Mündliche Verhandlung beim Landgericht Bamberg am 25.09.2012

Die Stadt Bamberg und die Firmen, die die Bamberger Löwenbrücke gebaut haben, haben sich am Dienstag (25.09.) vor dem Bamberger Landgericht getroffen. Es geht nach wie vor um Forderungen aus der Schlussrechnung für das Bauwerk, das seit März 2009 für den Verkehr freigegeben ist und bisher 15,3 Millionen Euro gekostet hat. Gefordert werden ca. 5,5 Mio. € zuzüglich 8 % Zinsen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Gesamtstreitsumme in Höhe von ca. 6,7 Mio. € ausmacht. Nach rund dreistündiger Verhandlung könnte laut Oberbürgermeister Andreas Starke „ein Weg gefunden worden sein, um den Knoten zu durchschlagen“.

Zwischen den Parteien wurde folgendes Modell entwickelt: Zur Abgeltung sämtlicher Forderungen der Klägerin zahlt die Stadt 2,3 Mio. €. Davon werden 1,8 Mio. € sofort fällig. Der Restbetrag in Höhe von ca. 450.000,00 € wird einbehalten. Er wird dann erst zur Auszahlung fällig, wenn die Restarbeiten zur Mängelbeseitigung durchgeführt werden. Zur Definition der Restarbeiten zur Mängelbeseitigung wird nun eine konzentrierte Mängelliste von der Stadt Bamberg angefertigt. Die Klägerin hat dann die Möglichkeit, diese Mängelliste zu überprüfen. Ein neutraler Sachverständiger soll im weiteren Verfahren sicherstellen, ob und in welchem Umfang die Mängel von der Klägerin abgearbeitet worden sind.

Erst nach der Freigabe durch den Sachverständigen kann es dann zur Auszahlung – oder auch teilweise – von 450.000,00 € kommen.

Die Firma CWP WSP, München, war das von der Stadt beauftragte Planungsbüro. Zum Verhandlungspaket gehört, dass sich diese Firma nach dem gegenwärtigen Stand an der Vergleichssumme beteiligt. Der Vergleichsvorschlag soll in der nächsten Sitzung des Finanzsenates am 23.10.2012 beraten und beschlossen werden. Vor Gericht wird die mündliche Verhandlung am 23.11.2012 fortgesetzt.