Öffentlich oder nichtöffentlich? Die Transparenz in der Stadtpolitik

Redaktion

„Der Auskunft-Suchende, der Informationen möchte, hat ein Recht auf Auskunft,“ betonte Oberbürgermeister Starke noch im vergangenen November, als der Stadtrat die Informationsfreiheitssatzung einführte (Bericht). Aber man kann sich nicht selbst informieren, die Hürden sind hoch: „Die Antragstellung erfolgt beim Büro des Oberbürgermeisters, so dass von dort aus eine zentrale Koordination der Bearbeitung innerhalb der Verwaltung vorgenommen werden kann“, d. h. man muss als Bürger eine Anfrage stellen, dann erhält man Auskunft.

„Ausgenommen von dem Informationsrecht sind neben Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen persönlichkeitsbezogene Verwaltungsvorgänge, etwa Hartz-IV-Bescheide oder sonstige zwingend geschützte, persönliche Daten.“ D. h. immer wenn es interessant wird, nämlich wenn es um Geld geht, dann wird geschwiegen. Natürlich müssen persönliche Daten oder Hartz IV Bescheide von Bürgern geschützt und die Privatsphäre gewahrt bleiben – aber nicht die „Privatsphäre“ von städtischen GmbHs. Bisweilen ist Nichtöffentlichkeit berechtigt, vor allem wenn es um Interessen der Beteiligung von Stadttöchtern geht oder diese im Wettbewerb stehen. Oder Personalangelegenheiten verhandelt werden. Aber beim Beschluss über den Jahresabschluss, der dann ohnehin im Beteiligungsbericht öffentlich wird und über den elektronischen Bundesanzeiger einsehbar ist, ist das vollkommener Unsinn.

So wundern sich interessierte Bürger schon lange, wenn z.B. oben erwähnte Jahresabschlüsse der Stadtwerke in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Die städtische Verwaltung und ihr Chef könnten hier endlich mehr Transparenz wagen, sonst werden zukünftig die öffentlichen Stadtratssitzungen gähnend langweilig. Ob Hoffnung auf Besserung besteht, bleibt abzuwarten, obgleich einige hochinteressante Stadtthemen anliegen, wo Transparenz angesagt sein dürfte: Konversion des US-Geländes, Quartier an der Stadtmauer, die Situation an der Promenade, 4-gleisiger Bahnausbau. Auch die Ansiedlung des Autozulieferers Brose und der Ausbau und Betrieb des Flughafens sind Themen, die an die Öffentlichkeit gehören. Mit dem Bericht der WebZet wird nun klar, dass Transparenz (noch) nicht praktiziert wird. Und was nun die Stadtwerke mit Brose zu tun haben.

Wirkliche Transparenz wäre, wenn im Internet alle relevanten Daten bereit stünden und durchsucht werden könnten – auch Sitzungsunterlagen und deren Beschlüsse gehören dazu. Das Büro des Bürgermeisters filtert möglicherweise (vielleicht auch unabsichtlich) die Informationen und stellt andere Zusammenhänge her, als durch ein Studium des gesamten Verwaltungsvorgangs zum Vorschein kämen.

Der Politikverdrossenheit könnte durch eine bessere Lösung Einhalt geboten werden.

Der Stadtrat beendet gerade seine Sommerpause, wir werden auf dieses Thema noch zu sprechen kommen müssen – befürchten wir.

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