Wasser ist ein Menschenrecht – Bamberger mitmachen!

Redaktion

Wasser ist ein Menschenrecht – unbedingt. Die Vereinten Nationen haben das 2010 unterstrichen. Damals berichtete ein Gutachten der Weltbank, dass in den nächsten 20 Jahren die weltweite Nachfrage nach Frischwasser das Angebot um 40 Prozent überschreiten wird. Nun lässt jüngst die Europäische Kommission mit einer Vorgabe aufhorchen, dass Wasserversorger, in der Regel sind das ansässige Stadtwerke, sind sie auch anderweitig auf dem freien Markt tätig – und das dürften durchgängig alle sein – müssten sie zukünftig auch die Wasserversorgung auf dem freien Markt anbieten. Kritiker befürchten, dass damit die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtert werden könnte (BR).

Hier finden Sie eine Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers.

Nun haben auch die Bamberger Stadtwerke eine Stellungnahme formuliert, deren Ernsthaftigkeit die Sorge um die Wasserversorgung der Bamberger Bürger sehr deutlich macht. Auch sie rufen zur Unterstützung der oben erwähnten Bürgerinitiative auf. Bamberger – mitmachen!

Mitteilung der Stadtwerke Bamberg

EU-Entscheidung über Öffnung des Wassermarkts ist gefallen

(vom 24.1.2013)

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute der neuen Dienstleistungskonzessionsrichtlinie zugestimmt. Damit hat er den Weg für die Öffnung des Wasserversorgungsmarkts für private Konzerne bereitet und Wasser zu einem Handelsgut gemacht. Die Kommunen und ihre Versorgungsunternehmen in Bayern sehen die Entwicklung mit großer Sorge.

Aufgrund des hohen Stellenwertes des Lebensmittels Nr. 1 ist die Wasserversorgung in Deutschland eine örtliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Diese Aufgaben konnten die Kommunen innerhalb des kommunalen Verbundes ohne Ausschreibung selbst erbringen oder an ein dem Gemeinwohl verpflichtetes kommunales Unternehmen abgeben, wozu vor allem die örtlichen Stadtwerke gehören. Die Versorgung mit Trinkwasser durch die Kommunen hat in Deutschland für eine beispielhafte Qualität und Preisstabilität gesorgt. „Die Strukturen genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchste Wertschätzung und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland bei der Trinkwasserversorgung und bei der Abwasserentsorgung einen weltweiten Spitzenplatz erreicht“, so Klaus Rubach, Geschäftsführer der Stadtwerke Bamberg.

Kommunale Organisationsfreiheit wird unterwandert

Die kommunale Organisationsfreiheit wird durch die neue Richtlinie zur Konzessionsvergabe unterwandert. Stimmt das Parlament der Europäischen Union der Richtlinie im März zu, müssen Wasserlizenzen künftig europaweit ausgeschrieben werden. Die Gemeinde kann zwar immer noch entscheiden, wen sie mit der Wasserversorgung beauftragt, ist aber dabei an das europäische Vergaberecht gebunden. Damit ist der Preis das ausschlaggebende Vergabekriterium. Nach Einschätzung der großen Wasserversorgungsunternehmen in (Ober-)Franken ist es sehr wahrscheinlich, dass private gewinnorientierte Versorgungsunternehmen zum Zug kommen. Denn die kommunalen Versorger, wie die Stadtwerke, sind weiter zur bestmöglichen Wasserversorgung verpflichtet.

Preise steigen – Versorgungssicherheit sinkt

Dass die Privatisierung nicht ohne Folgen für die Verbraucher bleibt, zeigen die Erfahrungen, die andere Länder wie Großbritannien und Portugal, aber auch die Stadt Berlin gemacht haben: Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent, marode Wasserleitungssysteme und drohende Versorgungsausfälle. „In einem freien Markt sind die Konzerne gezwungen, mit der Abgabe von Wasser einen Gewinn zu erzielen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Trinkwasserqualität und der laufende Unterhalt der Leitungsnetze auf der Strecke bleiben oder die Preise steigen“, so Berthold Lendner, Verantwortlicher für die Trinkwasserversorgung bei den Stadtwerken Coburg (SÜC).
Hingegen sind die Investitionen, die die Wasserversorger in Bamberg, Bayreuth, Hof und Coburg in die Infrastruktur zur Wasserversorgung gesteckt haben, sehr langfristig angelegt. So erweitern und modernisieren die Stadtwerke Bamberg beispielsweise derzeit für 7,5 Millionen Euro das Wasserwerk im Stadtwald. „Ein privatwirtschaftlich handelndes Unternehmen, das nicht davon ausgehen kann, die nächste Konzessionsausschreibung wieder zu gewinnen, wird wenig Interesse daran zeigen, ähnlich große und langfristige Investitionen in die Infrastruktur zu realisieren. Denn Investitionen müssen sich dann kurzfristig rentieren. Am Ende zahlt der Verbraucher die Zeche durch Qualitätsverluste und höhere Preise“, erklärt Geschäftsführer Klaus Rubach von den Stadtwerken Bamberg.

Umsetzung in deutsches Recht

Im März entscheidet das Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie. Schon im Sommer könnte das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene abgeschlossen sein. „Bis es eine gesetzliche Regelung in Deutschland gibt, wird eine große Rechtsunsicherheit vor allem bei den Versorgern herrschen, was zu Investitionsstopps führen wird“, prognostizieren die Geschäftsführer der größten Wasserversorgungsunternehmen in Oberfranken. Sie sind sich einig, dass einer sicheren und preiswürdigen Wasserversorgung damit ein Bärendienst erwiesen wird. „Am Ende bleibt offen, wie die bisherigen Bemühungen zum Schutz der Wasserversorgung umgesetzt und finanziert werden sollen“, so Rubach.

Widerstand auf europäischer Ebene

Besorgt zeigen sich nicht nur Branchenvertreter, Städte und Kommunen, mittlerweile haben sich europaweit Bürgerinitiativen gegen das Vorhaben der EU-Kommission gebildet. Sie können die Richtlinie zwar nicht kippen, aber mit entsprechendem Rückhalt der europäischen Bevölkerung einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. So ruft die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zur Unterschrift für eine Gesetzesvorlage auf, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Damit dieses Thema auf die europäische politische Agenda gesetzt wird, werden bis Oktober 2013 eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten benötigt. Derzeit liegen 415.000 Unterschriften vor. Die Branche ruft dazu auf, die Initiative unter: http://www.right2water.eu/de zu unterstützen.

3 Gedanken zu „Wasser ist ein Menschenrecht – Bamberger mitmachen!

  1. Zum Thema empfehe ich den Krimi: Wolfgang Schorlau: „Fremde Wasser: Denglers dritter Fall“. KiWi-Paperback, 2006. ISBN 346203748X.

    Ort der Handlung ist (glücklicherweise) nicht Bamberg, sondern Stuttgart. Der Krimi ist sehr lesenswert und macht nachdenklich. Neben der fiktiven Krimi-Handlung beleuchtet der Autor die sehr realen Methoden mit denen sich Konzerne den Zugriff auf Wasserrechte der Trinkwasserversorgung sichern.

  2. Wer wissen will, wie die konsequente Privatisierung aller öffentlichen Güter im Endstadium aussieht, wie sie in der EU seit etwa 20 Jahren angestrebt und international seit der Ära Regean/Thatcher (seit 1979/80) auf dem Programm steht, sollte sich den Zustand der britischen Eisenbahnen ansehen, das Schienennetz ist marode, der Fuhrpark ebenso, die Sicherheitstechnik auf dem Stand der 1980er Jahre…

  3. Unbedingt unterzeichnen und die Entwicklung weiter beobachten: „Während alle Welt von der Staatsschulden-Krise spricht, treibt die Europäischen Kommission ein zentrales Privatisierungsprojekt voran, das eine unmittelbare Folge der hemmungslosen Schuldenmacherei ist: Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Die Troika aus EU, IWF und EZB hat die Schuldenkrise zum Anlass genommen, Griechenland und Portugal dazu zu zwingen, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Auch in London sind bereits die Chinesen eingestiegen“: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/18/knallhart-eu-treibt-privatisierung-des-wassers-in-europa-voran/

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