Dr. Heribert Prantl ist promovierter Jurist, arbeitete als Anwalt, als Richter sowie als Staatsanwalt in Bayern. Er kennt die bayerische Justiz sehr genau. Prantl ist darüber hinaus Autor und Journalist, leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung. Zahlreiche Leitartikel hat er verfasst. Sein neuester in der heutigen Printausgabe befasst sich mit dem Psychiatrie-Fall Mollath unter dem Titel „Der dunkle Ort des Rechts“. Er kommt zu dem Schluss, dass „eine Justiz, die Menschen Wahn andichtet, selber wahnsinnig“ ist. Der Fall Gustl Mollaths „empört die Menschen“, gilt als „Exempel für Ignoranz und Arroganz der Justiz“ und „als Beispiel für richterliche Willkür und schludrige Gleichgültigkeit von Gutachtern“. Neben einer „leichtfertigen oder rücksichtslosen Justiz“ trage allerdings auch der „öffentliche Druck, der von der Justiz die rasche Entsorgung von Gefahrenquellen erwartet“ Mitschuld an der Entwicklung.
Prantl ist bekannt – und geliebt – für seine klaren Worte und klugen Analysen.
Man wünscht sich klare Worte von Seiten der Politik, Licht in diesen Psychiatrie- und Justizfall zu bringen. Stattdessen werden der bayerischen Justizministerin Merk (CSU) Vertuschungsversuche vorgeworfen (hier). Einem Rechtsgutachten einer der renommiertesten deutschen Strafverteidiger nach hätte „die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen veranlassen müssen“ (SZ „Deckname Monster„).
Man wünscht sich Licht in dieses Dunkel.
Der SZ- Kommentar von H. Prantl ist in der Tat (natürlich mal wieder) sehr lesenswert. Er ist auch gar nicht so lang, Prantl kann noch viel länger. Nicht weniger treffsicher ist er hier.
Leben wir also in einem Rechtsstaat, wie jeden Sonntag von allen hoh (l) en Pulten behauptet wird? Mitnichten. Recht heute heißt Interessen, von wem oder für wen?!, in Bayern?! (nicht letztmaliger Tip: Feuchtwanger lesen: Erfolg).
Kleine unbanale Frage an Herrn Prantl: warum tut aber dann keiner keiner keiner in der zB doch moralisch aufrichtigen Anwaltswelt nichts gegen diesen perversen (NS?) – Paragrafen 63?.
Die Frage nach der Moral im Recht ist längst überfälligst. Moral und Recht?
Exakt, auch die gehören in einem sog. demokratischen Rechtsstaat nichts als zusammen.
Von den Herren in den Roben ist nichts zu erwarten, sie lesen vom Blatt ab, sprechen Papierrecht, was mit Recht wieviel noch zu tun hat? Recht muss moralisch/humanistisch begründet/ begründbar sein. Da hilft Schreiben leider immer weniger, wie wir ja hier im Fall Mollath (bisher?) wieder schaudernd erleben dürfen. Das Unrecht hinter und neben dem Richtertisch wird täglich mehr, davor ohnehin. Warum nur?!