BN kritisiert Verfahrenstricks und fehlende Bürgerbeteiligung
Die Kreisgruppe Schweinfurt des BUND Naturschutz (BN) kritisiert anlässlich des Baubeginns des „Zentrums Nachhaltigkeit Wald“ in Handthal das Planungsverfahren als völlig inakzeptabel. Das bisherige Verfahren hat abgesehen von einer Informationsveranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Die vorgeschriebene Beteiligung der Bürger und Verbände wird versucht mit Verfahrenstricks zu umgehen. So wurde nicht einmal die Zusage der Gemeinde Oberschwarzach eingehalten, die BN-Kreisgruppe über die Planungen zu informieren. Die BN-Kreisgruppe hat sich deshalb bei Regierungspräsident Beinhofer beschwert und um Abhilfe gebeten.
Beschwerde bei Regierungspräsident Beinhofer
„Für solche Bauprojekte des Staates, die eine Vorbildfunktion haben sollen, ist ein derartiges Verfahren absolut inakzeptabel“, so Edo Günther, Vorstandssprecher der BN Kreisgruppe Schweinfurt. „Wir haben uns deshalb in einem offenen Brief an Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer beschwert und ihn gebeten, sich für ein reguläres Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans, ein normales Bauleitplanungsverfahren sowie ein naturschutzrechtliches Verfahren einzusetzen, bei denen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Verbände und der betroffenen Anwohner sichergestellt wird.“
Weitere Kritikpunkte am Zentrum Nachhaltigkeit Wald
Der BN kritisiert neben dieser fehlenden Bürger- und Verbändebeteiligung auch die Standortwahl für das Gebäude und die einseitige wirtschaftliche Ausrichtung des Zentrums. Der Standort beim idyllisch gelegenen Handthal ist denkbar ungeeignet für ein derartiges Großprojekt mit Großparkplatz im Außenbereich, im Landschaftsschutzgebiet und mit unzureichender Verkehrsanbindung. Hier wird mutwillig ein idyllisches Landschaftsbild und eine gewachsene Dorfstruktur zerstört, wohl mit dem Ziel, Staatssekretär Gerhard Eck in seinem Wahlkreis und Landrat Harald Leitherer in seinem Landkreis ein Denkmal zu Lasten der Natur zu setzen und einen Nationalpark Steigerwald zu verhindern. Beides wird nicht gelingen.
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Kreisgruppe SchweinfurtBN, Brückenstr.39, 97421 Schweinfurt
Herrn Regierungspräsident
Dr. Paul BeinhoferRegierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
Offener Brief zur mangelnden Bürgerbeteiligung bei der Planung des „Zentrums Nachhaltigkeit Wald“
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
der BUND Naturschutz ist bestürzt über die Vorgehensweise bei der Planung des „Zentrums Nachhaltigkeit Wald“. Das bisherige Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist insbesondere bei staatlichen Investitionen, die eine Vorbildfunktion haben sollten, absolut inakzeptabel, erst recht bei Eingriffen in Natur und Belange Dritter.
Das gewählte Vorgehen, mit dem die Bürgerbeteiligung nahezu ausgeschlossen würde, bestätigt die Auffassung des BN, dass der Standort in Handthal nicht aus fachlichen sondern aus politischen Gründen über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg ausgewählt wurde. Bei einer neutralen Prüfung mit dem Ziel, Natureingriffe und Flächenverbrauch zu reduzieren, hätte beispielsweise ein Standort in Ebrach bevorzugt werden müssen.
Der Bund Naturschutz hält es für zwingend notwendig, dass die Bürgerbeteiligung und ein entsprechendes Planungsverfahren gewährleistet werden.
Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sich für ein reguläres Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans, ein normales Bauleitplanungsverfahren sowie ein naturschutzrechtliches Verfahren einzusetzen, bei denen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Verbände und der betroffenen Anwohner sichergestellt wird.
Wir erlauben uns diesen Brief auch in Abdruck an die zuständige Gemeinde und das Landratsamt weiterzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Edo Günther
Vorstand Kreisgruppe Schweinfurt
In Abdruck an
Herrn Landrat Leitherer
Herrn Bürgermeister Josef Radler