Stadtwerke begrüßen EU-Entscheidung gegen Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung

Mitteilung der Stadtwerke

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und des Deutschen Städtetags hat sich gelohnt: In Europa wird es keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung geben. Im Rahmen des europäischen Trilog-Gesetzgebungsverfahrens wurde am gestrigen Dienstag entschieden, den Bereich Wasser komplett aus dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen. Für Deutschland heißt das, dass die Städte und Gemeinden die Aufgabe zum Betrieb der Wasserversorgung weiterhin in Eigenregie vergeben können.

Wasserversorgung bleibt in Bürgerhand
„Die von Städten und Gemeinden entwickelten bürgernahen kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft, die Garant für eine hohe Trinkwasserqualität, bezahlbare und stabile Preise und nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur sind, bleiben geschützt“, freut sich Oberbürgermeister Andreas Starke, der sich bereits im Februar gemeinsam mit dem Bamberger Stadtrat in einer Resolution hinter die kommunale Wasserversorgung durch die Stadtwerke Bamberg gestellt hatte.

Planungssicherheit für Millionen-Investitionen in Infrastruktur
„Die heute gefällte Entscheidung ist für uns als Stadtwerke von großer Bedeutung. Endlich erhalten wir wieder Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Derzeit wenden wir unter dem Titel „Wasser 2025″ 14 Millionen Euro für die Erneuerung des Wassernetzes auf“, so Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Rubach. Für die Bürger Bambergs bedeutet das, dass sie sich weiterhin auf die gewohnt hohe Versorgungssicherheit und Qualität ihres Trinkwassers verlassen können.

Beispielloses EU-weites Engagement
Infolge der Pläne des EU-Kommissars Michel Barnier, die Wasserversorgung einem europaweiten Ausschreibungszwang zu unterwerfen, hatten sich quer durch Europa Menschen in einer Europäischen Bürgerinitiative formiert und massiv gegen die umstrittene Richtlinie protestiert. Bislang unterschrieben fast 1,7 Millionen Menschen. In elf Ländern wurde damit die für die Europäische Bürgerinitiative nötige Anzahl von Unterstützern übertroffen. Befürchtungen, das Lebensmittel Nr. 1 würde zur Handelsware und zum Spekulationsobjekt werden, wurden durch Beispiele aus Ländern untermauert, in denen die Privatisierung der Wasserversorgung zu Preissteigerungen und Versorgungsausfällen geführt hatte. „Die Entscheidung des europäischen Trilogverfahrens dürfen die engagierten Bürger zu einem großen Teil auch als persönlichen Erfolg verbuchen“, so Rubach.

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