Mitteilung Ulrike Gote MdL

„Vom Gucken wird’s nicht besser“, kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Renate Ackermann, den öffentlichkeitswirksam inszenierten Besuch der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer am morgigen Donnerstag in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Würzburg. Handeln wäre stattdessen angesagt – zumal das Versagen der bayerischen Asylpolitik und deren menschenverachtende Ausrichtung schon wieder ein Todesopfer gekosten haben. „Die Selbsttötung eines jungen Iraners in der Gemeinschaftsunterkunft Hof zeigt, wie die entwürdigende Unterbringungssituation hilfesuchende Menschen in die Verzweiflung treibt“, so Renate Ackermann, „das muss ein Ende haben.“ (hierzu Tod eines Asylbewerbers in Hof)
Ihre Landtagskollegin Ulrike Gote, Grüne Abgeordnete aus dem oberfränkischen Bayreuth, fordert im Todesfall des Iraners Hamid Samie-Terei umfassende Aufklärung und hat bereits eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht. Auskünfte fordert sie zur Auffindungssituation des Toten ebenso, wie zum Umgang mit dessen Hinterlassenschaften. Nach ihren Informationen sollen die persönlichen Gegenstände des Asylsuchenden der iranischen Botschaft übergeben worden sein – und mithin den Vertretern des Landes, aus dem Hamid Samie-Terei geflohen war.
Ulrike Gote und Renate Ackermann erneuern im Zusammenhang mit dem neuerlichen Todesfall und einem kürzlich vereitelten Selbstmordversuch eines abgelehnten Asylbewerbers in Kulmbach die Forderungen der Grünen nach gravierenden Verbesserungen im Umgang mit Asylbewerbern in Bayern. „Die Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften darf sich keinesfalls länger als ein Jahr hinziehen“, so Renate Ackermann, „zudem brauchen wir bessere medizinische und psychologische Untersuchungen  in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Diagnose möglicher Traumata.“ Der Ersatz der Essenspakete durch Geld und die Ermöglichung sozio-kultureller Teilhabe für Asylbewerber sind weitere Forderungen der Grünen. „Und natürlich müssen die Residenzpflicht und andere entwürdigende rechtliche Repressalien endlich abgeschafft werden“, so Renate Ackermann.
Vom morgigen Besuch Haderthauers in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg erwarten sich Ulrike Gote und Renate Ackermann allerdings keinen Durchbruch für eine menschenwürdigere Asylpolitik. „Es geht wohl vor allem wieder einmal darum, schöne Bilder für die Medien zu produzieren und Aktionismus vorzutäuschen“, so Ulrike Gote, „den bedrängten Menschen ist damit aber nicht geholfen.“