung vorstehen, sie kontrollieren und die Leitlinien vorgeben sollte, ignoriert das Problem seit Jahren. Die Folge ist, dass kurzfristig gewinnmaximierend agiert wird statt langfristig regional vernetzt.“ Die GAL fordert deshalb „endlich eine politische Kurskorrektur“.

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