Bayerische Asylpolitik will Flüchtlinge vertreiben

MdL Renate Ackermann war Gast der GAL

Bamberg muss 20 neue Asylsuchende unterbringen

Drastische Berichte gehen aktuell durch die Medien: Das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Zirndorf platzt aus allen Nähten. Sämtliche Gemeinschaftsräume sind bereits in Bettensäle umgewandelt, Zelte wurden aufgestellt, und nun sollen Asylsuchende auch noch in Garagen untergebracht werden. Die Dringlichkeit, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, bekommt nun auch Bamberg zu spüren – eine Zuweisung von 20 Flüchtlingen durch die Regierung von Oberfranken ist bereits angekündigt. Dies wurde am Rande einer Veranstaltung der Bamberger GAL mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Renate Ackermann bekannt.

Sie berichtete von einem Besuch Anfang Oktober in Zirndorf und den üblen Zuständen dort: „Die Menschen leben in großen Zelten, in denen es nur Betten gibt – keine Stühle und Tische, keine Schränke. Es ist die absolute Mangelverwaltung!“ 800 Flüchtlinge waren zu diesem Zeitpunkt dort untergebracht, wo eigentlich nur für 500 Platz wäre – inzwischen sind es noch mehr geworden. „Und nur drei Sozialbetreuer kümmern sich um die Menschen – Dolmetscher gibt es gar keine.“ Bereits vor  einem Jahr hatten die Landtags-Grünen, so Ackermann, einen Ausbau der Einrichtung beantragt, weil ein erhöhter Flüchtlingszustrom absehbar war. Doch dieser Antrag sei von der CSU-FDP-Mehrheit abgelehnt worden.

Angesichts der bestürzenden Situation in Zirndorf kritisierte GAL-Stadträtin Ursula Sowa massiv, wie die Stadt Bamberg seit einem Jahr die Brisanz und Verantwortung, neue Asylsuchende aufzunehmen, ignoriere. „Und das obwohl in Bamberg derzeit nur 50 AsylbewerberInnen leben, alle anderen größeren oberfränkischen Städte beherbergen wesentlich mehr.“ Sie forderte explizit Oberbürgermeister Starke dazu auf, für die zu erwartenden 20 Flüchtlinge umgehend eine annehmbare Bleibe zu finden und nicht mehr wie seit einem Jahr diese offenbar für ihn unliebsame Aufgabe vor sich her zu schieben.

Renate Ackermann ließ kaum ein gutes Haar an der bayerischen Asylpolitik. „Wenn es Asylsuchenden in Bayern schlecht geht, so ist das von der bayerischen CSU-Regierung gewollt“, stellte sie unumwunden fest und nannte zahlreiche Facetten: Flüchtlinge dürften sich nicht frei bewegen, wobei diese „Residenzpflicht“ in Bayern besonders eng ausgelegt würde. Bei den kleinsten Verstößen bekämen sie ihr Taschengeld gestrichen oder gekürzt. Es sei sehr schwer, aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen zu dürfen. „Ich kenne Leute, die seit 17 Jahren dort wohnen müssen.“ Und AsylbewerberInnen dürften nicht arbeiten bzw. nur unter sehr erschwerten Bedingungen.

„Der Kern der bayerischen Asylpolitik besteht in einer Umkehr des Sozialhilfeprinzips, wonach der Staat eigentlich erst eingreifen soll, wenn der Einzelne sich nicht mehr selbst helfen kann“, stellte die Grünen-Politkerin fest. Die Flüchtlinge hingegen würden mit Versorgungszwang und Arbeitsverbot gegängelt, obwohl sie sich gerne ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und ihre Lebensmittel selbst besorgen möchten. In diesem Zusammenhang kritisierte sie scharf das Festhalten der CSU an den Essenspaketen, die in fast allen anderen Bundesländern bereits abgeschafft seien. Und auch hier betonte sie, dass Kostenersparnis nicht der Grund dafür sei. „Experten haben berechnet, dass die Essenspakete mit all der dahinter stehenden Logistik und der hohen Wegwerfquote doppelt so viel kosten wie wenn man den Flüchtlingen Bargeld zur Selbstversorgung auszahlen würde. Ziel der CSU-Politik ist auch hier: Die Menschen sollen sich möglichst so schlecht fühlen, dass sie schnell wieder verschwinden.“

Dieselbe Feststellung trifft laut Ackermann auch für die Sozialberatung zu. „Frauenhäuser oder andere Beratungstätigkeiten bekommen bis zu 90% der Personalkosten als Zuschuss vom Freistaat – ein Wohlfahrtsverband, der Asylberatung übernimmt, erhält nur 30 bis 50%. Auch hier wird klar: Die bayerische Regierung will Hilfe und Integration nicht fördern!“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.